MİT-Spionage in Deutschland Der merkwürdige Umgang mit der türkischen Spionageliste

Das Bundesamt für Verfassungsschutz erhielt die Liste tatsächlich - wie MİT-Chef Fidan angeregt haben soll. Danach kooperierte es zwar nicht mit den türkischen Behörden, die bespitzelten Personen informierte es aber auch nicht.

(Foto: picture alliance / dpa)
  • Warum der türkische Geheimdienst dem Bundesnachrichtendienst eine Liste ausgespähter Personen zuspielte, ist noch immer unklar.
  • Das Dossier machte unter deutschen Behörden die Runde: Das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Verfassungschutzbehörden der Länder wussten Bescheid - nicht aber die betroffenen Personen.
  • Auch der Generalbundesanwalt erhielt das Papier, verwendete es aber nicht für Ermittlungen - zunächst.
Von Hans Leyendecker und Georg Mascolo

Warum hat der türkische Geheimdienstchef Hakan Fidan dem deutschen BND-Präsidenten Bruno Kahl eine Liste mit in Deutschland vom türkischen Nachrichtendienst MIT ausspionierten Menschen überreicht? Hat er wirklich geglaubt, deutsche Behörden würden Amtshilfe beim Ausspionieren von Anhängern der sogenannten Gülen-Bewegung, Beistand beim Ausspähen von Kritikern der türkischen Regierung oder gar bei der Ausforschung deutscher Politiker leisten?

War Fidan naiv, unwissend oder wollte er, wie Bundesinnenminister Thomas de Maizière meint, die deutsch-türkischen Beziehungen "belasten, um uns in irgendeiner Weise zu provozieren". Bei der Übergabe soll er gesagt haben, der Chef des deutschen Auslandsgeheimdienstes solle die Liste dem Verfassungsschutz übergeben. Der wäre ja für so etwas zuständig.

Seit jeher laufen in der Welt der Geheimdienste sonderbare Schattenspiele ab. Aber etwas ähnlich Dreistes und zugleich Rätselhaftes wie die Übergabe dieses Dossiers mit weit mehr als 300 Namen von in Deutschland lebenden Türken sowie 200 Namen von Schulen, Vereinen, Stiftungen, Medien und vielen Organisationen hat es an der geheimen Front selten gegeben.

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Um dem Namen Michelle Müntefering zu entdecken, dauerte es sieben Wochen

Und einige deutsche Behörden, die in der Pflicht sind, die Opfer solcher Ausspähversuche vor Unbill zu bewahren, haben bei der Aufarbeitung der Unterlagen keine gute Rolle gespielt. Das gilt besonders für Dienststellen des Bundes. Es gab keine abgestimmte Linie mit den Ländern, wie mit dem brisanten Material verfahren werden sollte. Wochen verstrichen, ohne dass die Betroffenen informiert wurden. Selbst in der Bundesregierung wird inzwischen eingeräumt, dass man mit dem heiklen Vorgang nicht sorgsam und sensibel genug umgegangen sei.

Nachdem BND-Präsident Kahl das Dossier erhalten hatte, reichte er es tatsächlich weiter an das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Das BfV bat dann die Verfassungsschutzbehörden der Länder zu einer Sondersitzung. Aber obwohl der Bund nicht nur für die auswärtigen Beziehungen zuständig ist, sondern auch bei der Spionage-Abwehr die zentrale Rolle spielt, gab es keine zentrale Steuerung, nicht mal eine Anregung.

"Da gab es nichts, keine Einschätzung der Gefährdung der Betroffenen, keine Empfehlung, was man nun tun sollte", sagt ein mit dem Vorgang vertrauter Beamter. "Die haben uns die heiße Kartoffel einfach zugeschoben." In der Sitzung erklärten Staatsschützer aus Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, sie würden die Betroffenen warnen. Andere Länder hielten sich bedeckt.

De Maizière bedauert öffentlich, dass die Länder nicht gemeinsam vorgingen

Inzwischen sagte de Maizière, er "bedaure", dass es nicht zu einer gemeinsamen Strategie der Länder gekommen sei. Aber selbst in seinem Ministerium wird eingeräumt, der Bund hätte mehr dafür tun müssen, um für eine solche Linie zu sorgen. Irritierend ist der Vorgang, der die prominenteste Person auf der Liste betrifft, die SPD-Bundestagsabgeordnete Michelle Müntefering. Die 36-Jährige ist Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages und Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe. Ihr Mann Franz war mal Vizekanzler. Man kennt sie, und man kennt ihn.

Erst sieben Wochen nachdem deutsche Behörden das Dossier bekommen hatten, wurde sie vorigen Montag halbwegs informiert. Wurde ihr Name wirklich so spät entdeckt, sodass sie erst am Montag dieser Woche von zwei Beamten des Bundeskriminalamts über den Eintrag auf einer türkischen Liste informiert werden konnte?

Auszug aus der Liste mit den Namen der beiden Politikerinnen.

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