Spannungen zwischen Brüssel und Istanbul EU-Kommissar fordert neue Türkei-Politik

Anhänger des türkischen Präsident Recep Tayyip Erdoğan protestieren vor dem Sitz der Europäischen Kommission in Brüssel (Archivbild vom 19.November 2016)

(Foto: picture alliance / dpa)
  • EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn dringt auf einen Kurswechsel Europas zum Beitrittskandidaten Türkei.
  • Hahn begründet seine Forderung mit der Einmischung des türkischen Präsidenten Erdoğan in den Bundestagswahlkampf sowie mit dem von Ankara forcierten Auslieferungsersuchen des deutsch-türkischen Schriftstellers Akhanlı.
  • Luxemburgs Außenminister Asselborn warf Erdoğan vor, den Abbruch der Beitrittsverhandlungen zu provozieren.
Von Daniel Brössler, Brüssel/Istanbul

Das Verhalten der Türkei zwingt die Europäische Union nach Ansicht von EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn zu einem Kurswechsel gegenüber ihrem Beitrittskandidaten.

"Ich glaube, es ist an der Zeit, dass die Mitgliedstaaten diskutieren, welche strategischen Konsequenzen aus diesem Verhalten zu ziehen sind. Achselzucken alleine ist auf Dauer keine politische Strategie", sagte Hahn am Montag der Süddeutschen Zeitung.

"Die Einmischung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan in einen nationalen Wahlkampf sowie Auslieferungsansuchen hinsichtlich vermeintlicher politischer Gegner sind inakzeptabel", kritisierte der aus Österreich stammende EU-Kommissar.

Ein Sprecher der Kommission sagte zu der von der Türkei veranlassten vorübergehenden Festnahme des Kölner Schriftstellers Doğan Akhanlı in Spanien, internationale Organisationen wie Interpol sollten "nicht dafür missbraucht werden, um zu versuchen, regierungskritische Schriftsteller festzunehmen". Ähnlich wie die Bundesregierung äußerte die EU-Kommission "volles Vertrauen" in Spaniens Behörden.

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Die Entlassungen und Verhaftungen ohne Rechtsgrundlage zeigten, dass die Führung in Ankara "offenbar nicht gewillt ist, ihren Kurs, der sie immer weiter weg von Europa bringt, zu revidieren", beklagte Hahn. Die Beitrittsverhandlungen seien aufgrund eines Beschlusses der EU-Mitglieder ohnehin "de facto" eingefroren.

Die Ereignisse der zurückliegenden Wochen bestätigten, "dass diese Entscheidung sowie unsere klaren Worte an die Türkei begründet und richtig waren". Die EU-Staaten hatten im Dezember klargestellt, dass unter den jetzigen Umständen keine neuen Verhandlungskapitel eröffnet werden könnten.

Akhanlı: Türkei könne "kritische Stimmen nicht mehr ertragen"

Ich sehe angesichts der negativen Entwicklungen in der Türkei keinen Sinn darin, die Beitrittsverhandlungen gegenwärtig fortzuführen", sagte David McAllister (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament. Dieses habe schon im November mit sehr großer Mehrheit gefordert, die Verhandlungen auszusetzen. Nötig sei aber eine einstimmige Entscheidung der Mitgliedstaaten.

"Erdoğan kennt keine Grenzen. Er will den Abbruch der Beitrittsverhandlungen provozieren", sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn: "Wir sollten einen kühlen Kopf bewahren und darauf nicht hereinfallen." Es gebe immer noch Hoffnung, dass die türkische Demokratie gerettet werden könne.

Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, sagte, der Verdacht stehe im Raum, dass Interpol von der türkischen Staatsspitze benutzt werden solle, um Kritikern habhaft zu werden. Bestätige sich dies, müsse das mit anderen Interpol-Partnern besprochen werden Akhanlı sagte der Süddeutschen Zeitung, die Türkei könne "kritische Stimmen nicht mehr ertragen".

Er zeigte sich beunruhigt darüber, dass Kritiker der Regierung in Ankara in Europa nicht vor dem Zugriff der Türkei sicher seien. Die Festnahme im spanischen Urlaubsort Granada am Samstag habe Erinnerungen an die Haftzeit in der Türkei geweckt, die mit Folter verbunden war, sagte der 1991 ins deutsche Exil geflohene Autor.

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