Erfurt/Berlin (dpa) - Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat seinen hessischen Amtskollegen Peter Beuth (CDU) laut einem Zeitungsbericht aufgefordert, disziplinarrechtlich gegen den Thüringer AfD-Landes- und Landtagsfraktionschef Björn Höcke vorzugehen. "Bei Björn Höcke ist die Lage eigentlich klar, aber für ihn sind wir in dieser Frage nicht zuständig", sagte Maier der Berliner "taz" (Mittwoch). "Da müssen die Kollegen in Hessen jetzt aktiv werden, auch wenn das Beamtenverhältnis derzeit ja ruht, weil Herr Höcke ja Abgeordneter ist."
Höcke ist Frontmann des "Flügels" in der AfD, den das Bundesamt für Verfassungsschutz am vergangenen Donnerstag als rechtsextrem erklärt und als Beobachtungsfall eingestuft hatte. Höcke war vor seinem Einzug in den Landtag verbeamteter Geschichtslehrer in Hessen. Disziplinarrechtliche Schritte gegen Höcke könnten bis zur Entlassung aus dem Dienst gehen, sagte Maier am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur.
Nach Ansicht der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken müssen Bedienstete im öffentlichen Dienst, die sich zum AfD-"Flügel" bekennen, mit Konsequenzen rechnen. "Es ist höchste Zeit, dass unser Staat dafür sorgt, dass Angehörige rechtsextremer Vereinigungen wie der AfD und ihrem "Flügel" in diesem Land keine Kinder unterrichten, keine Straftäter ermitteln, nicht für unsere Sicherheit sorgen und nicht in Verwaltungen oder Gerichten über das Schicksal von Menschen entscheiden", sagte Esken dem "Handelsblatt" (Dienstag).
Maier hatte bereits klar gemacht, dass Beamte in Thüringen, die sich zum "Flügel" bekennen, mit disziplinarischen Maßnahmen rechnen müssten. "Aber es gibt keinen Automatismus, der zur Entfernung aus dem Dienst führt", hatte er gesagt. Jeder habe die Möglichkeit, sich zu erklären.