Export-Verbot:EU verhängt Waffenembargo gegen Zentralafrikanische Republik

Keine Waffen, keine finanzielle und technische Hilfe mehr: Die Europäische Union verbietet in Zukunft Waffenexporte in die Zentralafrikanische Republik. Grund sind die blutigen Kämpfe zwischen Christen und Muslimen.

Die EU hat angesichts der Kämpfe zwischen Christen und Muslimen in der Zentralafrikanischen Republik ein Waffenembargo gegen das rohstoffreiche Land verhängt. Die Maßnahmen betreffen auch finanzielle und technische Militärhilfe sowie die Entsendung von Söldnern. Wirksam wird das Ausfuhrverbot allerdings erst mit der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt. Diese ist nach Angaben von Diplomaten für Dienstag vorgesehen.

Der UN-Sicherheitsrat hatte jüngst alle Staaten dazu verpflichtet, die Lieferung und den Verkauf von Waffen und Rüstungsgütern einzustellen. Von dem EU-Verbot sind Materialen und Güter ausgenommen, die von den internationalen Friedenstruppen und französischen Soldaten im Land genutzt werden.

Ein Angriff christlicher Milizen auf die Hauptstadt Bangui Anfang Dezember hat eine Welle von Vergeltungsattacken muslimischer Seleka-Kämpfer ausgelöst. Hunderte Menschen wurden seitdem getötet. Frankreich hat bereits 1600 Soldaten in seine ehemaligen Kolonie entsandt, um Massaker zu verhindern. Die Soldaten sollen die Truppen der Afrikanischen Union (AU) unterstützen und die Rebellen entwaffnen.

Der französische Präsident François Hollande erklärte, die EU werde im kommenden Monat über einen gemeinsamen Einsatz in Zentralafrika beraten. Seine Forderungen nach einer finanziellen Unterstützung hatten die EU-Staaten bei ihrem jüngsten Gipfel zurückgewiesen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat einen Einsatz der Bundeswehr in Zentralafrika ausgeschlossen.

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