Exportpolitik: Kritik an Waffenausfuhren

60 Prozent der Genehmigungen bezogen sich im vergangenen Jahr auf Lieferungen an Drittstaaten - der höchste Wert in der Geschichte der Bundesrepublik.

Die jüngsten Zahlen zu deutschen Waffenausfuhren haben scharfe Kritik an der Rüstungsexportpolitik der großen Koalition ausgelöst. So lag der Gesamtwert der im vergangenen Jahr erteilten Einzelgenehmigungen für Rüstungsexporte mit etwa 6,2 Milliarden Euro zwar unter dem des Jahres 2016, als der entsprechende Wert noch etwa 6,8 Milliarden Euro betragen hatte. Allerdings errechnete die ARD, die gemeinsam mit dem Handelsblatt zuerst über die Zahlen berichtet hatte, dass sich mehr als 60 Prozent der Genehmigungen auf Lieferungen an Drittstaaten bezogen, was der höchste Wert in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland sei. In der Regel gelten nur solche Exporte als politisch heikel, im Gegensatz zu Lieferungen an Nato- oder EU-Partner oder ihnen gleichgestellte Staaten. Zudem errechnete die ARD, dass in der Zeit der großen Koalition das Gesamtvolumen der Einzelgenehmigungen im Vergleich zur schwarz-gelben Vorgängerregierung gestiegen sei. Bei den Lieferungen an Drittstaaten betrage der Anstieg etwa 45 Prozent. Bei Zahlen zu Rüstungsexporten () ist generell zu berücksichtigen, dass einzelne Aufträge die gesamte Statistik beeinflussen können. An der Spitze der Liste mit den Empfängerländern 2017 steht Algerien. Hier machte die Lieferung einer Fregatte den größten Teil des Volumens aus.

"Waffenexporte außerhalb von EU und Nato müssen von der brandgefährlichen Regel zur sicherheitspolitisch gut begründeten, seltenen Ausnahme werden", sagte die stellvertretende Grünen-Fraktionschefin Agnieszka Brugger. Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich kündigte an, "die Rüstungsexporte künftig weiter einzuschränken".