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Haushalt:Bund will weniger investieren

Bundestag

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will weniger Geld ausgeben.

(Foto: Kay Nietfeld/dpa)
  • Die öffentlichen Investitionen sollen sinken - trotz hoher Steuernahmen und anhaltenden Wirtschaftswachstums.
  • Die Haushaltsplanungen von Finanzminister Scholz sehen einen Rückgang der Ausgaben von knapp 38 Milliarden 2019 auf 33,5 Milliarden bis 2022 vor.
  • Die große Koalition hatte bei Amtsantritt versprochen, den Ausbau von Infrastruktur und Bildungseinrichtungen voranzutreiben.

Von Cerstin Gammelin und Mike Szymanski, Berlin

Trotz anhaltender Rekordeinnahmen bei den Steuern und eines kräftigen Wirtschaftswachstums will der Bund die öffentlichen Investitionen zurückfahren. Wie aus der Haushaltsplanung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hervorgeht, sollen die Ausgaben von 37,9 Milliarden Euro im kommenden Jahr auf 33,5 Milliarden Euro im Jahr 2022 fallen. Das geht aus der Kabinettsvorlage über den Regierungsentwurf zur Finanzplanung hervor, den Scholz an diesem Mittwoch im Bundeskabinett präsentieren will. Er liegt der Süddeutschen Zeitung vor.

Der geplante Rückgang der Investitionen kommt überraschend. Die große Koalition hatte bei ihrem Amtsantritt Mitte März erklärt, sich der großen Zukunftsaufgaben des Landes annehmen zu wollen: Der Ausbau von Straßen, Schienen, Netzen und Bildungseinrichtungen sollte vorangetrieben, Investitionen in die medizinische Versorgung sowie in die Digitalisierung sollten befördert werden. In der konkreten Haushalts- und Finanzplanung findet sich dieses Versprechen nur bedingt wieder. Danach steigen die Investitionen 2018 und 2019 zunächst an, sie fallen dann aber unter das Niveau von 2017, als lediglich 34 Milliarden Euro öffentliche Gelder investiert wurden.

Die öffentlichen Investitionen zählen nur teilweise zu den prioritären Maßnahmen, die CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Für diese Maßnahmen sind insgesamt 46 Milliarden Euro vorgesehen, darunter zwei Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau.

Ein großer Teil der im Koalitionsvertrag vereinbarten zusätzlichen Ausgaben sind dagegen reine Transferleistungen. Dazu zählen die acht Milliarden Euro an Länder und Gemeinden, mehr als fünf Milliarden Euro für Sprachförderung und qualitative Verbesserung der Betreuung in Kindertagesstätten sowie knapp zehn Milliarden Euro zur teilweisen Abschaffung des Soli-Zuschlags. Auch das geplante Baukindergeld gilt nicht als Investition.

Ziel der Bundesregierung sei es, die prioritären Maßnahmen "vollständig umzusetzen und gleichzeitig den Bundeshaushalt auch in den nächsten Jahren ohne neue Schulden auszugleichen", schreibt Scholz an die Kabinettskollegen. Der Rückgang der Investitionen hängt teilweise mit der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen zusammen. Danach überweist der Bund den Ländern weniger Geld für den Ausbau der Infrastruktur.

Harsche Kritik kommt von der Opposition. "Jetzt wäre die Zeit für private und öffentliche Investitionen in Deutschlands Zukunft. Union und SPD lassen die Chance verstreichen, mit Entlastungen und Investitionen unser Land fit für die 2020er-Jahre zu machen", sagte FDP-Chef Christian Lindner der SZ. Nach Ansicht des Grünen-Haushaltspolitikers Tobias Lindner fährt die große Koalition "mit dieser historisch niedrigen Investitionsquote auf Verschleiß". Die "teilweise wahllosen Ausgabenprogramme im Koalitionsvertrag" würden sich zum Ende der Wahlperiode rächen.

© SZ vom 02.05.2018/sebi

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