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Europäische Union:EVP geht auf Distanz zu Viktor Orbán

Viktor Orban

Viktor Orbán bei seiner Rede zur Lage der Nation am 10. Februar. EinigeFormulierungen lösten Empörung aus, zudem fährt Ungarns Regierungschef eine Kampagne gegen EU-Kommissionspräsident und EVP-Mitglied Jean-Claude Juncker.

(Foto: dpa)

Spitzenkandidat Manfred Weber spricht nach Orbáns Rede zur Lage der Nation von "Unverständnis und Verärgerung". Ungarns Regierungschef entferne sich immer weiter von der Europäischen Volkspartei, klagt der CSU-Politiker.

Die Europäische Volkspartei (EVP) und die deutsche CSU gehen auf Distanz zum ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Manfred Weber, CSU-Vize und Spitzenkandidat der EVP bei der Europawahl, sagte der Süddeutschen Zeitung, Teile von Orbáns jüngster Rede zur Lage der Nation und Orbáns Plakatkampagne gegen EU-Kommissions-Chef Jean-Claude Juncker hätten "in der EVP großes Unverständnis und Verärgerung" ausgelöst. Er halte "manche Formulierungen für inakzeptabel". Man könne nicht wie Orbán "der EVP angehören und gegen den amtierenden EVP-Kommissionspräsidenten Wahlkampf machen, das geht nicht".

Orbán müsse "erkennen, dass er sich derzeit immer weiter von der EVP entfernt", sagte Weber, der auch der nationale Spitzenkandidat von CDU und CSU ist. Weber sagte, er "rechne damit, dass sich auch CDU und CSU damit befassen werden".

Die Äußerungen Webers offenbaren auch einen Kurswechsel der CSU. Bisher hatte die Partei Orbán eher hofiert und ihn beispielsweise zu Klausurtagungen eingeladen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die schon bisher ein distanziertes Verhältnis zu Orbán hatte, kritisierte ihn am Donnerstag indirekt. Sie wolle zu Orbáns jüngsten Äußerungen nur sagen, dass "Jean-Claude Juncker meine volle Solidarität hat", sagte Merkel in Berlin. Dies werde man auch in den Gesprächen mit Ungarn so deutlich machen.

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