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Europawahlkampf:Merkel macht sich rar

In Unionskreisen hieß es, die CDU hätte nichts gegen Auftritte der Kanzlerin im deutschen Europawahlkampf gehabt - aber Angela Merkel habe kein Interesse daran gezeigt.

(Foto: AP)
  • Im Europawahlkampf wird Angela Merkel an keiner CDU-Wahlkampfveranstaltung in Deutschland teilnehmen, auch auf den CDU-Plakaten ist sie nicht zu sehen.
  • Das zeigt, wie weit sich die Kanzlerin bereits von ihrer Partei entfernt hat.
  • Unterdessen haben sich zum ersten Mal Vertreter der bisher nur lose organisierten "Union der Mitte" in Berlin getroffen, um über ihr weiteres Vorgehen zu beraten.

Wie weit sich die Bundeskanzlerin bereits von ihrer Partei entfernt hat, zeigt sich jetzt auch im Europawahlkampf. Angela Merkel wird an keiner CDU-Wahlkampfveranstaltung in Deutschland teilnehmen. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte am Freitag, es seien lediglich "einige ausgewählte Termine" der Kanzlerin im Ausland mit Manfred Weber, dem Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei (EVP), geplant. In Deutschland werde Merkel nur zu der europaweiten Abschlusskundgebung der EVP am 24. Mai in München kommen. Bei dieser Veranstaltung im Internationalen Congress Center sollen neben der Kanzlerin auch andere europäische Regierungschefs und Oppositionsführer aus EVP-Mitgliedsparteien auftreten.

Ziemiak begründete die Zurückhaltung Merkels damit, dass sie nicht mehr Parteivorsitzende sei. In Unionskreisen hieß es jedoch, die CDU hätte nichts gegen Auftritte der Kanzlerin im deutschen Wahlkampf gehabt - aber Merkel habe kein Interesse daran gezeigt. Außerdem wurde darauf verwiesen, dass die EVP-Abschlusskundgebung in München gleichzeitig auch die Abschlussveranstaltung der CDU und der CSU sei. Insofern nehme Merkel ja zumindest bei einer unter anderem von der CDU veranstalteten Kundgebung teil.

Die neue Distanz zwischen Merkel und ihrer CDU zeigt sich aber auch an den Plakaten der Partei für die Europawahl. An diesem Samstag beginnt die CDU mit der Plakatierung. Und auf keinem einzigen der am Freitag vorgestellten Motive ist Merkel zu sehen - dabei ist sie die wichtigste Politikerin in der Europäischen Union. Im letzten Europawahlkampf war die Kanzlern noch zentrale Figur der CDU-Kampagne, obwohl Merkel auch damals nicht selbst zur Wahl stand.

Generalsekretär Ziemiak sagte bei der Vorstellung der Plakate, die CDU wolle im Wahlkampf auf die Themen Wohlstand, Sicherheit und Frieden setzen. Die Kampagne werde "absolut proeuropäisch" sein. Derzeit würden 76 Prozent der Deutschen sagen, dass die Mitgliedschaft in der EU für Deutschland eine gute Sache sei. Die CDU wolle diese sehr hohe Zustimmung zu Europa aufgreifen. Der zentrale Slogan auf den Plakaten laute: "Für Deutschlands Zukunft. Unser Europa."

Zum ersten Mal in einem Europawahlkampf wird es auch ein gemeinsames Plakat von CDU und CSU geben. Auf ihm ist EVP-Spitzenkandidat Weber zu sehen, der auch der nationale Spitzenkandidat von CDU und CSU ist. Auch die Farbgebung der CDU-Plakate ist neu. Die bisher genutzten Nationalfarben Schwarz, Rot und Gold werden jetzt mit dem Blau der Europafahne kombiniert. Ziemiak sagte, seine Partei werde für den Wahlkampf zehn Millionen Euro ausgeben. Dies sei so viel wie beim letzten Mal. Allerdings würde diesmal ein deutlich höherer Anteil des Etats in digitale Aktivitäten investiert als beim Europawahlkampf 2014.

Unterdessen haben sich am Freitag zum ersten Mal Vertreter der bisher nur lose organisierten "Union der Mitte" in Berlin getroffen, um über ihr weiteres Vorgehen zu beraten. Die Gruppe warnt vor einem Rechtsschwenk der CDU, sie sieht sich auch als Gegengewicht zu Gruppen wie der konservativen Werteunion. Die bekannteste Vertreterin der Union der Mitte, die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien, sagt, es sei "gerade wichtig zu betonen, dass in der CDU eben kein programmatischer Rechtsruck stattfindet, sondern wir Partei der Mitte sind und bleiben". Die Union der Mitte will sich jetzt um Themen wie die europäische Integration, den Klimaschutz, die Zukunft des Multilateralismus oder die Bildungsgerechtigkeit kümmern.

Der Vorsitzende der Werteunion, Alexander Mitsch, forderte dagegen erneut eine Kurskorrektur der CDU. Er sagte der Süddeutschen Zeitung: "Auch wenn es den Anhängern einer Koalition mit den Grünen auf Bundesebene nicht gefällt: Diese Partei ist für die Union kein geeigneter Bündnispartner." Die CDU müsse ihren "Schmusekurs" verlassen und wieder klar machen, was sie anders mache als "die Ökoideologen". Ansonsten würden sich die "schwarz-grünen Träume einiger weniger Unionsmitglieder" schnell als "Albtraum" für das Land und für die CDU entpuppen. Sowohl die Werteunion als auch die Union der Mitte sind jedoch keine offiziellen Vereinigungen innerhalb der CDU.

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