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Extremismus - Potsdam:Lambrecht: Klare Haltung gegen Rechtsextremismus zeigen

Potsdam (dpa) - Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) setzt auf ein deutliches Eintreten gegen Rechtsextremismus als Signalwirkung. "Da sehe ich natürlich auch den Bund dahingehend in Verantwortung - das mache ich ja deutlich -, dass wir klare Haltung zeigen, dass wir konsequent vorgehen", sagte Lambrecht am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur am Rande einer Konferenz von SPD-Innenministern und -senatoren in Potsdam. Es dürfe sich nicht die Einschätzung durchsetzen, "wir wären da nicht entsprechend aufgestellt".

Die Vernetzung der Behörden sei nach ihrem Eindruck sehr gut, insbesondere auch unter den Ländern, sagte die Justizministerin. Mit dem Bund laufe es nach ihrer Einschätzung ebenfalls gut. "Aber es kann immer besser laufen." Vielleicht müsse nach neuen Möglichkeiten gesucht werden. Sie nannte die mögliche Unterstützung von Ehrenamtlern als Beispiel, die etwa bei Facebook rechte Hasskommentare meldeten und dagegen vorgingen. "Da ist natürlich die Frage, wie kriegen wir das zusammen, dass sie von Profis unterstützt werden?"

Das Bundesamt für Verfassungsschutz zählte Ende vergangenen Jahres offiziell rund 24 000 Rechtsextremisten. Die Zahl war im Vergleich zum Vorjahr leicht gestiegen.

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