Der Europa-Wahlkampf ist angelaufen, die Parteien haben ihre Programme präsentiert, die Kandidaten stehen. Doch was treibt eigentlich die Bürger um, die vom 23. bis 26. Mai bestimmen, wie das neue EU-Parlament aussieht? Ein Parlament, in dem möglicherweise mehr Europagegner mitreden als je zuvor. Was macht den Menschen Sorgen? Und wie unterscheiden sich ihre Anliegen von Land zu Land?
Um das herauszufinden, hat der European Council on Foreign Relations (ECFR), eine unabhängige, paneuropäische Denkfabrik, mehr als 46 000 Menschen befragen lassen. In 14 Ländern, die 80 Prozent der EU-Abgeordneten stellen, hat sich das Meinungsforschungsinstitut YouGov im Februar und März umgehört, aus zwei weiteren Ländern liegen ebenfalls Zahlen vor. Als größte gemeinsame Sorge treibt die Europäer die Migration um (23 Prozent). Zieht man aber die Themen aus den Bereichen Wirtschaft und Soziales zusammen, bewegt sie dieser Komplex noch mehr (siehe Grafik). Korruption und die Bedrohung durch Islamismus werden ebenfalls als sehr wichtig eingeschätzt. Allerdings stellen sich die Prioritäten je nach Nation sehr unterschiedlich dar.
Nur in vier Ländern liegt das Thema Migration ganz oben
Proeuropäische Parteien könnten den Ergebnissen entnehmen, "dass es in jedem Mitgliedsland um verschiedene Wahlen geht", erklärte Susi Dennison, Leiterin des European Power Programme des ECFR. Die Wähler würden also zu unterschiedlichen Themen gute Argumente hören wollen. Dabei sind scheinbar widersprüchliche Resultate keineswegs ausgeschlossen: So sorgen sich die Wähler in Deutschland, Österreich und Griechenland genauso um den wachsenden Nationalismus in Europa wie über die Migration. Nur in vier Ländern rangierte das Thema Immigration ganz oben: in Österreich, Deutschland, Dänemark und Schweden, allesamt reiche, für Migranten attraktive Länder.
Bei der Migration zeigt sich, dass die Bürger einiger Länder etwas umtreibt, das woanders kaum eine Rolle spielt - die Abwanderung aus der eigenen Heimat. Nur vier Prozent der Schweden und acht Prozent der Deutschen machen sich darüber Gedanken. Für Rumänen (55 Prozent), Tschechen (48), Spanier (34), Italiener (32), und Polen (30) ist Abwanderung dagegen viel wichtiger als Zuwanderung. Man darf davon ausgehen, dass hierbei Faktoren wie die hohe Jugendarbeitslosigkeit zu Buche schlagen - in Griechenland haben etwa 39 Prozent der jungen Menschen keine Arbeit, in Italien und Spanien 33 Prozent. In Rumänien wandern gar so viele Menschen aus, dass mancherorts die Bevölkerung schrumpft; ein Fünftel der Erwerbsfähigen arbeitet im Ausland.
Manche Länder scheinen die Folgen einer Einwanderung zu spüren, die es nicht gibt
Eine Mehrheit von 72 Prozent der Europäer will, dass Europas Grenzen besser vor illegaler Einwanderung geschützt werden. Stattliche 38 Prozent der Europäer beurteilen die Migration so negativ, dass sie die Grenzen für legale wie illegale Migranten schließen wollen. Am größten ist dieser Wunsch in ost-mitteleuropäischen Ländern: In der Slowakei sprachen sich 58 Prozent dafür aus, in Ungarn und Tschechien 56 Prozent - diese Haltung entspricht dort der Regierungslinie. In Rumänien sind, trotz der hohen Auswanderung, immer noch 55 Prozent für die rigide Grenzschließung. Auch immerhin 34 Prozent der deutschen Befragten wollen geschlossene Grenzen für Migranten. Interessant ist dabei, dass Länder mit sehr geringer Zuwanderung wie Tschechien oder Ungarn hohe Werte haben bei der Frage, ob sie negative Folgen von Migration erleben, Kriminalität oder schlechtere Berufsaussichten etwa. Sie scheinen Folgen einer Einwanderung zu spüren, die es nicht gibt.
Aber auch ganz andere Themen ragen aus Sicht der Wähler heraus: Gesundheitswesen, Wohnen, Jobs und Lebenshaltungskosten. Deutschland, die Niederlanden, Österreich, Ungarn, Polen, Spanien, Frankreich, Italien, Dänemark, Schweden und Rumänien haben dies gemeinsam. In Spanien und Italien ist die Arbeitslosigkeit für die Befragten viel bedeutsamer als die Migration, 42 beziehungsweise 47 Prozent der Befragten gaben dies an. Die Deutschen dagegen sind in dieser Frage ziemlich entspannt.
Auch der Klimawandel treibt die Menschen um
Radikaler Islamismus wird auf alle Länder gerechnet als größte einzelne Bedrohung gesehen, mit 22 Prozent. Die Niederländer lagen hier mit 34 Prozent weit vorne, selbst vor Belgien und Frankreich (je 26 Prozent), die mehrmals heimgesucht wurden von islamistischem Terror.
Die Korruption besorgt fast jeden zweiten Befragten, ob im eigenen Land (46 Prozent), in Mittelosteuropa (47) und in Südeuropa (33). Im eigenen Land bekümmert sie besonders die Spanier und Ungarn (74 und 72 Prozent), gefolgt von Italienern (70) und Rumänen (69). Auch der Klimawandel treibt die Menschen um. In 13 von 14 Ländern ist die Mehrheit für mehr Umweltschutz, wenn nötig sogar auf Kosten des Wirtschaftswachstum; die Deutschen sprechen sich zu 60 Prozent dafür aus.
ECFR-Direktor Mark Leonard erkennt in den Resultaten insgesamt erfreuliche Tendenzen. Populisten wie Viktor Orbán in Ungarn, Matteo Salvini in Italien und Trumps nun in Europa tätiger Ideologe Steve Bannon hätten versucht, die Wahl "zum Referendum über Migration zu machen. Sie haben eine Koalition von Nationalisten mobilisiert, um die EU von innen zu demontieren." Doch die Umfrage ermutige Pro-Europäer, mit Themen wie Klimawandel, Gesundheitswesen, Wohnen und Lebensstandard Stimmen zu gewinnen. Allerdings müssten die Parteivertreter auch eine ehrliche Bestandsaufnahme der Fehlschläge der EU anbieten. Er wünsche sich weitsichtige Reformer, "die für Europas Mehrheit der Moderaten sprechen und handeln", so Leonard.
