Europawahl EU-Bürger sollen für Desinformation sensibilisiert werden

Leitfaden, Handreichung, Selbstverpflichtung - viele Maßnahmen klingen unverbindlich: Da Organisation und Durchführung der Europawahl in der Hand der Mitgliedstaaten liegen, ist die EU nur an wenigen Stellen selbst gesetzgebungsbefugt. Strittig bleibt, ob Brüssel alle Möglichkeiten ausschöpft.

"Was bisher geplant ist, reicht sicher nicht aus", sagt Linas Linkevičius. Litauens Außenminister spricht am Montag mit seinen Kollegen über den "Aktionsplan gegen Desinformation", den die Kommission und die Außenbeauftragte Federica Mogherini erarbeitet haben. Demnach verbreiten mehr als 30 Länder gezielt falsche Informationen, aber keines so erfolgreich wie Russland.

Für Linkevičius ist diese Aussage ein Fortschritt, denn lange wurden Warnungen von Balten und Polen abgetan. Nach Moskaus völkerrechtswidriger Annexion der ukrainischen Krim wurde zwar 2015 die kleine Analyse-Einheit "East StratCom Task Force" eingerichtet, die aber ohne eigenes Budget auskommen musste. Sie sollte Russlands Aktivitäten untersuchen und Fehlinformationen entgegenwirken - mit einem einzigen Mitarbeiter.

Erst 2018 stellte das EU-Parlament erstmals 1,1 Millionen Euro für das nun 14-köpfige Team bereit. Nach dem neuen Aktionsplan können 2019 insgesamt fünf Millionen Euro für solche strategische Kommunikation abgerufen werden, außerdem sollen etwa 50 zusätzliche Stellen geschaffen werden; Linkevičius zufolge ein "Schritt in die richtige Richtung". Dass mehr folgen muss, ist für ihn klar: Russlands zersetzerische Aktivitäten enden nicht mit der Europawahl.

Ein Frühwarnsystem soll Kampagnen in Echtzeit erkennen und Alarm schlagen

Als zweite Maßnahme wird bessere Koordinierung angestrebt: Ein Frühwarnsystem soll Kampagnen in Echtzeit erkennen und Alarm schlagen; zudem sollen die EU-Bürger für Desinformation sensibilisiert werden. Das Problem wird plötzlich ernst genommen, weil fast alle EU-Länder von Moskau mit maßgeschneiderten Botschaften attackiert werden. "Früher haben wir endlos gewarnt, aber seitdem immer mehr Länder ihre Erfahrungen machen, kommen wir voran", sagt Linkevičius und verweist auf den "Fall Lisa" in Deutschland.

Weil die EU befürchtet, auch jenseits ihrer Grenzen falsch dargestellt zu werden, überwachen weitere Teams die Verbreitung von Fake News in Nordafrika und Nahost sowie auf dem Balkan: "Besonders in Serbien dringen wir nicht durch gegen Moskau", sagt ein EU-Diplomat. Obwohl die EU der größte Handelspartner der Region sei, werde Russlands wirtschaftliche Hilfe überschätzt.

Um angemessen auf Desinformationskampagnen zu reagieren, schlägt Linkevičius vor, dieses Portfolio künftig einem einzigen EU-Kommissar zuzuweisen, statt es wie bisher auf mehrere Köpfe zu verteilen: Denn den Flickenteppich an Maßnahmen und Zuständigkeiten, den Kommissarin Věra Jourová bei den Mitgliedstaaten erkennt, gibt es in ihrer Behörde auch.

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