Export von Pentobarbital: Deutsches Unternehmen soll Tiergift illegal in die USA geliefert haben

• Die norddeutsche Firma Vet Pharma Friesoythe hat große Mengen eines Gifts zum Einschläfern von Tieren in die USA ausgeführt.
• Dabei hat das Unternehmen mutmaßlich gegen europäisches und deutsches Recht verstoßen.
• Der Verdacht liegt nahe, dass für den Export nicht die notwendigen Genehmigungen vorlagen. Die Staatsanwaltschaft wertet diesen Verstoß als eine mögliche Straftat.

Eine deutsche Tochterfirma des US-Pharmakonzerns Merck Sharp & Dohme (MSD) hat große Mengen eines Gifts zum Einschläfern von Tieren von Deutschland in die USA ausgeführt und dabei mutmaßlich gegen europäisches und deutsches Recht verstoßen. Im Frühjahr ließ die Staatsanwaltschaft Oldenburg die Büros der norddeutschen Firma Vet Pharma Friesoythe durchsuchen wegen des Verdachts, diese habe mehrmals ein Gift in die USA verschifft - ohne die dafür notwendigen Exportgenehmigungen.

Empfängerin des tödlichen Mittels in den USA war laut Daten des US-Zolls, die Süddeutscher Zeitung und NDR vorliegen, die Firma Intervet Schering Plough Animal Health, die wie die norddeutsche Firma zum US-Konzern MSD gehört (der Konzern firmiert in den USA als Merck & Co. Inc. und außerhalb als MSD; er ist nicht identisch mit dem deutschen Chemie-Unternehmen Merck KGaA.) Der wichtigste Wirkstoff in dem Produkt, Pentobarbital, wird in den USA zum Einschläfern von Tieren eingesetzt, zuweilen aber auch zur Hinrichtung von Gefangenen.

Dem Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Oldenburg zufolge, den SZ und NDR einsehen konnten, führte die Firma am 12. und 25. November 2017 sowie am 12. Januar 2018 das Gift erfolgreich in die USA aus. Am 21. Februar 2018 sollte eine weitere Charge folgen, sie wurde jedoch von deutschen Zollbeamten abgefangen. Jede der vier Sendungen war laut Rechnung mehr als 200 000 Euro wert. In keinem Fall, heißt es im Durchsuchungsbeschluss, lag für den Export die notwendige Genehmigung des Bundesamtes für Wirtschaft- und Ausfuhrkontrolle (Bafa) vor. Die Staatsanwaltschaft wertet diesen Verstoß als eine mögliche Straftat. Die Firma MSD Animal Health erklärte, dass sie in dieser Sache eng mit den Behörden zusammenarbeite. Sie habe "keinerlei Grund zu der Annahme", dass ihr Produkt jemals "außerhalb des veterinärmedizinischen Bereichs" verwendet worden sei.

Das Präparat legt Herz und Atmung lahm

Das exportierte Präparat heißt "Beuthanasia-D". Schon im Namen steckt das Wort "Euthanasie", es dient also der Sterbehilfe. Es ist ausschließlich als Hundearzneimittel zugelassen. Tierärzte verabreichen das Gift üblicherweise, wenn Hunde unheilbar erkrankt sind. Es könne dann notwendig sein, "das Tier zu erlösen", erklärt der Hersteller MSD. Das Präparat wirkt wie ein starkes Betäubungsmittel und legt dann Herz und Atmung lahm; irgendwann tritt der Hirntod ein. Laut Produktbeschreibung ermöglicht dies bei Hunden eine "menschliche, schmerzfreie und schnelle Sterbehilfe".

Unklar ist bislang, warum Tochtergesellschaften eines internationalen Pharmakonzerns mutmaßlich gegen Exportrecht verstoßen. Die Europäische Union ordnet bereits seit 2005 immer schärfere Kontrollen an für Produkte, die bei Hinrichtungen verwendet werden können. Pentobarbital gehört dazu. Der US-Organisation Death Penalty Information Center zufolge haben bereits 14 US-Staaten Pentobarbital benutzt, um Gefangene hinzurichten, die zum Tode verurteilt wurden.

Der Export von Pentobarbital-Präparaten aus Deutschland in Länder mit Todesstrafe ist nicht grundsätzlich verboten, aber die Bundesregierung nimmt wegen der strengen Regeln aus Brüssel nach eigenen Angaben eine "strikte Einzelfallbetrachtung" vor. Wenn es Hinweise darauf gibt, dass das Gift zur Vollstreckung der Todesstrafe verwendet werden könnte, sagt die Bundesregierung Nein. Dem Bafa zufolge kommt es darauf an, ob die angegebene "Endverwendung" plausibel ist und die Gefahr besteht, dass das Mittel "zur missbräuchlichen Verwendung" umgelenkt wird. In den vergangenen fünf Jahren hat das Bafa keinen Export von Pentobarbital mehr in die USA genehmigt.

Bewusste Manipulation

Mitarbeiter der betroffenen Firma Vet Pharma Friesoythe haben das Kontrollverfahren offenbar bewusst umgangen. Nach Erkenntnissen der Ermittler sollen sie die Unterlagen für den Transport so manipuliert haben, dass weder Spedition noch Zoll Verdacht schöpften. Laut Durchsuchungsbeschluss soll die Firma Vet Pharma auch zwei Chargen im Wert von insgesamt 180 000 Euro nach Japan exportiert haben, ebenfalls ohne Genehmigung. Die Staatsanwaltschaft Oldenburg bestätigte auf Anfrage, dass sie gegen "mehrere Verantwortliche" ermittle, nannte aber keine Details.

Eine mögliche Erklärung für die fehlende Genehmigung könnte sein, dass die Vorräte an Pentobarbital in den USA jüngst rapide zur Neige gingen. So wies die Arzneimittelbehörde der US-Regierung (FDA) im Oktober 2017 ausdrücklich darauf hin, dass es gerade einen Engpass bei der Lieferung von Präparaten mit Pentobarbital gebe. Ursache waren demnach "Verzögerungen bei der Herstellung". Womöglich wollten die Tochterfirmen von MSD schnell und unbürokratisch die Nachfrage stillen.

Zwar gibt es keinen konkreten Hinweis dafür, dass Beuthanasia-D aus Deutschland in einen amerikanischen Todestrakt gelangt ist; auch der Staatsanwaltschaft Oldenburg liegen dazu keine Erkenntnisse vor, und die Firma MSD erklärt, ihr Produkt werde in den USA nur an staatlich registrierte Tierarztpraxen verkauft. Dies schließt allerdings nicht aus, dass es von einer Praxis aus doch in falsche Hände geraten könnte.

Es ist bekannt, dass bei US-Staaten mit Todesstrafe inzwischen eine dauerhafte Pentobarbital-Knappheit herrscht. Viele Pharmakonzerne weigern sich, tödliche Gifte für Hinrichtungen zu liefern, oder es ist ihnen rechtlich verwehrt. Mehrere US-Staaten haben deswegen mit alternativen Chemikalien experimentiert oder neue Giftmischungen von lokalen Apotheken zusammenmischen lassen. Dies hat mitunter zu grauenvollen Exekutionen geführt, bei denen die Verurteilten stundenlang mit dem Tod ringen mussten. Ein Todeskandidat in Oklahoma etwa wurde 2014 mit dem Mittel Midazolam nur ungenügend betäubt und schrie "mein Körper brennt", als er das tödliche Gift spürte. Mehrere US-Staaten haben es inzwischen zum Geheimnis erklärt, wo sie ihre Todesgifte beschaffen.