Razzia gegen Islamisten: Terroristische Bestrebungen

Berlin (dpa) - Das Verbot des islamistischen Vereins Ansaar International und die Razzien der Polizei am Mittwoch sind von Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) begrüßt worden. "Das Vereinsgeflecht war ein Sammelbecken für Salafisten und Feinde des Staates Israel", betonte Geisel am Mittwoch in einer Mitteilung. "Dieses Verbot ist ein weiteres klares Signal an die salafistische Szene in Deutschland. Wir dulden keine terroristischen Bestrebungen im Inland." Es dürfe auch nicht sein, dass mit hier gesammelten Spenden Terror im Ausland unterstützt werde.

In Berlin und neun anderen Bundesländern durchsuchte die Polizei am frühen Morgen Wohnungen und Vereinsräume. Betroffen waren nach Informationen aus Sicherheitskreisen mehrere Dutzend Menschen. Der Schwerpunkt der Maßnahmen lag in Nordrhein-Westfalen. Ansaar International hat seinen Hauptsitz in Düsseldorf. Insgesamt waren mehr als 1000 Polizisten im Einsatz, hieß es. Bislang seien etwa 150 000 Euro beschlagnahmt worden.

In Berlin wurden sechs Wohnungen und andere Räume in Charlottenburg, Wedding, Gesundbrunnen und Altglienicke durchsucht, um Vermögen sicherzustellen und Beweise zu finden. Vier Konten seien beschlagnahmt worden, so Geisel. 180 Polizisten aus Berlin und von der Bundespolizei waren im Einsatz.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte den salafistischen Verein und alle seine Ableger verboten. Das Innenministerium teilte mit, die Spendensammlungen von Ansaar seien in der Absicht erfolgt, diese an terroristische Vereinigungen im Ausland weiterzugeben, insbesondere an die Al-Nusra-Front in Syrien, die 2017 in der Miliz Haiat Tahrir al-Scham (HTS) aufgegangen war, an die palästinensische Hamas sowie an Al-Shabaab in Somalia.

Die Unterstützung komme diesen Organisationen teilweise direkt zugute. Teilweise würden Hilfsprojekte unterstützt, "die jedoch unmittelbar zum Wirkungskreis der jeweiligen terroristischen Vereinigung zu zählen sind".

Auch Geisel sprach von angeblichen Spenden für humanitäre Zwecke, die an die islamistisch-terroristischen Organisationen geflossen seien. Für das Sammeln der Spenden und Verschleiern der Geldflüsse sei bewusst ein Netzwerk geschaffen worden. Grundlage für das Vereinsverbot waren laut Geisel Durchsuchungen im April 2019, durch die das Bundesinnenministerium entsprechende Informationen gewann.

Das Bundesinnenministerium erklärte weiter, die Vereine würden islamistisch missionieren und damit gegen die verfassungsmäßige Ordnung verstoßen. Kinder aus Deutschland würden in die von Ansaar im Ausland aufgebauten Einrichtungen geschickt, "um dort salafistisch-extremistische Inhalte zu verinnerlichen und zurück nach Deutschland zu tragen". "Wer den Terror bekämpfen will, muss seine Geldquellen austrocknen", sagte Seehofer. "Wer angeblich Spenden für einen guten Zweck sammelt, dann aber Terroristen finanziert, kann sich nicht hinter unserem Vereinsrecht verstecken."