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Ex-CDU-Spitzenkandidat Böhr vor Gericht:Verdächtige Zahlungen

Christoph Böhr

Wegen Untreue vor Gericht: CDU-Mann Christoph Böhr (Archivbild von 2006)

(Foto: dpa)

Er forderte 2006 Ministerpräsident Beck heraus - und verlor krachend. Und dann soll Christoph Böhr im Wahlkampf auch noch politische Berater aus der Fraktionskasse bezahlt haben. Wegen illegaler Parteienfinanzierung muss sich der frühere rheinland-pfälzische CDU-Chef deshalb von heute an vor Gericht verantworten.

Von Jens Schneider, Frankfurt am Main

Es ist, als ob der CDU in Rheinland-Pfalz eine Reise in die Vergangenheit bevorsteht. Sie führt sie zurück in ihre besonders schweren Jahre, als sie nicht nur fern der Macht, sondern auch von peinlichen Affären erschüttert war. Vor dem Landgericht in Mainz muss sich von diesem Dienstag an der frühere Partei- und Fraktionsvorsitzende Christoph Böhr wegen des Verdachts der Untreue verantworten.

Böhr führte die CDU in Rheinland-Pfalz bis 2006. Er war Gründungsvorsitzender der Grundwertekommission der CDU Deutschlands und einige Jahre stellvertretender Bundesvorsitzender der Bundespartei. Er hat sich inzwischen aus der Politik zurückgezogen.

Die Staatsanwaltschaft wirft ihm illegale Parteienfinanzierung vor. Er soll als Fraktionsvorsitzender für den Landtagswahlkampf 2006 Geld der CDU-Fraktion entgegen den Bestimmungen eingesetzt haben, um damit Ausgaben der Landespartei zu finanzieren. Diese Fraktionsmittel - 385.000 Euro - stammten aus Steuergeld.

Böhr trat damals als Oppositionschef gegen den sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Kurt Beck an. Er verlor die Wahl mit dem schlechtesten Ergebnis der Parteigeschichte. Der Christdemokrat gab danach seine Spitzenämter ab. Konkret soll er in jenem Wahlkampf mehrere politische Berater aus der Kasse der CDU-Fraktion bezahlt haben, obwohl dieses Geld ausschließlich für die Arbeit der Parlamentsfraktion vorgesehen war. So eine Finanzierung widerspricht dem Parteiengesetz.

CDU-Nachfolger distanzieren sich

Mit Böhr sind weitere Christdemokraten angeklagt, darunter der einstige Hamburger Finanzsenator Carsten Frigge. Er soll als Geschäftsführer der beauftragten Beratungsfirma seinerzeit Rechnungen an die Fraktion gestellt haben, obwohl sie dafür keine Gegenleistungen erhielt. Seine Agentur erstellte ein Konzept für den Wahlkampf. Frigge trat vor drei Jahren in Hamburg als Finanzsenator wegen der Vorwürfe zurück. Böhrs Anwalt hat die Vorwürfe vor Prozessbeginn zurückgewiesen.

Vor Gericht verantworten müssen sich auch der frühere rheinland-pfälzische Fraktionsgeschäftsführer Markus Hebgen und der ehemalige CDU-Generalsekretär Claudius Schlumberger. Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten auch vor, dass sie versucht hätten, die widrige Verwendung der Fraktionsgelder in Rechenschaftsberichten der Partei als auch bei einer Prüfung des Landesrechnungshofs zu verschleiern. Sie hätten gegenüber dem Rechnungshof bewusst unrichtige Angaben gemacht.

Die Nachfolger Christoph Böhrs an der CDU-Spitze in Rheinland-Pfalz sind bereits vor längerer Zeit deutlich auf Distanz gegangen. Ende 2010 hatte Bundestagspräsident Norbert Lammert ein Strafgeld verhängt: Die CDU musste wegen der illegalen Parteienfinanzierung 1,2 Millionen Euro zahlen.

Julia Klöckner, Vorsitzende des CDU-Landesverbands, äußerte sich damals "empört und enttäuscht". Sie akzeptierte die Strafe. Ihre Partei sei von ihrem Vorgänger hinters Licht geführt worden, sie stehe für einen Neuanfang. Die Affäre spielte zuletzt keine Rolle mehr in der Landespolitik.

© SZ vom 03.09.2013/gal
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