Extremismus - Berlin: Berliner Polizei hat Antisemitismusbeauftragten

Berlin (dpa/bb) - Die Berliner Polizei will mit einem eigenen Antisemitismusbeauftragten gegen das Problem zunehmender Angriffe und Übergriffe auf Juden vorgehen. Der Leiter des Bereichs Prävention im Landeskriminalamt, Kriminaldirektor Wolfram Pemp (49), wird dieses Amt künftig zusätzlich übernehmen. Innensenator Andreas Geisel (SPD) und Polizeipräsidentin Barbara Slowik stellten ihn am Dienstag im Polizeipräsidium vor. Pemp nannte das Amt eine "Herzensangelegenheit" und betonte: "Minderheiten zu schützen ist eine Kernaufgabe der Polizei."

Berlin (dpa/bb) - Die Berliner Polizei will mit einem eigenen Antisemitismusbeauftragten gegen das Problem zunehmender Angriffe und Übergriffe auf Juden vorgehen. Der Leiter des Bereichs Prävention im Landeskriminalamt, Kriminaldirektor Wolfram Pemp (49), wird dieses Amt künftig zusätzlich übernehmen. Innensenator Andreas Geisel (SPD) und Polizeipräsidentin Barbara Slowik stellten ihn am Dienstag im Polizeipräsidium vor. Pemp nannte das Amt eine "Herzensangelegenheit" und betonte: "Minderheiten zu schützen ist eine Kernaufgabe der Polizei."

Pemp soll künftig zentraler Ansprechpartner der Polizei in der Hauptstadt für das Thema Antisemitismus sein. Intern soll er die Kollegen sensibilisieren und Aus- und Fortbildung vorantreiben. Nach außen ist er Ansprechpartner für Gemeinden und jüdische Organisationen, die Politik und andere Stellen. Er solle deutlich machen, dass die Polizei antisemitische Straftaten sehr ernst nimmt, sagte er. Und in der Prävention bei dem Thema Zeichen setzen.

Der neue stellvertretende Antisemitismusbeauftragte ist Dietmar Ring, Vize-Chef des für politisch motivierte Straftaten zuständigen Staatsschutzes der Kriminalpolizei. Ring kündigte an, die rechtlichen Möglichkeiten bei der Strafverfolgung antisemitischer Taten voll auszuschöpfen. Er sprach auch von verstärkten Ermittlungen im Internet durch "den Einsatz spezieller Internetauswerter".

Innensenator Geisel kündigte zudem an, dass Innenstaatssekretär Torsten Akmann (SPD) einen Runden Tisch gegen Antisemitismus einberufen werde. Daran teilnehmen sollen unter anderem Vertreter jüdischer Organisationen, der Politik und der Polizei.

Die Berliner Polizei dürfte die erste deutsche Polizeibehörde mit einer derart definierten Zuständigkeit sein. Ähnliche Stellen gibt es bisher bei vielen Landesregierungen und einigen Generalstaatsanwaltschaften. Außerdem haben manche Polizeibehörden Ansprechpartner für die jüdischen Gemeinden, etwa in Thüringen bei der Stabsstelle polizeiliche Extremismusprävention. Oder in Baden-Württemberg, wo es bei den örtlichen Polizeirevieren Ansprechpartner für Rabbiner und Gemeindevorsteher gibt.

Geisel betonte: "Antisemitismus ist ein Zeichen für Menschenfeindlichkeit und Demokratiefeindlichkeit. Gerade in Zeiten, in denen wir Druck auf die Demokratie spüren, müssen wir uns wehren." Die betroffenen Menschen dürften nicht allein gelassen werden. "Das Böse hat nur dann Erfolg, wenn die Guten nichts tun." Geisel sagte aber auch: "Ich warne vor der Erwartung kurzfristiger Erfolge. Das Phänomen wird uns noch lange Jahre beschäftigen."

Slowik sprach von 324 Fällen antisemitischer Taten, die im vergangenen Jahr registriert worden seien. Sie sei besorgt über die Entwicklung, sagte sie. "Und ich vermute, dass das Dunkelfeld sehr groß ist." Viele Betroffene würden nicht zur Polizei gehen, das sei ihr bekannt.