Extremismus - Leipzig:Gericht verhandelt über Rückkehr von Maier in Justiz

Extremismus - Leipzig: Eine Statue der Justitia hält eine Waage und ein Schwert in der Hand. Foto: Arne Dedert/dpa/Symbolbild
Eine Statue der Justitia hält eine Waage und ein Schwert in der Hand. Foto: Arne Dedert/dpa/Symbolbild (Foto: dpa)

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Leipzig (dpa) - Vor dem Leipziger Dienstgericht für Richter hat am Donnerstag eine Verhandlung über die berufliche Zukunft des AfD-Politikers Jens Maier begonnen. Der 60-jährige ehemalige Bundestagsabgeordnete will als Richter in die sächsische Justiz zurückkehren. Das Justizministerium will das verhindern und hat seine Versetzung in den Ruhestand "zur Abwehr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Rechtspflege" beantragt.

Der aus Bremen stammende Maier wird vom Verfassungsschutz in Sachsen als Rechtsextremist eingestuft, klagt gegen seine Erwähnung im Verfassungsschutzbericht allerdings vor dem Verwaltungsgericht Dresden. Er hatte sein Mandat bei der Bundestagswahl 2021 verloren und wollte danach in den Justizdienst zurückkehren. Früher arbeitete er als Richter am Landgericht Dresden.

Wann das Dienstgericht für Richter eine Entscheidung treffen wird, ist offen. Gegen das Urteil kann grundsätzlich auch Revision eingelegt werden.

© dpa-infocom, dpa:221201-99-736131/2

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