Extremismus - Dresden: "Null Toleranz": Sachsen und Leipzig gegen Linksextremismus

Dresden (dpa/sn) - Sachsen und Leipzig wollen nach mehreren Anschlägen mutmaßlicher Linksextremisten künftig gemeinsam stärker gegen die Szene vorgehen. "Gewaltbereiter Linksextremismus in Leipzig ist eine Herausforderung nicht nur für die Stadt, sondern auch für den Freistaat", sagte Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) am Freitag nach einem Gespräch mit dem Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD). Der "Terror", der sich gegen Sachen und die Bevölkerung richte, dürfe nicht hingenommen werden. Wöller sprach von einer "Null-Toleranz-Strategie". Das Landeskriminalamt Sachsen (LKA) hat indes für Hinweise zu zwei Anschlägen mutmaßlicher Linksextremisten in Leipzig insgesamt 100 000 Euro Belohnung ausgesetzt.

Eine gemeinsame Steuerungsgruppe von Land und Messestadt soll unter dem Titel "Extremismusprävention" arbeiten. Dafür sollen etwa LKA, Verfassungsschutz, Polizei und städtische Ordnungsbehörden eng verzahnt zusammenarbeiten - und sich mindestens einmal im Quartal treffen. Dann wird auch über konkrete Maßnahmen vor Ort beraten. Oberbürgermeister Jung betonte, künftig in seiner Stadt schon bei kleinen Sachen wie Sauberkeit, Graffiti und illegalen Müllablagerungen ansetzen zu wollen. Es dürfe keine rechtsfreien Räume geben, so der SPD-Politiker.

In Sachsen hatte es zuletzt wiederholt Brandanschläge auf Baustellen und Baufirmen gegeben, bei denen Anhänger der linksextremen Szene unter Verdacht stehen. Am vergangenen Wochenende eskalierte die Gewalt: Zwei vermummte Täter überfielen eine 34-jährige Frau - Mitarbeiterin einer Immobilienfirma - in ihrer Wohnung und versetzten ihr Faustschläge. Oberbürgermeister Jung sprach von einer neuen Dimension der Gewalt: "Es geht um Angst und Schrecken und die Verbreitung von Terror, damit bestimmte Dinge vor Ort nicht passieren."

Auf die Ereignisse reagierte Sachsen in dieser Woche mit der Einrichtung einer Sonderkommission Linksextremismus (SoKo LinX). Sie soll ab 1. Dezember aus einer bereits bestehenden Ermittlungsgruppe entstehen und mit 20 Mitarbeitern doppelt so viele haben wie bisher. Beim Vorstellen der Pläne hatte Wöller allerdings betont, dass Rechtsextremismus in Sachsen das Hauptproblem bei extremistischen Bestrebungen sei. So hatte der Freistaat im Sommer 2019 mit der Soko Rex eine frühere Sonderkommission Rechtsextremismus reaktiviert.

Der Jahresbericht des Landesamtes für Verfassungsschutzes weist für 2018 rund 2800 Rechtsextremisten im Freistaat aus, die Zahl der Straftaten wird mit 2199 angegeben. Linksextreme sind im Bericht mit 785 Personen und 628 Straftaten vermerkt.

Das LKA Sachsen arbeite mit Hochdruck an der Fahndung nach mutmaßlichen Linksextremisten, betonte Minister Wöller am Freitag. Mit der Aussicht auf bis zu 100 000 Euro Belohnung hoffen die Ermittler, Hinweise zur Ergreifung der Täter in zwei Fällen zu bekommen. Zum einen geht es um den Angriff auf die Mitarbeiterin der Immobilienfirma, zum anderen um den Brandanschlag auf der Baustelle des früheren Technischen Rathauses am 3. Oktober, bei dem Autokräne angezündet worden waren. Sachsen sei auf die Mithilfe der Bevölkerung angewiesen, der Kampf gegen Extremismus könne nur aus der Mitte der Gesellschaft heraus geführt werden, so Wöller. "Wir hoffen, dass wir die Tatverdächtigen möglichst schnell fassen können."

Der Minister stellte zudem weitere Belohnungen in Aussicht, um die Täter zu fassen, die für die jüngsten Brände in Baufirmen im Vogtlandkreis und in Bautzen verantwortlich sind.