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Europawahl:Kann es die Rechte schaffen, "die Regeln in Europa zu ändern"?

Vor der Europawahl 2019

EU-Gegner unter sich: Marine Le Pen (Rassemblement National), Matteo Salvini (Lega Nord), Geert Wilders (Partij voor de Vrijheid) und Harald Vilimsky (FPÖ) bei einem Auftritt 2017.

(Foto: Thomas Frey/dpa)

Nationalistische Parteien können mit deutlich mehr Sitzen im Straßburger Parlament rechnen. Dass sie zu einer geschlossenen Kraft werden, ist aber nicht zu erwarten. Die Gefahr droht an anderer Stelle.

Früher fanden die Absprachen im Hinterstübchen statt und heizten Verschwörungstheorien an. Wenn sich die europäischen Nationalisten und EU-Skeptiker heute treffen - wie im Januar 2017 in Koblenz, im Februar in Paris oder Mitte April auf Einladung von Lega-Chef Matteo Salvini in einem Mailänder Hotel -, scheuen sie nicht mehr die offene Bühne. Sie bitten die Medien hinzu, auf dass ihre Botschaft an die proeuropäischen Mitte-links-Parteien verbreitet werde: Wir sind einig, wir werden mächtiger, habt Angst. Eine "nationalistische Internationale" kündigt Salvini an, ein populistisches Bündnis.

An diesem Donnerstag hat Salvini Viktor Orbán in Ungarn getroffen, symbolträchtig direkt am Grenzzaun zu Serbien. Noch ist der ungarische Premier mit seiner Fidesz in der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), doch ist die Beziehung zu dieser Parteienfamilie stark belastet und die Mitgliedschaft derzeit suspendiert. Der italienische Innenminister Salvini bemüht sich deshalb, Orbán für seine Allianz oder zumindest für eine punktuelle Zusammenarbeit zu gewinnen.

Umfragen sagen Parteien rechts der Christdemokratie Sitzanteil von knapp 25 Prozent im Europäischen Parlament voraus. Gelänge es ihnen, wider Erwarten eine gemeinsame Fraktion zu bilden, lägen sie klar vor den Sozialdemokraten und fast gleichauf mit der christdemokratischen EVP.

Im EU-Parlament bewirken die Rechten bisher wenig

Quer durch den Kontinent sind die EU-Gegner attraktiver für die Wähler geworden. Sie sind in mehreren nationalen Regierungen vertreten, von Polen über Österreich bis Italien. Kaum ein nationales Parlament mehr, in dem keine rechtspopulistischen Abgeordneten sitzen - nach den Wahlen am Sonntag mit Vox sogar in Spanien, das bisher immun gegen den Rechtsruck zu sein schien.

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Im Europaparlament hingegen ist die Wirkkraft der Rechten bisher gering. Die bisher erfolgreichste Initiative zur Vernetzung war die Gründung der Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit (ENF) im Jahr 2015, die Nationalisten vereint: Salvinis Lega, der französische Rassemblement National von Marine Le Pen, die österreichische FPÖ und die niederländische Freiheitspartei von Geert Wilders. Damals waren aber weder die Lega noch die FPÖ in ihren nationalen Regierungen vertreten. Ihre heutigen Ambitionen sind größer geworden. Sollten die Proeuropäer also wirklich Angst haben? Kann es die Rechte gar schaffen, "die Regeln in Europa zu ändern", wie Salvini tönt?

Um das beurteilen zu können, muss man genauer hinschauen. Bisher sind die EU-Skeptiker und -Gegner im Parlament auf drei Fraktionen verteilt. Genau genommen vier, schließt man die EVP mit Orbáns Fidesz ein. Hinzu kommen die Europäischen Konservativen und Reformer (EKR, 73 von derzeit 751 Sitzen), denen die britischen Tories, die polnische PiS und Ex-AfD-Politiker wie Bernd Lucke angehören, sowie die Fraktion Europa der Freiheit und der Direkten Demokratie (EFDD, 43 Sitze), in der die italienischen Cinque Stelle und die britische Ukip dominieren und wo auch der letzte verbliebene deutsche AfD-Abgeordnete Jörg Meuthen einen Platz gefunden hat. Noch weiter rechts steht das bereits erwähnte Bündnis ENF (34 Sitze). Eindeutige Rechtsextremisten wie der deutsche NPD-Abgeordnete Udo Voigt gehören keiner Fraktion an.

"Es ist eine Rebellion gegen die Tugendpolitik"

Nach den Wahlen wird das anders aussehen. EFDD verliert Ukip nach dem Brexit und wird sich wohl auflösen. Offen ist, wem sich die Fünf Sterne anschließen. Sowohl EKR, dem das absehbar sehr stark werdende niederländische Forum für Demokratie von Thierry Baudet beitreten möchte, als auch ENF werden zulegen. Salvini will, dass der Zusammenschluss unter einem neuen Namen von ENF ausgeht, und wirbt vor allem um EKR-Mitglieder. Einige, wie die beim Treffen in Mailand präsenten Wahren Finnen und die dänische Volkspartei, zeigen sich interessiert; die polnische PiS aber hat schon abgewinkt.

Der große Schulterschluss ist daher eher unwahrscheinlich, vermutlich bleibt es bei zwei rechten Fraktionen, die punktuell zusammenarbeiten. Ob das besser funktioniert als bisher, hängt davon ab, inwieweit sie ihre gravierenden inhaltlichen Differenzen überwinden können. Alle teilen den Hass auf die Brüsseler "Technokratie", sie wollen den Nationalstaaten wieder mehr Macht geben, die Migration in die EU eindämmen und den Euro abschaffen. Gemein ist ihnen auch eine harsche Islamkritik sowie ein vermeintlicher Einsatz für die "kleinen Leute", die von den Eliten ausgenommen würden. Und fast alle echauffieren sich über die angebliche "Lüge" vom Klimawandel.

Damit treffen sie einen Nerv bei immer mehr Wählern, wie der anglo-niederländische Experte Ian Buruma ausführt. Er erklärt den Zulauf für die Rechtspopulisten als Trotzreaktion gegen eine progressive Politik, die immer stärker moralisch argumentiere. Wer nicht mitziehe, etwa in der Umwelt-, Minderheiten-, Asyl- oder Genderpolitik, werde als "dumm oder moralisch verachtenswert" dargestellt. Buruma vergleicht das mit einem Kind, das seinen Spinat nicht essen will, obwohl die Mutter sagt, er sei gesund: "Es ist eine Rebellion gegen die Tugendpolitik."

Aber es gibt auch Bruchstellen zwischen den Populisten. Während Salvini jene Flüchtlinge, die nach Europa gelangen, auf die EU-Staaten verteilen will, sperren sich osteuropäische Nationalisten wie Orbán dagegen. Die offensive Schuldenpolitik der Italiener ist nordeuropäischen Populisten verdächtig. Auch den Protektionismus, für den Le Pen und Salvini stehen, sehen AfD und PiS mit großer Skepsis. Und die Nähe Salvinis und anderer zum Russland Wladimir Putins löst Stirnrunzeln in Polen aus.

Nicht zu vergessen sind auch die Zwänge der Rechten auf Länderebene. So ließ sich FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache nicht bei Salvinis großer Ankündigung in Mailand Anfang April blicken. Seine Partei will sich dem Bündnis zwar anschließen, aber Strache darf anders als früher nicht zu offensiv auftreten, will er seine Regierungsbeteiligung mit der konservativen ÖVP nicht gefährden.

Statt auf ein Ende der EU hinzuarbeiten, wollen rechte Parteien sie reformieren

Wie sich aus diesen Widersprüchen eine gemeinsame Agenda formen ließe, ist unklar. Manche Beobachter erkennen jedenfalls einen Strategiewechsel. Statt auf ein Ende der EU hinzuarbeiten, wollten die Nationalisten die Union nun lieber von rechts reformieren, sprich: in ein "Europa der Vaterländer" verwandeln, in dem Brüssel das Heft aus der Hand genommen würde.

Allerdings kann der Rechtsruck eher nicht über das Europäische Parlament gelingen. In Brüssel und Straßburg werden sich die zusätzlichen rechten Abgeordneten lautstark bemerkbar machen, aber inhaltlich wenig bewirken können. Dafür wird die proeuropäische Mehrheit der Mitte-links-Parteien zu groß und zu stabil bleiben.

Mehr Erfolg verspricht für die Nationalisten der Weg über das zweite gesetzgeberische EU-Gremium, den Rat der Mitgliedstaaten. Je nach Materie kann dort ein einziges EU-Mitglied oder eine vergleichsweise kleine Koalition ein Vorhaben blockieren. Deshalb sind die Wahlsiege nationalpopulistischer Parteien in den Mitgliedstaaten für die EU gefährlicher als ein rechter Aufmarsch im Parlament.

Die EU-Skeptiker und -Feinde werden also stärker werden, doch zumindest im Parlament dürfte es ihnen vorerst nicht gelingen, den Zugewinn in konkrete politische Ergebnisse umzumünzen. Angst vor einer "rechten Front" in Straßburg wäre unangebracht.

Hinzu kommt der schwer einzuschätzende Einfluss von außen, sei es aus dem Kreml, der am Erfolg der Europa-Spalter interessiert ist und manche auf undurchsichtige Weise unterstützt, sei es durch rechte Netzwerke in Übersee. Die linksliberale Website Open Democracy berichtet von einer Lobbyorganisation mit Sitz in Madrid, die mehrere Millionen Dollar aus ultrakonservativen Kreisen in den USA zu rechten Parteien in Europa lenken soll - vor allem Vox sei unterstützt worden.

Und auch Steve Bannon, ehemaliger Chefstratege des US-Präsidenten, versucht seit Monaten, die rechten Kräfte in Europa zu bündeln, und gibt offenbar Wahlkampfhilfe. Seine in Brüssel ansässige Organisation "The Movement" arbeitet mit an Salvinis Allianz. Le Pen und andere haben sich von Bannon inzwischen distanziert, nicht zuletzt, weil nationale Gesetze Wahlkampfhilfe aus dem Ausland stark begrenzen.

Für den 11. Mai haben AfD-Abgeordnete rechte Journalisten und Blogger in den Bundestag eingeladen. Als Überraschungsgast für den Abschlussvortrag "Erfolgreich Kampagnen durchführen" sei Bannon angefragt, berichtet der Spiegel. Ein paar Tipps könnte der Mann, der Trump an die Macht gebracht hat, den deutschen Freunden sicher geben.

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