Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat vor einer zunehmenden Gewaltbereitschaft sogenannter "Reichsbürger" in Deutschland gewarnt. In der ARD brachte er als Konsequenz eine Verschärfung des Waffenrechts ins Gespräch. Denkbar sei eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz vor der Erteilung von Waffenscheinen.
Mitte Oktober hatte ein "Reichsbürger" in Bayern einen Polizisten erschossen. Die Bewegung erkennt die Bundesrepublik nicht an und behauptet, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort.
"Reichsbürger" werden vom Verfassungsschutz beobachtet
Mittlerweile sei das Aggressionspotenzial der "Reichsbürger" deutlich gestiegen, sagte Maas im "Bericht aus Berlin". Darauf habe man reagiert, indem die Bewegung unter Beobachtung des Verfassungsschutzes gestellt worden sei. Nun müsse ganz grundsätzlich überlegt werden, ob bei der Vergabe von Waffenscheinen der Verfassungsschutz schon vorher eingeschaltet werden sollte, sagte der Minister. Wenn Extremisten erst Waffen hätten, sei es praktisch schon zu spät. "Eigentlich müsste man Vorkehrung schaffen, dass solche Menschen am extremistischen Rand unserer Gesellschaft überhaupt nicht in den Besitz von Waffen kommen können."
In der Union gibt es Widerstand gegen eine solche Verschärfung des Waffenrechts. "Natürlich wollen wir gewährleisten, dass Waffen nicht in falsche Hände geraten", sagte der innenpolitische Sprecher der Union, Stephan Mayer (CSU), dem Nachrichtenmagazin Focus. "Aber wir dürfen nicht Hunderttausende Schützen und Jäger unter Generalverdacht stellen."
