Angesichts der wackeligen Lage vor möglichen Koalitionsgesprächen für eine Thüringer Regierung aus CDU, SPD und BSW hält der Ex-Generalsekretär der CDU, Mario Czaja, Gespräche der Thüringer Christdemokraten mit der Linken für sinnvoll. „Es ist ein großer Fehler, nicht mit der regierungserfahrenen und gemäßigteren Linken, der Linkspartei von Bodo Ramelow, zu sprechen und stattdessen mit der Person zu verhandeln, deren kommunistische Plattform in der Linken in der Vergangenheit vom Verfassungsschutz beobachtet wurde“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Bei anderen politischen Jugendorganisationen knirscht es – nicht so bei der Jungen Union. Sie stellt sich auf ihrem Deutschlandtag geschlossen hinter den CDU-Chef und Kanzlerkandidaten. Und das, obwohl er eine Kernforderung des Nachwuchses ablehnt.
Die schwierige Thüringer Lage zeige, „dass es sich jetzt rächt, dass sich meine Partei nicht kritisch mit dem Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linkspartei auseinandergesetzt hat“. Czaja forderte ein Umdenken von seiner Partei, gleichermaßen die Zusammenarbeit mit der Linken und der AfD auszuschließen. Czaja sagte dem RND zudem, er fürchte, dass der Thüringer AfD-Vorsitzende und Rechtsaußen Björn Höcke Ministerpräsident werden könne, sollte sich kein Konsens der CDU mit dem BSW oder mit der Linkspartei finden.
Schwierige Mehrheiten im Landtag
Bei einer bisher nicht anberaumten Ministerpräsidentenwahl im Thüringer Landtag könnte nach zwei Wahlgängen ohne Ergebnis der Kandidat gewinnen, der auch nur eine einfache Mehrheit auf sich vereint. Die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD ist mit 32 von 88 Sitzen stärkste Kraft im Parlament. CDU und SPD haben zusammen 29 Sitze im Parlament. Mit dem BSW in einer möglichen Koalition kämen sie auch nur auf 44 Sitze - einen weniger, als für die absolute Mehrheit nötig wäre.
Eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit der Linken wäre in vielen Fällen nötig. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließen alle anderen Parteien aus. Aktuell aber ringen CDU, BSW und SPD um Kompromisse bei den friedenspolitischen Forderungen von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht. Der Weg scheint derart steinig, dass eine angestrebte mögliche Regierungskoalition der drei Parteien auf der Kippe steht. Der Thüringer BSW-Vorstand und vor allem Wagenknecht hatten die Einigung auf eine Friedensformel zur Bedingung für den Start von Koalitionsverhandlungen in Erfurt gemacht.
Thüringens SPD-Chef Maier: „Uns läuft die Zeit davon“
Thüringens SPD-Chef Georg Maier sieht angesichts des Streits über einen Friedens-Passus nur noch geringe Chancen für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Wagenknecht-Partei in Thüringen. „Ich habe kaum noch Hoffnung, dass wir noch zusammenkommen“, sagte Maier der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt.
CDU, BSW und SPD, die sich bereits auf gemeinsame Projekte in großen Politikfeldern wie Finanzen und Bildung verständigt haben, suchen seit Tagen nach einem Kompromiss zu den friedenspolitischen Forderungen von Wagenknecht. Maier betonte: „Uns läuft die Zeit davon.“ Die drei Partner haben sich seit Freitag nach eigenen Angaben eine Bedenkzeit verordnet.
Am Sonntag werde es noch keine Wiederaufnahme der Gespräche geben, die erwogen worden war, hieß es aus Verhandlungskreisen. „Das heißt aber nicht, dass die Verhandlungen gescheitert wären“, sagte einer der Beteiligten der dpa.
„Wir hatten zwischen CDU, BSW und SPD in Thüringen eine Einigung, aber es gibt eine Person in Berlin, die das kassiert hat“, so Maier, der auch geschäftsführender Innenminister ist. Er warf Wagenknecht vor, sich mit immer neuen Forderungen in die eigentlich konstruktiv verlaufenden Gespräche in Thüringen einzumischen. „Es geht nicht, dass es eine Art letzte Instanz gibt, die dazwischen grätscht. So funktioniert Koalition nicht.“ Maier verwies darauf, dass Wagenknecht als Politikerin bisher nur Oppositionserfahrung hat.
Thüringens SPD-Vorsitzender kann sich vorstellen, dass in eine Präambel eines Thüringer Koalitionsertrages zwischen CDU, BSW und SPD die unterschiedlichen Positionen der beteiligten Parteien zu Waffenlieferungen und -stationierungen aufgenommen werden sowie die Feststellung, dass sich aller drei Parteien für intensivere diplomatische Bemühungen für Frieden in der Ukraine einsetzen.
Für die SPD komme nicht infrage, die Unterstützung für die Ukraine einzustellen, betonte er. Der Thüringer BSW-Vorstand und Wagenknecht hatten nach der Einigung der drei Parteien über ein gemeinsames Papier mit Sondierungsergebnisse verlangt, dass vor dem Start von Koalitionsverhandlungen der Präambel-Passus zur Friedensfrage feststehen muss. Ursprünglich sollte es dazu eine Verständigung am Ende der Koalitionsverhandlungen geben.
