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Extremismus:Die vierte Welle

Cas Mudde: Rechtsaußen. Extreme und radikale Rechte in der heutigen Politik weltweit. Aus dem Englischen von Anne Emmet. Verlag J.H.W.Dietz, Bonn 2020. 255 Seiten, 22 Euro.

Der Niederländer Cas Mudde zeigt anschaulich, welche Faktoren radikalen Rechten zum derzeit so großen Erfolg verhelfen.

Von Rudolf Walther

Die Unterscheidung von "extrem " und "radikal", die bereits der Untertitel des Buches des niederländischen Politikwissenschaftlers Cas Mudde anzeigt, hört sich etwas bieder-vereinfachend an, stellt sich jedoch bei der Lektüre als zunehmend nützlich und tragfähig heraus. Der Anspruch, die "heutige Politik weltweit" ins Visier zu nehmen, könnte dem Autor leicht als hybrides Programm angekreidet werden. Aber auch hier wird der Leser angenehm überrascht. Die Unterscheidung rechtsextrem/radikal rechts bzw. rechtspopulistisch funktioniert und der Anspruch, "weltweit" zu blicken, wird eingelöst.

Historisch unterteilt der Autor die Entwicklung der Rechten in vier Phasen. In der ersten Phase (1945-1955) bildeten alte und neue Faschisten neofaschistische Parteien und Bewegungen wie die "Sozialistische Reichspartei" in der Bundesrepublik oder den "Movimento Sociale Italiano", die jedoch keinen nennbaren politischen Einfluss hatten. In der zweiten Phase (1956-80) entstanden rechtspopulistische Parteien wie der "Front National" in Frankreich und die auf Länderebene erfolglose NPD in der Bundesrepublik oder die "Dänische Volkspartei", die 1973 mit 15,9 Prozent der Stimmen ins Parlament einzog. In der dritten Phase (1980-2000) bildeten sich radikal rechtspopulistische Parteien in Österreich (FPÖ), Schweden, in der Schweiz (SVP) und in den Niederlanden (Centrumspartij). Seit 2000 radikalisierten sich diese stark rechtspopulistischen Parteien nicht nur in ganz Europa, sondern auch in Israel, Indien, Pakistan und den USA sowie in Australien, Brasilien und in der Türkei.

Der Autor zeigt die ausgesprochene Heterogenität der radikalen rechtspopulistischen Parteien in organisatorischer und ideologischer Hinsicht. Trotz einiger weiblicher Führungsfiguren (Marine Le Pen, Pia Kjærsgaard, Alice Weidel, Pauline Hansen) dominieren in diesen Organisationen Männer in Leitungspositionen und stellen etwa 60 Prozent der Wähler. Die Wähleranteile der radikalen rechtspopulistischen Parteien schwanken in Europa zwischen 0,05 Prozent in Irland, 25-30 Prozent in Frankreich, Italien und der Schweiz sowie 49,3 Prozent in Ungarn. Die Hauptdifferenz zu rechtsextremistischen Gruppierungen bildet ihre Haltung zur Gewalt. Radikale rechtspopulistische Parteien lehnen Gewalt ab und stellen sich in Wahlkämpfen dem politischen Wettbewerb um Stimmen und Mandate, während rechtsextremistische Gruppierungen zu Gewaltanwendung neigen und nicht an Wahlen teilnehmen.

Der Unterschied liegt in der Einstellung zur Gewalt

Der Autor belegt mit empirisch verifizierten Befunden, dass die radikal rechtspopulistischen Parteien ihren Erfolg in Ungarn, Polen, Frankreich und der Schweiz vor allem drei Faktoren verdanken: ihrer Distanzierung vom gewaltbereiten Rechtsextremismus, der Radikalisierung von bürgerlich-konservativen "Mainstreamparteien" in den Fragen der Einwanderung sowie der Wohlstands- und Sozialstaatssicherung und der Angleichung sozialdemokratischer und linksliberaler Parteien an bürgerlich-etablierte Parteien der politischen Mitte.

Radikal rechtspopulistische Parteien profitieren vom Klima in herkömmlichen und auch neuen (sozialen) Medien, die Themen wie Einwanderung, Arbeitslosigkeit oder Wohnungsnot mit einfachen und grobianisch polarisierenden Deutungsmustern so bewirtschaften, dass Leser, Hörer und Zuschauer die behandelten Probleme als Bedrohungen ihrer eigenen Zukunft und derjenigen von Nation, Religion und Kultur wahrnehmen. Mudde zeigt, wie Schwerpunkte der radikal rechtspopulistischen Ideologie wie die Kritik am Multikulturalismus oder die Warnung vor der "Islamisierung" in Frankreich und England nicht von Marine Le Pen vom "Front National" oder Nigel Farage von der "United Kingdom Independence Party" in die Debatte eingeführt wurden, sondern vom Ex-Ex-Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy beziehungsweise dem Ex-Premier David Cameron.

Lange Zeit galt die These des Soziologen Erwin K. Scheuch und des Parteienforschers Hans-Dieter Klingemann aus dem Jahr 1967 als richtig, wonach "5 bis 10 Prozent der Bevölkerung" eine gleichsam natürliche oder "normale Pathologie" sind. Seit "Ende der 90er Jahre wurden die Grenzen" dieser These "offenbar". Mudde diagnostiziert nämlich eine "pathologische Normalität", die maßgeblich auf der "Radikalisierung des politischen Mainstreams" beruht, was sich am augenfälligsten an der Entwicklung der republikanischen Partei unter Präsident Donald Trump nachvollziehen lässt, aber auch für weniger krasse Fälle zutrifft wie Haiders FPÖ, Berlusconis "Forza Italia" oder Blochers Schweizerische "Volkspartei".

Was die Wählerschaft der radikal rechtspopulistischen Parteien betrifft, so kursiert das Gerücht, es handle sich dabei vor- oder überwiegend um "Abgehängte" oder Opfer von Globalisierung und De-Industrialisierung. Diese Erklärung verdankt allerdings den autobiografischen Aufzeichnungen von Didier Eribon ("Rückkehr nach Reims") und ihrer Rezeption im deutschen Feuilleton mehr als den wenigen empirisch belastbaren Befunden, die ein differenzierteres Bild abgeben. Tatsächlich bilden Arbeiter und arbeitslos Gewordene nur einen relativ geringen Teil der Wähler des radikalen Rechtspopulismus. Angehörige von Mittelschichten sind unter den Wählern Trumps, Le Pens und Bolsonaros sehr stark vertreten.

Cas Muddes Buch bietet einen informativen Überblick über radikal rechtspopulistische Parteien und Bewegungen, vor allem aber bündige Erklärungen für ihre Erfolge in ganz unterschiedlichen Ländern unter jeweils spezifischen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen. Er verliert sich nicht in wohlfeilen Pauschalisierungen.

© SZ vom 04.01.2021
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