Süddeutsche Zeitung

Existenzbedrohte Liberale:FDP sackt in Umfrage auf zwei Prozent

Kurz vor der Landtagswahl in Niedersachsen stürzt die Regierungspartei FDP in der aktuellen Forsa-Umfrage auf einen neuen Tiefstwert - Munition für die Gegner des umstrittenen Vizekanzlers Rösler.

Der anhaltende Führungsstreit bei der FDP lässt die Freidemokraten in einer neuen Umfrage auf zwei Prozent abstürzen. Im Stern/RTL-Wahltrend vom heutigen Mittwoch hat sich ihr Umfragewert von vier Prozent vor Weihnachten damit halbiert. Das ist ihr schlechtestes Ergebnis seit Mitte Februar 2012.

Die Union dagegen steigt um einen Punkt auf 42 Prozent. Die SPD büßt an Vertrauen ein: Sie sinkt um zwei Punkte auf 25 Prozent - ihren niedrigsten Wert seit Ende April 2012. Die Grünen steigen um den gleichen Wert auf 15 Prozent. Die Linke verbessert sich um einen Punkt auf neun Prozent. Die Piraten verharren bei drei Prozent.

Nach Ansicht von Forsa-Chef Manfred Güllner profitieren CDU und CSU vom Niedergang der FDP. Fast die Hälfte der FDP-Wähler bei der letzten Bundestagswahl 2009 würden sich jetzt für die Union entscheiden, sagte er dem Stern. Der SPD schadet nach Güllners Ansicht vor allem die Kritik an ihrem Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. "Als Gerhard Schröder 1998 Kanzlerkandidat wurde, löste das einen Sog zur SPD aus. Steinbrück dagegen zieht die Partei nach unten", sagte Güllner.

Der neue demoskopische Tiefpunkt der FDP scheint mit dem Machtkampf um Bundesparteichef Philipp Rösler einherzugehen. Dem war in den vergangenen Wochen von Parteifreunden hart zugesetzt worden. Auch auf dem Stuttgarter Dreikönigsparteitag gelang Rösler kein Befreiungsschlag. Den Kritikern Röslers dürften die neuen Umfragedaten Auftrieb geben - zumal die Befragten noch vor dem Dreikönigstreffen der FDP interviewt wurden.

Nach der Forsa-Umfrage wäre die FDP selbst bei Berücksichtigung der Fehlertoleranz von plus/minus 2,5 Punkten nicht mehr im Bundestag vertreten. In anderen Umfragen vom Beginn dieses Jahres - aber noch vor Dreikönig - hatte die FDP bei den Instituten Emnid und Infratest dimap noch bei vier Prozent gelegen.

In Kreisen der Regierungspartei ist es inzwischen klar, dass sich der Wirtschaftsminister und Vizekanzler nur dann im Amt halten kann, wenn die FDP bei der anstehenden Landtagswahl in Niedersachsen die Fünf-Prozent-Hürde übertrifft. In Röslers Heimat wählen die Bürger am 20. Januar ein neues Parlament.

Der desolate Zustand der Freidemokraten sorgt auch die CDU, die in Hannover mit der FDP regiert. Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister rief seine CDU und seinen Koalitionspartner zur Geschlossenheit auf. Alle Beteiligten sollten sich jetzt "ganz auf unseren gemeinsamen Erfolg konzentrieren".

Das gelte sowohl für die Union als auch für den Koalitionspartner FDP, sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung Deren Spitzenkandidat Stefan Birkner habe seine Partei zu Recht darauf hingewiesen, "dass es jetzt ausschließlich um die Wahl in Niedersachsen geht." McAllister schloss gemeinsame Wahlkampfaktionen mit der FDP nicht aus, lehnte aber eine offene Unterstützung der Liberalen mit Zweitstimmen ab.

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