Extremismus: Hetze im Netz: Lambrecht prüft Verschärfung des Strafrechts

Im Kampf gegen Hetze im Internet prüft Justizministerin Christine Lambrecht die Wiedereinführung des 1981 abgeschafften Straftatbestandes "Befürwortung von...

Berlin (dpa) - Im Kampf gegen Hetze im Internet prüft Justizministerin Christine Lambrecht die Wiedereinführung des 1981 abgeschafften Straftatbestandes „Befürwortung von Straftaten“. Das sagte sie dem „Mannheimer Morgen“. Die Frage sei, ob man bei jemandem, der Straftaten begrüße, gleich mit dem Strafrecht reagieren müsse. Es sei kein Aufruf und keine Beihilfe zur Straftat, betont Lambrecht. Sie sagt aber auch: „Wir schauen uns den früheren Straftatbestand ganz genau an.“ Innenminister Horst Seehofer hatte sich hinter eine entsprechende Forderung aus der Union gestellt.