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Extremismus - Berlin:Brandschutzprüfung in "Rigaer 94" ab 8.00 Uhr geplant

Direkt aus dem dpa-Newskanal

Berlin (dpa/bb) - Die umstrittene Brandschutzprüfung im besetzten und verbarrikadierten Haus "Rigaer 94" in Berlin-Friedrichshain soll am Donnerstagmorgen ab etwa 8.00 Uhr beginnen. Das kündigte ein Anwalt des Hauseigentümers am Mittwoch an. Erwartet würden ein offizieller Brandschutzprüfer, Anwälte sowie ein weiterer vom Eigentümer beauftragter Brandschutz-Sachverständiger. Auch Rechtsanwälte der Hausbewohner könnten vor Ort sein.

Ob der Gebäudekomplex aus drei Häusern an der Rigaer Straße von den Bewohnern aus der linksradikalen Szene geöffnet wird oder ob das Tor und möglicherweise auch einzelne Wohnungen von der Polizei aufgebrochen werden müssen, ist vorher kaum abzusehen. Zudem steht noch eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts über eine Beschwerde der Hausbewohner gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts aus. Das Verwaltungsgericht hatte am Dienstag entschieden, die Brandschutzprüfung sei zulässig und nicht zu beanstanden.

Die Bewohner und ihre Unterstützer kündigen seit längerem Widerstand gegen die Brandschutzprüfung an. Daher ist am Donnerstag mit einem großen Polizeieinsatz zu rechnen. Die Polizei verhängte von Mittwochmittag bis Freitagabend ein Demonstrations- und Parkverbot in Straßen an dem Haus.

© dpa-infocom, dpa:210616-99-14721/2

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