Europawahl Macron schmiedet Pakt gegen Weber

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron trifft den niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte im Élysée-Palast.

(Foto: AFP)
  • Frankreichs Präsident Macron und der niederländische Ministerpräsident Rutte positionieren sich im Europawahlkampf gegen den deutschen EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber.
  • Die bisherige Alde-Gruppe will zusammen mit Macrons Partei nach der Wahl eine der großen Fraktionen im Europäischen Parlament bilden und bei der Verteilung von Spitzenjobs mitreden.
  • Die dänische Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager gilt vielen als perfekte Nachfolgerin für Kommissionspräsident Juncker, der Belgier Guy Verhofstadt hat ein Auge auf die Europaparlamentspräsidentschaft geworfen.
Von Matthias Kolb und Alexander Mühlauer, Brüssel

Vor etwas mehr als einer Woche war Mark Rutte bei einem Abendessen in Paris. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte den niederländischen Ministerpräsidenten kurz vor dem EU-Sondergipfel in Rumänien eingeladen. Es war kein Diner hinter verschlossenen Türen. Im Gegenteil: Alle sollten mitbekommen, was in diesem Moment in einem eleganten Pariser Restaurant passierte. Auf Twitter machten die Fotos der beiden dann auch schnell die Runde. Dieses Treffen in Paris symbolisierte nicht weniger als den Schulterschluss zweier Männer, die sich verbündet haben, um die Macht in der Europäischen Union an sich zu ziehen. Nach der Europawahl in zwei Wochen werden die einflussreichsten Posten in Brüssel neu verteilt. Macron und Rutte haben sich positioniert - und vor allem eine gemeinsame Gegnerin ausgemacht: Angela Merkel.

Vor dem Abflug zum Gipfel in Rumänien lancierten Frankreich und die Niederlande gemeinsam mit Belgiern, Luxemburgern und den Skandinaviern ein Papier für ambitioniertere Klimaziele in der EU; später schloss sich auch Lettland an. Deutschland war nicht dabei und wurde von dem Vorstoß kalt erwischt. "Wir haben Berlin nicht informiert, insofern kann man nicht sagen, dass sie die Teilnahme verweigert haben", sagt ein beteiligter EU-Diplomat. In Sibiu gingen die Provokationen gegenüber Berlin dann munter weiter.

Macron und Rutte machten zusammen mit ihren Verbündeten aus Luxemburg und Belgien deutlich, dass sie vom Prinzip des Spitzenkandidaten bei der Europawahl nichts halten. Das Verfahren sieht vor, dass nur Politiker EU-Kommissionspräsident werden können, die als Spitzenkandidat für das Europaparlament angetreten sind. "Es war von Anfang an eine schlechte Entscheidung, diese Spitzenkandidaten", bilanzierte Luxemburgs Premier Xavier Bettel in Sibiu. Und Macron sagte: "Ich fühle mich daran nicht gebunden."

Macron und Co. stellen EVP-Spitzenkandidat Weber in Frage

Kein Zweifel, Macron & Co haben damit begonnen, insbesondere einen Bewerber zu demontieren: Manfred Weber. Der Christsoziale ist nicht nur Spitzenkandidat von CDU/CSU in Deutschland, er tritt als solcher für die gesamte Europäische Volkspartei (EVP) an. Merkel sagte in Sibiu zwar, dass sie ihn unterstütze - "damit das ganz klar ist". Nur: Als ganz klare Rückendeckung war ihr öffentlicher Auftritt nicht zu deuten. Innerhalb der EVP soll sie sich weitaus stärker für Weber positioniert haben.

Wie massiv die EVP nun unter Druck gerät, zeigte sich am Samstag in Straßburg. Dort versammelten sich Vertreter jener liberalen Parteien, die künftig die Europapolitik entscheidend beeinflussen wollen. Der Ort war natürlich kein Zufall: Dort, im EU-Parlament in Straßburg, will Macron mit seiner La République en Marche (LREM) und der bisherigen liberalen Alde-Gruppe eine der großen Fraktionen bilden. Der Name passt zum Selbstbewusstsein: Renaissance. Neben Premierminister Édouard Philippe begrüßte Macrons Spitzenkandidatin in Frankreich, Nathalie Loiseau, die künftigen Partner: Da wären etwa die FDP, Österreichs Neos, Ciudadanos aus Spanien sowie aus den Niederlanden Ruttes Partei VVD sowie die D66.

Umfragen zufolge könnte Renaissance etwa 100 der 751 Sitze erhalten. Zwei Grußbotschaften an die Straßburger Runde zeigten, wie ernst auch Sozialdemokraten die neue Gruppe nehmen. Dass Italiens Ex-Premier Matteo Renzi die Nähe von Macron sucht, ist dabei weniger überraschend als die schwärmerischen Worte des portugiesischen Regierungschefs António Costa. Er sei seit zwei Jahren Zeuge, wie "der liebe Emmanuel" Europa vorantreibe, sagte Costa; er wolle an einem progressiveren Kontinent mitbauen.

Renaissance-Kandidaten sollen in Spitzenjobs

Costa kündigte zwar nicht an, dass seine Leute die sozialistische Fraktion im Europaparlament verlassen wollen, doch allein schon die Sympathiebekundung ist bemerkenswert. Schließlich pilgern Europas Sozialdemokraten seit langem nach Lissabon und rühmen Costa als Vorbild. Und Frans Timmermans kürten sie in Portugal zu ihrem Spitzenkandidaten. Dessen Chancen, EU-Kommissionschef zu werden, sind zuletzt auch nicht gerade gestiegen.

Wie der Personalpoker nach der Europawahl ausgeht, in dem auch die neuen Präsidenten des Europäischen Rats, des Europaparlaments und der Europäischen Zentralbank bestimmt werden müssen, ist offen. Costa und sein spanischer Parteifreund Pedro Sánchez trafen in Sibiu mit Rutte und dem Belgier Charles Michel zusammen - ebenfalls durch Fotos dokumentiert.

Bei den Liberalen fallen vor allem zwei Namen: Die dänische Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager gilt vielen als perfekte Nachfolgerin für Jean-Claude Juncker; und der Belgier Guy Verhofstadt will vom Fraktionsvorsitz der Alde gern aufsteigen zum Präsidenten des EU-Parlaments. Mehr als einen Spitzenjob dürften die Liberalen allerdings nicht kriegen. Und weil die Dänen Anfang Juni eine neue Regierung wählen, ist Vestagers Zukunft unsicher. Es könnte also auch Chancen für einen Joker geben - etwa für Mark Rutte. Der lässt zwar jegliche Ambitionen vehement dementieren. Aber das gehört momentan offenbar zum guten Ton.

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