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Extremismus - Magdeburg:SPD und Grüne begrüßen Beobachtung der Identitären Bewegung

Magdeburg (dpa/sa) - Die Einstufung der Identitären Bewegung (IB) als rechtsextremistisches Beobachtungsobjekt durch den Verfassungsschutz hat bei SPD und Grünen im Magdeburger Landtag Zustimmung ausgelöst. Der neue Status sei ein wichtiger Schritt, um die Verflechtungen der rechtsextremen Identitären näher unter die Lupe zu nehmen, teilte Innenexperte der SPD-Fraktion, Rüdiger Erben, am Donnerstag mit. Dabei müsse es auch um Verflechtungen zu Funktionären und Abgeordneten der AfD gehen. Hier warte auf den Verfassungsschutz noch viel Arbeit, betonte Erben.

Der Grünen-Innenexperte Sebastian Striegel erklärte: "Die IB nach drei Jahren Prüfung durch den Verfassungsschutz endlich als rechtsextremistische Organisation einzustufen ist richtig, aber viel zu spät." Sicherheitsbehörden müssten rechtsextreme Bedrohungen der Demokratie viel früher erkennen. "Dass dies bislang nicht passiert ist, zeigt, dass der Verfassungsschutz unzureichend aufgestellt ist", kritisierte Striegel.

Zuvor hatte der Verfassungsschutz die IB nach jahrelanger Prüfung als rechtsextremistisches Beobachtungsobjekt eingestuft. Das bedeutet, dass der deutsche Ableger der ursprünglich in Frankreich gegründeten Bewegung ab sofort mit dem kompletten Instrumentarium an nachrichtendienstlichen Mitteln der Informationsbeschaffung beobachtet werden darf. Dazu zählen beispielsweise die Observation und der Einsatz von V-Leuten.