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Ex-Vertraute des US-Präsidenten:Fünfmal schuldig bekannt, fünfmal gewaltige Probleme für Trump

Michael Cohen ist nicht der erste einstige Vertraute Donald Trumps, der in einem Verfahren Verfehlungen einräumt. Ein Überblick.

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Quelle: AFP

Donald Trump hebt den Daumen, doch nach den Ereignissen am Dienstag dürfte er schlechte Laune haben. Nach dem Urteil gegen Paul Manafort und dem Geständnis Michael Cohens stehen den früheren engen Vertrauten des US-Präsidenten Gefängnisstrafen bevor. Beides ist auf die Arbeit des Ermittlerteams um Robert Mueller zurückzuführen. Vor 15 Monaten wurde er vom US-Justizministerium als Sonderermittler eingesetzt. Unter anderem um herauszufinden, ob während des Präsidentschaftswahlkampfs 2016 strafbare Absprachen mit Russland zu Gunsten der Republikaner getroffen wurden.

Unklar ist bislang, ob und welche Beweise Mueller konkret gegen Donald Trump gesammelt hat. Mueller könnte von der Möglichkeit Gebrauch machen, einen Bericht über etwaige Verfehlungen Trumps dem US-Kongress als Grundlage für ein Amtsenthebungsverfahren vorzulegen.

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Paul Manafort

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Quelle: AFP

Der frühere Wahlkampfmanager von Donald Trump wurde von einem Bundesgericht in Alexandria (Viriginia) des Steuer- und Bankbetrugs schuldig gesprochen. Die Staatsanwaltschaft hatte ihm vorgeworfen, Einnahmen von 16 Millionen Dollar vor den US-Steuerbehörden versteckt zu haben, die er durch Beratungen von russlandfreundlichen Politikern in der Ukraine zwischen 2005 und 2014 erwirtschaftet hatte. Er soll außerdem Banken belogen haben, um sich Kredite in Millionenhöhe für seinen aufwendigen Lebensstil zu erschleichen.

Zu der Verurteilung haben die Untersuchungen von Sonderermittler Mueller geführt. Die Vorwürfe stehen nicht in Verbindung mit der Affäre um Manipulationen im Präsidentschaftswahlkampf. Das Urteil bezieht sich auf Straftaten in einer Zeit, als Manafort noch nicht als Wahlkampfmanager Trumps eingesetzt war. Dennoch zeigt der Prozess die Schlagkraft des Ermittlerteams.

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Michael Cohen

Michael Cohen, langjähriger Anwalt von US-Präsident Donald Trump.

Quelle: picture alliance/AP Photo

Michael Cohen, Trumps früherer Anwalt, hat vor einem New Yorker Gericht gestanden, Gesetze zur Wahlkampffinanzierung gebrochen zu haben. Cohen sagt, er habe im Auftrag eines Präsidentschaftskandidaten gehandelt, ohne einen Namen zu nennen. Für das Gericht war klar, dass es sich nur um Donald Trump handeln konnte. Cohen habe einen Monat vor der Präsidentschaftswahl im November 2016 130 000 US-Dollar an die Pornodarstellerin Stormy Daniels gezahlt. Dafür sollte Daniels über ihr mutmaßliches Verhältnis zu Trump schweigen. Auch das Playmate Karen McDougal soll Schweigegeldzahlungen in Höhe von 150 000 Dollar erhalten haben. Cohen bekannte sich auch der Steuerhinterziehung und der Falschaussage gegenüber einer Bank schuldig. Das Urteil gegen ihn wird im Dezember erwartet.

Cohens Aussagen sind deswegen so bedeutend, weil zum ersten Mal der Präsident vor Gericht de facto als Mittäter bei einem sogenannten federal crime, einem Verbrechen nach Bundesrecht, bezeichnet worden ist.

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Michael Flynn

White House National Security Advisor Michael Flynn (C) arrives prior to a joint news conference between Canadian Prime Minister Justin Trudeau and U.S. President Donald Trump at the White House in Washington, U.S.

Quelle: REUTERS

Michael Flynn, der ehemalige Sicherheitsberater Trumps, hat im Dezember 2017 vor Gericht zugegeben, das FBI im Zuge der Russland-Affäre belogen zu haben. Gegenüber der Bundespolizei hatte er verheimlicht, zwischen der Wahl Trumps zum US-Präsidenten und dessen Amtsantritt Gespräche mit dem damaligen russischen Botschafter in Washington, Sergeij Kisljak, geführt zu haben. Bei den Telefonaten ging es um den Umgang mit einer UN-Resolution gegen Israels Siedlungsbau, die Trump im Gegensatz zum amtierenden US-Präsidenten Obama ablehnte. Außerdem soll Flynn vor Trumps Amtsantritt den russischen Botschafter gebeten haben, auf die US-Sanktionen gegen Russland nicht mit scharfen Gegenmaßnahmen zu reagieren.

Flynns Aussagen sind ein wichtiger Baustein für die Untersuchungen der Sonderermittler, um verbotene Kontakte zu russischen Vertretern vor Trumps Amtsantritt nachzuweisen.

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George Papadopoulos

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Quelle: AFP

Sonderermittler Mueller konnte dem ehemaligen Wahlkampfberater George Papadopoulos nachweisen, bereits während des laufenden Wahlkampfs strafbare Kontakte zu Russland unterhalten zu haben. Konkret habe Papadopoulos versucht, Treffen zwischen Trump und kremlnahen Personen zu arrangieren. Zudem ging es darum, belastendes Material über die demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton zu beschaffen.

Laut Berichten der New York Times hat Papadopoulos die Russland-Ermittlungen erst ausgelöst. Er habe gegenüber einem australischen Botschafter in einer Londoner Bar ausgeplaudert, dass Russland belastende Mails über Trumps Wahlkampfgegnerin Hillary Clinton habe.

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Rick Gates

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Quelle: AFP

Unter dem Druck von Sonderermittler Mueller legte ein weiterer früherer Berater des amerikanischen Präsidenten, Rick Gates, bereits im Februar ein Geständnis ab. Als langjähriger Geschäftspartner von Ex-Wahlkampfmanager Paul Manafort hatte Gates vor Gericht erklärt, er habe Manafort dabei geholfen, falsche Steuererklärungen einzureichen und die Existenz ausländischer Bankkonten geheim zu halten. Sonderermittler Mueller hatte sowohl Gates als auch Manafort bezichtigt, den US-Bundesstaat um Steuermittel betrogen zu haben und Kredite in Milliardenhöhe erschlichen zu haben. Mit seinem Geständnis lieferte Gates die entscheidenden Zeugenaussagen für das Verfahren gegen Manafort.

© SZ.de/fued

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