Extremismus - Potsdam:Stübgen: Rückgang bei politisch motivierten Straftaten
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Potsdam (dpa/bb) - In Brandenburg sind die Fälle von politisch motivierter Kriminalität 2020 im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen. Das sei aber kein Grund zu Entwarnung, betonte Innenminister Michael Stübgen (CDU) am Dienstag in Potsdam. Die Zahlen seien die höchsten in einem Nichtwahljahr. Registriert wurden demnach insgesamt 2250 politisch motivierte Fälle - 728 weniger als im Jahr zuvor. Auch politisch motivierte Gewaltdelikte wurden weniger erfasst: 26 im Vorjahr statt 101 im Jahr 2019.
Etwa 120 Fälle wurden im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie erfasst: dazu zählen Verstöße gegen das Versammlungsgesetz, Beleidigungen oder Widerstand gegen Polizisten.
Als besorgniserregend kritisierte Stübgen die Zahl antisemitischer Straftaten, die sich von 132 auf 147 innerhalb eines Jahres erhöhte. Gewaltdelikte in diesem Bereich verdoppelten sich auf sechs. Er verurteilte die Taten auf das Schärfste. "Diese müssen wir mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpfen", betonte Stübgen. Die Polizei stehe seit Jahren mit den Gemeinden, den Gebets- und Gotteshäusern in Kontakt, wie sie besser geschützt werden könnten. Im Kampf gegen politisch motivierte Hasskriminalität insbesondere von rechts werde Brandenburg nicht nachlassen.
Gemessen an der Zahl der Straftaten sei im Vorjahr die größte Gefahr von Rechtsextremisten ausgegangen, sagte Polizeipräsident Oliver Stepien. Hinter vermeintlicher Anonymität im Internet betrieben sie offen Hetze. Begünstigt würden dadurch auch antisemitische Taten. Dies sei nicht tolerierbar, sagte er. Bürger unterschiedlichen Glaubens müssten in Brandenburg unbeschwert leben können.
Die Zahl der politisch motivierten Kriminalität von links ging nach der Bilanz um knapp 69 Prozent auf 168 Fälle zurück. Als religiöse ideologische Fälle wurden 35 Taten erfasst.
136 Mal wurden nach der Statistik im Vorjahr Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger oder Parteirepräsentanten verübt. 2019 waren es 161 Fälle. "Wer Mandatsträger angreift, will das Rückgrat der Demokratie treffen", betonte Stübgen. Vom Rückgang der Zahl der Fälle sollte man sich nicht beruhigen lassen, sagte der Minister.
Die Aufklärungsquote bei politisch motivierter Kriminalität liege seit Jahren über dem Bundesdurchschnitt, betonte Stübgen. 2020 habe die Quote im Land bei 57 Prozent gelegen, im Bund bei 41 Prozent.
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