Bundestag: Eva Högl wird neue Wehrbeauftragte

Der Bundestag wählt die SPD-Politikerin zur Nachfolgerin von Hans-Peter Bartels. Der hätte das Amt gerne selbst weiter ausgeführt.

Der Bundestag hat die SPD-Politikerin Eva Högl als neue Wehrbeauftragte gewählt. Auf Högl entfielen 389 der 656 abgegebenen Stimmen. Die SPD-Fraktion hatte das Vorschlagsrecht für diesen Posten. Högl wird Amtsinhaber Hans-Peter Bartels (SPD) ablösen. Die Personalie hatte für erheblichen Wirbel gesorgt, weil der über die Parteigrenzen hinweg geschätzte Bartels selbst Interesse hatte, das Amt weiterzuführen. Dies wurde durch eine Kandidatur des SPD-Abgeordneten Johannes Kahrs vereitelt, der wiederum alle politischen Ämter niederlegte, als er sich nicht durchsetzen konnte. Högl hat bisher keine Erfahrung im Bereich Bundeswehr.

Da auch die Bundestagsabgeordneten Abstand halten müssen, dauerte die Wahl fünf Stunden. So lange hatten die Parlamentarier Zeit, im Voraum des Plenarsaals in fünf Wahlkabinen ihre Stimmen abzugeben.

Die Opposition kritisiert die Kandidatenfindung als "Gezerre" in der SPD. Geschäftsführer Carsten Schneider verteidigte am Mittwoch die Entscheidung für Innenexpertin Högl. Die 51-Jährige sei eine "hervorragende Wahl" und habe fraktionsübergreifend einen guten Namen. Nach fünf Jahren sei es Zeit für einen Wechsel. Die Wehrbeauftragte gilt als Anwältin der Soldaten. Sie ist als Wehrbeauftragte laut Artikel 45b des Grundgesetzes als Hilfsorgan des Bundestages bei der parlamentarischen Kontrolle der Streitkräfte tätig. Sie ist dabei weder Mitglied des Bundestags noch Beamtin. Die Wahrung der Grundrechte der Soldatinnen und Soldaten gehört ebenfalls zu den Aufgaben der künftigen Anwältin der Soldaten.

Kritik aus der Opposition

Die FDP-Fraktion warf SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich vor, das Amt mit Högls Nominierung zu beschädigen. "Das ist eine seriöse und respektable Persönlichkeit", sagte Geschäftsführer Marco Buschmann. "Unser Eindruck ist aber, dass Eva Högl nur Schachfigur in einem Spiel von Rolf Mützenich ist." Mützenich lege es darauf an, die Verteidigungspolitik der SPD nach links zu verschieben. Nun solle der "ideale Kandidat" Bartels gegen eine Politikerin ausgewechselt werden, die sich bisher nicht mit Verteidigungspolitik befasst habe.

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, kritisierte, das jüngste "Gezerre" habe dem Ansehen des Amtes "nicht geholfen". Die AfD-Fraktion beschloss, ihren Verteidigungsexperten Gerold Otten als Gegenkandidaten zu nominieren. Otten ist ehemaliger Luftwaffenoffizier und hat in der Rüstungsindustrie gearbeitet. Er sagte, von Högl sei bisher nicht bekannt, "dass sie jemals eine Kaserne von innen gesehen hat". Otten kam in der Abstimmung im Bundestag auf 92 Stimmen.