Magdeburg (dpa/sa) - Der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Guido Kosmehl, lehnt eine von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angeregte Verschärfung des Waffenrechts ab. Konsequenz aus den bekannt gewordenen Umsturzabsichten sogenannter Reichsbürger müsse aus seiner Sicht eher eine konsequentere Umsetzung des geltenden Waffenrechts sein, erklärte Kosmehl in Magdeburg. Zudem sei ein besserer Datenaustausch zwischen Gerichten, Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften nötig.
Örtliche Waffenbehörden müssten personell und technisch so gestärkt werden, dass sie die Inhaber der Erlaubnisse ausreichend kontrollieren könnten. „Zudem brauchen die zuständigen Behörden die nötigen Erkenntnisse, um Reichsbürger und andere Extremisten erkennen und zügig handeln zu können“, so Kosmehl.
Der FDP-Politiker warnte zudem davor, Jäger und Sportschützen unter Generalverdacht zu stellen. „Das Vorhaben des Bundesinnenministeriums zeugt von einem generellen Misstrauen gegenüber Jägern und Sportschützen. Dabei verhält sich die überwiegende Zahl der Waffenbesitzerinnen und -besitzer äußerst rechtstreu.“ Eine Gefahr gehe eher von illegalen Schusswaffen aus, bei denen eine Waffenrechtsverschärfung aber ineffektiv sei.
Nach der großangelegten Razzia gegen ein „Reichsbürger“-Netzwerk Mitte Dezember hatte die Bundesinnenministerin angekündigt, die „harte Gangart gegen Staatsfeinde“ fortzusetzen. Sie warb für eine Verschärfung des Waffenrechts. Extremisten müssten die Waffen entzogen werden. Wenn jemand auffällig werde, müsse geprüft werden, ob die Person eine Waffe besitze. Zudem sollten Menschen mit Waffenschein regelmäßig überprüft werden.
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