Ex-Bundespräsident Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Wulff

Die Staatsanwaltschaft Hannover erhebt Anklage gegen den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff. Hintergrund ist dessen Verbindung zu dem Filmproduzenten David Groenewold, dem die Staatsanwaltschaft Bestechung vorwirft. Nun entscheidet das Gericht, ob es zu einem Prozess kommt.

79 Seiten, 25 Zeugen und sieben Aktenordner mit ausgewerteten schriftlichen Unterlagen als Beweismittel - die Staatsanwaltschaft Hannover erhebt beim Landgericht Anklage gegen den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff. Der Vorwurf: Bestechlichkeit. Der Vorgang ist einmalig, noch nie zuvor wurde ein ehemaliger Bundespräsident von der Justiz angeklagt.

Hintergrund ist Wulffs Verbindung zu dem Filmproduzenten David Groenewold, den die Staatsanwaltschaft wegen Bestechung anklagt. Groenewold wird darüber hinaus die Abgabe einer falschen Versicherung an Eides statt zur Last gelegt. Am Dienstag hatten Wulff und Groenewold ein Angebot der Staatsanwaltschaft zur Einstellung des Verfahrens gegen Geldauflagen abgelehnt.

Nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft zahlte Groenewold Hotelkosten von mehr als 500 Euro für die Eheleute Wulff. In der Mitteilung der Staatsanwaltschaft heißt es, es erscheine als hinreichend wahrscheinlich, dass der damalige niedersächsische Ministerpräsident Wulff damit motiviert werden sollte, für ein Filmprojekt Groenewolds bei Siemens um Geld zu werben.

Entscheidung kann Monate dauern

Nun muss das Landgericht Hannover entscheiden, ob die Anklagen zugelassen werden und es zum Prozess kommt. Diese Entscheidung könnte Monate dauern. "Wir prüfen nun, welche Kammer zuständig ist", sagte Gerichtssprecher Martin Grote.

Zunächst werde den Beschuldigten Gelegenheit für eine Stellungnahme gegeben. "Es werden wohl mehrere Monate vergehen, bis feststeht, ob es zu einem Hauptverfahren kommt", sagte der Gerichtssprecher.

Wiedervereinigung

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Wie wahrscheinlich es ist, dass es zu einem Prozess gegen Wulff kommen wird, wollte er nicht beurteilen.