Als die DDR noch existierte, hat man es Abstimmung mit den Füßen genannt: Die Menschen verließen zu Tausenden das Land, sie wollten der Perspektivlosigkeit entkommen, im Glauben, dass sich ja eh nichts ändern wird unter diesen Herrschenden.
Das passiert nun auch in Kosovo. Nach monatelangem Patt stand Anfang Dezember 2014 endlich eine neue Regierung in Priština, doch es ist eine Regierung des Stillstands. Zwei verfeindete Parteien haben sich, auch auf Druck von EU-Staaten hin, zu einem Bündnis zusammengezwungen. Tiefgreifende Reformen, der notwendige Kampf gegen Korruption und für ein sauberes Justizsystem sind nicht zu erwarten. So schrieben es große Zeitungen des Landes. Kurz drauf begann die Massenauswanderung. Viele Kosovaren haben die Hoffnung verloren.
Es gibt nur Schätzungen, wie viele Migranten sich auf den Weg gemacht haben, von Zehntausenden ist die Rede. Allein die Zahlen, wie viele in Deutschland ankommen, lassen die Dimension erahnen: Bis zum Donnerstag registrierten die Behörden mehr als 18 000 Menschen aus Kosovo, sie bilden mit Abstand die größte Gruppe unter den Asylbewerbern.
Flüchtlinge aus Kosovo an der ungarisch-serbischen-Grenze.
(Foto: REUTERS)Es ist eine dramatische Entwicklung. Im ganzen Jahr 2010 waren weniger Kosovaren gekommen, nämlich 2200. Früher waren dies häufig Angehörige diskriminierter Minderheiten, Roma zum Beispiel, doch mittlerweile flieht offenbar auch die Mittelschicht aus einem der ärmsten Länder des Balkan. Sie versuchen über einen Asylantrag Fuß zu fassen in Deutschland, dem Land, das für Jobs, Wohlstand, für eine persönliche Zukunft steht - und sie scheitern damit, bis auf wenige Ausnahmen. Armut und Hoffnungslosigkeit sind kein Asylgrund.
"Völlig neue Größenordnung"
Heimatliebe - Kommentar von Heribert Prantl
Deutschland wird von dieser Entwicklung überrascht. Als das Bundesinnenministerium vergangenes Frühjahr eine Liste mit "sicheren Herkunftsstaaten" zusammenstellte, befanden sich fünf Balkanländer darunter - nicht aber Kosovo. Nun ist die Hektik groß: Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD), der nicht für scharfe Töne in der Flüchtlingsdebatte bekannt ist, sagt, dies sei "eine völlig neue, kaum zu bewältigende Größenordnung". Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sieht "die allgemeine Akzeptanz des Rechts auf Asyl" gefährdet, wie er an Bundeskanzlerin Angela Merkel schrieb.
Erst wenn das Land einen Aufschwung nimmt, wird der Exodus enden
Am Freitag berieten die Innenminister aus Bund und Ländern in einer Telefonkonferenz, was zu tun sei. Das Bundesinnenministerium stellte seine Pläne vor: 20 Bundespolizisten helfen serbischen Grenzschützern. Zwischen Budapest, Wien und München, einer der Haupttransitrouten, soll es mehr Kontrollen im Zug geben; in Deutschland sollen die Kosovaren an möglichst wenigen Orten untergebracht werden, um sie für die Asylverfahren rasch erreichen zu können, wie Teilnehmer berichteten.
Beschleunigung sei das Gebot der Stunde, heißt es parteiübergreifend bis hin zu Kretschmann. Das Bundesinnenministerium will die Asylverfahren von Kosovaren in den besonders geforderten Ländern Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Bayern und Baden-Württemberg binnen zwei Wochen abschließen. Doch hilft das wirklich weiter?
Die zwei Wochen sind ein Ziel, das selten erreicht werden wird. Es bedeutet nur, dass die Asylprüfer eine erste Entscheidung getroffen haben sollen. Doch nach dem ersten Asylantrag kann man einen zweiten stellen, man kann gegen eine Ablehnung vor Gericht ziehen - und wer dort scheitert, müsste in die Heimat abgeschoben werden.
Es gibt legale Wege nach Deutschland
Das geht nicht so schnell, manchmal geht es wegen fehlender Dokumente oder Krankheit gar nicht. Auch die Menschen nach Ungarn zurückzuschicken, das nach EU-Recht für ihre Asylverfahren zuständig wäre, ist nicht einfach. Das Land sieht sich selbst überlastet, die Zustände in den Flüchtlingsunterkünften dort sind mitunter so schlecht, dass deutsche Gerichte schon Dutzende Abschiebungen stoppten.
Zudem ändern Schnellverfahren nichts an der Lage in Kosovo. Erst wenn das Land einen Aufschwung nimmt, wird der Exodus enden. Derzeit verstärkt er den Niedergang: Sein Land drohe auszubluten, sagt Regierungschef Isa Mustafa. Die Massenauswanderung lässt sich vorerst nicht stoppen, allenfalls eindämmen, kanalisieren. Es gibt legale Wege nach Deutschland, als Krankenschwester, Altenpfleger oder Akademiker. Sie könnten kontrolliert kommen, ohne das Land zu ruinieren. Doch in Kosovo sind diese Wege unbekannt, oder werden nicht gesehen als Alternative.