Extremismus - Erfurt: Erste Regierungserklärung von Ramelow nach der Landtagswahl

Erfurt (dpa/th) - Fast jeder vierte Thüringer teilt laut einer repräsentativen Untersuchung der Universität Jena rechtsextreme Einstellungen. Zu diesen und anderen Ergebnissen des sogenannten Thüringen-Monitors will Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) heute (9.00 Uhr) im Landtag eine Regierungserklärung abgeben. Bei dem Monitor handelt es sich um eine wissenschaftliche Langzeitstudie der Friedrich-Schiller-Universität Jena im Auftrag der Landesregierung.

Die Wissenschaftler messen Einstellungen bei einer repräsentativen Befragung anhand der Zustimmung oder Ablehnung zu bestimmten Thesen. So stimmten in diesem Jahr 26 Prozent der Befragten der These zu "Der Nationalsozialismus hatte auch seine guten Seiten". 2018 waren es 18 Prozent. 16 Prozent befürworteten die These, Juden hätten "etwas Besonderes an sich" und passten "nicht so recht zu uns". 2018 lag dieser Wert bei 9 Prozent.

Gleichzeitig stimmten 90 Prozent der Befragten der Aussage zu, dass die Demokratie "die beste aller Staatsideen" sei. So ein hoher Wert ist nach Angaben der Wissenschaftler noch nie seit dem Start der Untersuchung vor etwa zwei Jahrzehnten gemessen worden. In der Vergangenheit pendelte dieser Wert um die Marke von 80 Prozent; in den Jahren 2017 und 2018 hatte er bei 86 Prozent gelegen.

Erwartet wird, dass Ramelow bei seiner erste Rede im dem Ende Oktober neu gewählten Landtag auch auf die Schwierigkeiten bei der Regierungsbildung eingeht. Die von ihm favorisierte Fortsetzung der rot-rot-grünen Koalition ist nur als Minderheitsregierung möglich. Linke, SPD und Grüne verfügen im Landtag, dem 90 Abgeordnete angehören, nur über 42 Mandate. Ihnen fehlen damit bei Abstimmungen vier Stimmen.

Ramelow hatte mehrfach gesagt, es sei die Zeit dafür, "mehr Demokratie und weniger Parteibuch zu wagen", weil eine Minderheitsregierung zumindest punktuell auf die Unterstützung anderer Fraktionen angewiesen ist.