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Evangelischer Kirchentag:Die zwei Seelen des Innenministers

Der Christ und Politiker Thomas de Maizière verteidigt beim Protestanten-Treffen seine Haltung zum Kirchenasyl.

Klein und schmächtig sitzt Amaniel Petros Habte neben dem deutschen Innenminister und erzählt seine Geschichte. Zwanzig Jahre ist er alt, geflohen aus Eritrea, sein Vater war vom Regime getötet worden. Über einen Schleuser kam er nach Ungarn, doch nach einer Begegnung mit Skinheads, die ihm einen Zahn ausschlugen, wollte er nur noch weg. Er ging nach Deutschland, doch von dort sollte er wieder zurück. So sehen es die Dublin-Abkommen der EU vor: Asylverfahren werden dort durchgeführt, wo die Flüchtlinge ankommen. Eine Kirchengemeinde rettete ihn vor der Abschiebung. Petros macht nun seine Schulabschlüsse. Er ist einer der Menschen, über den die Kirchen sich mit Thomas de Maizière streiten.

Im Frühjahr hat es über dieses Kirchenasyl richtig Krach gegeben - der Christdemokrat Thomas de Maizière warf den Kirchen vor, sie nähmen das deutsche Recht nicht richtig ernst; mühsam wurde ein Kompromiss gefunden, für sechs Monate melden die Kirchen alle Kirchenasylfälle dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, man versucht, gemeinsame Lösungen zu finden. Und nun soll de Maizière, selber engagierter Protestant, sich vor gut 500 Kirchentags-Zuhörern in Stuttgart rechtfertigen.

241 Kirchenasyle gebe es derzeit in Deutschland, mit 460 Menschen, einem Drittel davon Kindern, rechnet Dietlind Jochims von der Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche vor - angesichts der vielen Flüchtlinge eine verschwindend kleine Zahl. Wenn eine Gemeinde ein Kirchenasyl einrichte, informiere sie sofort die Behörde. Die Behörden sind kein Feind, ist ihre Botschaft, wir müssen aber den Menschen helfen, die hier bedroht sind. Auch der katholische Weihbischof Dieter Geerlings, der sich in der Bischofskonferenz um Flüchtlingsfragen kümmert, betont: "Es gibt keinen rechtsfreien Raum" - aber eben Härtefälle, für deren Klärung es eine Grauzone brauche.

Jetzt also der Innenminister - ein nachdenklicher Innenminister. Ja, es stünden zwei Prinzipien im Raum, das des Rechtsstaates und das christliche Gebot der Barmherzigkeit. "Da wird es kompliziert", da wohnten oft "zwei Seelen in meiner Brust". Die Hilfe im Einzelfall könne er akzeptieren, nicht aber, dass das Kirchenasyl als politisches Instrument genutzt werde, wie es manche Gemeinden täten.

Da widerspricht die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt vehement: Das Kirchenasyl sei kein politisches Instrument, "es gibt dem Recht eine Chance, wirksam zu werden". Sie plädiert dafür, die Dublin-Abschiebungen auszusetzen, bis es gemeinsame Standards in der Flüchtlingspolitik in Europa gebe. Ja, gibt auch der Innenminister zu - hier gebe es Verbesserungsbedarf.

Die Kirche verhilft dem Recht zum Durchbruch? Das findet der Göttinger Verfassungsrechtler Hans Michael Heinig zu hoch gegriffen. "Die Kirche ist nicht der weiße Ritter, der Staat nicht der böse Bube", springt er dem Innenminister zur Seite. Zudem kenne er Fälle, wo Gemeinden und Pfarrer voreilig Kirchenasyl gewährt hätten. Hinterher hätten sie den Schritt bereut. Da raunt es in der Halle.

Ein leichteres Spiel als de Maizière hatte auf dem Kirchentag dessen Chefin Angela Merkel. Fast ehrfürchtig wurde die Kanzlerin von den 9000 Gästen in der Schleyer-Halle beklatscht. Es ging um das Thema Digitalisierung, und die Kanzlerin behandelte es mit dem ihr eigenen Pragmatismus. Was sie von Facebook hält? "Das ist so schön, wie man ein Auto hat oder eine ordentliche Waschmaschine." Das Zitat wird ihr wohl einen Shitstorm bescheren, aber ihren Zuhörern sprach sie aus der Seele: bloß nicht überbewerten, dieses Internet. Als Naturwissenschaftlerin tendiert sie aber dazu, eher Chancen als Risiken von neuen Technologien zu sehen. Als eine Mitdiskutantin anregte, man sollte ein öffentlich-rechtliches deutsches Facebook schaffen, um mehr Datenschutz zu garantieren, war Merkel amüsiert. "Aber Sie meinen nicht: gebührenfinanziert und mit Zwangsmitgliedschaft?"