Externe Mitarbeiter im Forschungsministerium: Warum ein Ministerium sich nicht um Lobby-Regeln schert

Der Einsatz von externen Mitarbeiter in Ministerien ist streng reglementiert. Im Forschungsministerium tummeln sie sich trotzdem zwei Dutzend.

Wo wohl mag das Bundesforschungsministerium suchen, wenn es einen Experten für die "Umstrukturierung, Neuprofilierung sowie Gestaltung und Betreuung" der "Bundeswettbewerbe für junge Komponisten, Autoren und Schauspieler" sucht? Richtig: Im Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt, kurz DLR. Das sind eigentlich die, die helfen, Ariane-Raketen in den Weltraum zu schießen. Oder an modernsten Düsentriebwerken zu tüfteln. Aber irgendwo in den unendlichen Weiten des DLR muss es auch für irdische Hochkultur einen Spezialisten gegeben haben. Bis zum Sommer 2014 jedenfalls saß so ein DLR-Spezialist für zwölf Monate im Forschungsministerium (BMBF). Ein sogenannter externer Mitarbeiter.

Sehr zum Verdruss von Bundesrechnungshof und Opposition. Die Sache mit den externen Mitarbeitern ist nämlich immer noch eine heikle Sache.

Der Ärger war groß, als 2006 das ARD-Nachrichtenmagazin "Monitor" erstmals über die Heerscharen von externen Mitarbeitern in Bundesministerien berichtete. Da saßen also Leute aus Unternehmen und Lobbyverbänden genau dort, wo Gesetze gemacht und politische Vorlagen erstellt werden: an den Hebeln der Macht. Seit 2008 gibt es für den Einsatz von externen Mitarbeitern strenge Regeln, zusammengefasst in einer Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung. Seitdem ist die Zahl in fast allen Ministerien stark zurückgegangen. Nur im BMBF tummeln sie sich noch.

410 Millionen erhält das DLR jährlich aus dem Forschungsministerium

Über alle Häuser waren zwischen Juli 2014 und Juni diesen Jahres 40 externe Mitarbeiter in den Bundesministerien eingesetzt. Das geht aus dem bisher unveröffentlichten 14. Bericht der Bundesregierung über den Einsatz externer Mitarbeiter hervor. Mit 24 solcher Mitarbeiter stellt das BMBF deutlich über die Hälfte aller Externen. Allein aus dem DLR hat sich das BMBF in der Zeit 14 Mitarbeiter geholt.

Einerseits ist das DLR ein eigenständiger Verein mit Unternehmensstrukturen. Andererseits ist es der wichtigste Dienstleister für diverse Bundesministerien. Als Projektträger verwaltet es knapp eine Milliarde Euro Forschungsgeld, vor allem des BMBF. Im kommenden Jahr deckt das BMBF außerdem den Grundbedarf des DLR für Forschung und Betrieb mit 410 Millionen, gut die Hälfte des DLR-Jahresbudgets.

Dazu kommt noch der Posten Raumfahrt mit etwa 1,3 Milliarden Euro, in den viel öffentliches Geld fließt. Aber eben nicht nur. Das DLR hat Partner in der Privatwirtschaft, ist an Unternehmen beteiligt, arbeitet also wirtschaftlich eigenständig.

In vertraulichen Sitzungen des Haushaltsauschusses des Bundestages haben Vertreter des Rechnungshofes erst vor wenigen Wochen wiederholt deutlich gemacht, dass das BMBF gegen die Verwaltungsvorschrift verstößt. Eine der Regeln lautet: "Der Einsatz externer Personen aus Unternehmen und Institutionen, zu denen die Institution der Bundesverwaltung in den letzten zwei Jahren Geschäftsbeziehungen unterhalten hat, ist nicht zulässig". BMBF und DLR aber stehen seit Jahrzehnten in einem dauerhaften wirtschaftlichen Verhältnis.

Die Koalition hat den Einwand des Rechnungshofes wegbeschlossen

Die Kritik ficht das BMBF nicht an. Das BMBF habe "weitgehende Vorkehrungen getroffen, um durch organisatorische Maßnahmen auch theoretisch denkbare Interessenkonflikte zu vermeiden", heißt es auf Nachfrage der SZ. Die Externen Mitarbeiter seien nötig, um den Wissenstransfer sicherzustellen. Das DLR sei überdies ein "Verwaltungshelfer" des Ministeriums, das "nach Vorgaben, Richtlinien und auf besondere Weisungen des BMBF tätig" sei. Also quasi eine Art nachgeordnete Behörde.

Der Einwand des Bundesrechnungshofes ist im Haushaltsauschuss des Bundestages von der Koalition jetzt einfach wegbeschlossen worden. Ein Haushaltsvermerk stellt fest, dass Externe Mitarbeiter "insbesondere" von Projektträgern des BMBF kommen dürfen.

Für die Opposition geht das schon lange nicht mehr. Der Vermerk sei ein Freifahrtschein für die Regierung. Ein Haushaltsvermerk könne die Verwaltungsvorschrift von 2008 nicht einfach außer Kraft setzen. Aus dem DLR werde nicht nur deshalb eine nachgeordnete Behörde, weil das BMBF es will.

"Verfilztheit und Lobbyismus in Reinkultur"

Ekin Deligöz von den Grünen findet, das BMBF nehme "wissentlich in Kauf, dass Informationsvorsprünge und Wettbewerbsvorteile" für das DLR entstehen. Das öffne "Tür und Tor für ein Misstrauen gegenüber der Politik und die Glaubwürdigkeit bleibt dabei auf der Strecke". Diese Praxis dürfe sich auf keinen Fall durchsetzen."

Roland Claus von der Linken sieht hier "Verfilztheit und Lobbyismus in Reinkultur". "Wenn Ausschreibungsregeln im BMBF von Mitarbeitern des DLR gemacht werden, dann wundert es nicht, dass das DLR ständig die Ausschreibungen gewinnt."

Und zwar auch solche, die auf den ersten Blick wenig mit den Kernkompetenzen des DLR zu tun haben. Drei Beispiele aus 2015: Das DLR gewinnt die Ausschreibung als Projektträger "Sexuelle Gewalt gegen Kinder und Jugendliche in pädagogischen Kontexten." Etat: 539 000 Euro. Es darf auch für 710 000 Euro auf dem Gebiet der "kulturellen Bildung" forschen lassen. Oder für 703 000 Euro über "arbeitsplatzorientierte Alphabetisierung und Grundbildung Erwachsener". Von rund 100 zu vergebenden Projektträgerschaften konnte allein das DLR in diesem Jahr mindestens 37 übernehmen.