Europawahl:EVP-Fraktionschef Weber: AfD-Politiker Krah soll Mandat ausschlagen

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Maximilian Krah im Europaparlament: Manfred Weber von der CSU sieht im Rauswurf der AfD aus der Rechtsaußen-Fraktion ein Warnsignal. (Foto: Frederick Florin/AFP)

Kurz vor der Europawahl meldet sich auch der Chef der konservativen EVP-Fraktion zur Affäre Krah und fordert den AfD-Spitzenkandidaten zum Rückzug aus der Politik auf.

Nachdem sich der AfD-Politiker Maximilian Krah zuletzt aus dem Parteivorstand zurückgezogen hatte und die Rechtsaußen-Fraktion "Identität und Demokratie" (ID) im Europäischen Parlament alle neun AfD-Abgeordneten ausgeschlossen hat, fordert Manfred Weber, Präsident der Europäischen Volkspartei (EVP): Krah solle sich komplett aus der Politik zurückziehen.

Es sei "geradezu lächerlich", dass dieser zwar ankündige, den AfD-Bundesvorstand zu verlassen, gleichzeitig aber Spitzenkandidat der Partei bleibe, sagte der CSU-Politiker Weber der Mediengruppe Bayern. Für Weber ist demnach klar: "Wer im Bundesvorstand nicht mitarbeiten kann, kann erst recht nicht im Europäischen Parlament mitarbeiten". Die Erwartungshaltung sei deshalb, dass Krah "jetzt klar ankündigt, dass er sein Mandat nicht annimmt und sich komplett zurückzieht", sagte Weber.

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In der Entscheidung der Parlamentsgruppe "Identität und Demokratie", die AfD-Abgeordneten aus der Fraktion zu werfen, wurde unter anderem auf eine "Reihe von Vorfällen, an denen Herr Maximilian Krah und damit auch die deutsche Delegation der Gruppe beteiligt waren" verwiesen. Diese hätten dem Ruf der Gruppe geschadet.

Der Ausschluss aus der Rechtsaußen-Fraktion sei ein Warnsignal

Zuvor hatten unter anderem Äußerungen Krahs zur SS für scharfe Kritik gesorgt. Krah ist seit 2019 Abgeordneter im Europaparlament und tritt bei der Wahl, die in Deutschland am 9. Juni stattfindet, als Spitzenkandidat seiner Partei an.

Den Ausschluss der AfD-Abgeordneten aus der Parlamentsgruppe deutet Weber, der auch EVP-Fraktionschef ist, als ein "Warnsignal", das allerdings viel zu spät gekommen sei. "Wenn jetzt europaweit selbst bei den Radikalen verstanden wird, dass die AfD die Radikalsten unter den Radikalen sind, dann hoffe ich, dass das auch die Wählerinnen und Wähler erkennen und bei der anstehenden Europawahl ihre Schlüsse draus ziehen", sagte er der Mediengruppe Bayern weiter.

Den Rechts-Parteien, die die AfD nun aus der gemeinsamen Fraktion geworfen haben, warf Weber vor, zuvor mitgeholfen zu haben, die AfD überhaupt erst stark zu machen. "Genau diese Parteien haben jahrelang die AfD mit aufgebaut und stark gemacht. Sie haben der AfD Plattformen gegeben und sie in ihre Arbeit miteingebunden." Jetzt kurz vor der Wahl die Reißleine zu ziehen, sei viel zu spät, so Weber.

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