Europawahl Linke entschärft ihren Leitantrag

Neoliberal, militaristisch und weithin undemokratisch - so beschrieb der Leitantrag der Linken die Europäische Union. Der Satz soll nun entfallen. Damit hat der Parteivorstand einen Stolperstein aus dem Weg geräumt.

Von Constanze von Bullion

In der Kontroverse über das Europawahlprogramm der Linken hat der Parteivorstand seinen Kurs korrigiert. Die umstrittene Präambel des Leitantrags, der beim Europa-Parteitag am Wochenende verabschiedet werden soll, wurde entschärft. In dem Entwurf hieß es, die Europäische Union sei eine "neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht". Der Satz soll nun entfallen.

"Mit nur einer Gegenstimme und fünf Enthaltungen hat der Parteivorstand diese Passage gestrichen", sagte Parteichefin Katja Kipping am Montag. Sie begrüße die Streichung der Formulierung, die auch Fraktionschef Gregor Gysi kritisiert hatte. Inhaltlich ändere sich nichts am Europakurs der Linkspartei, sagte Kipping. "Wir sagen ganz klar Ja zu Europa und verbinden es mit einer konstruktiven EU-Kritik."

Mit der Entscheidung, die strittige Passage zu kippen, hat der Parteivorstand einen wichtigen Stolperstein für den Europa-Parteitag der Linken aus dem Weg geräumt. Dort stand ein Grundsatzdisput zu befürchten, ob die EU pauschal als "militaristisch" und "undemokratisch" zu bezeichnen sei.

Scharfe EU-Kritiker wie die Bundestagsabgeordneten Diether Dehm und Wolfgang Gehrcke hatten für die Aufnahme der Formulierung in den Leitantrag des Parteivorstands gestimmt, unterstützt von Parteivize Sahra Wagenknecht. Als Kritik laut wurde und der Linken eine Annäherung an rechtspopulistische Europakritiker vorgeworfen wurde, distanzierte sich Wagenknecht von der Formulierung und erklärte sie für verzichtbar. Auch aus sämtlichen Landesverbänden der Linken soll Widerspruch gekommen sein.

An Zündstoff für den Parteitag dürfte es dennoch nicht fehlen. Zum Entwurf der Parteispitze seien mehr als 400 Änderungsanträge eingangen, sagte Kipping. Zur Abstimmung stehen nun zwei alternative Entwürfe. Einer wird vom Landesverband Hessen, der andere von 150 überwiegend ostdeutschen Delegierten getragen. Die Anträge hätten "keine grundlegende Differenz", sagte Kipping. Sie hoffe, "dass es gelingt, das zusammenzuführen". Strittig sind auch die Listenplätze fürs Europaparlament. Mit Debatten bis in die Nacht wird gerechnet.