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Europawahl:Denkwürdiger Umsturz in Italien

  • Matteo Salvinis rechtsnationalistische, europaskeptische Lega ist zum ersten Mal in der Geschichte Italiens stärkste Kraft im Land.
  • Mit 33 Prozent holt sie bei der Europawahl zwar etwas weniger Stimmen als vorhergesagt, dennoch ist es ein spektakulärer Sieg.
  • Erwartet wird, dass Innenminister Salvini seine neue, nun auch durch Wahlen bestätigte Stärke dafür nützen wird, einen ihm genehmeren Premierminister zu fordern.

Italien erlebt einen denkwürdigen Umsturz. In weniger als einem Jahr ist es Matteo Salvini gelungen, das Kräfteverhältnis innerhalb der populistischen römischen Regierung auf den Kopf zu stellen. Seine rechtsnationalistische, europaskeptische Lega ist gemäß Hochrechnungen von zwei Uhr früh zum ersten Mal in der Geschichte Italiens stärkste Kraft im Land. Bei den Europawahlen hat die Partei des Vizepremiers und Innenministers etwa 33 Prozent der Stimmen gewonnen. Das ist zwar nicht ganz so viel, wie es Umfragen vor den Wahlen angedeutet hatten: Sie sahen die Lega bei 33 bis 36 Prozent. Doch Salvinis Sieg ist spektakulär. Sein Triumph versetzt die Regierung in ein Dilemma.

Salvinis Koalitionspartner Luigi Di Maio, der "Capo politico" der Cinque Stelle, hat einen stattlichen Teil seiner Wähler aus dem vergangenen Jahr verloren. Damals, bei den italienischen Parlamentswahlen, hatte die Partei mit 32,7 Prozent der Stimmen gewonnen. Die Fünf Sterne verfügen zwar weiterhin über deutlich mehr Sitze in den beiden Parlamentskammern. Doch die politische Dynamik ist nun nach den Europawahlen unweigerlich eine ganz andere. Es fragt sich, ob die zweiköpfige Regierung, die in den vergangenen Wochen über alles gestritten hat, ein neues Gleichgewicht und womöglich einen neuen Vertrag findet, um gemeinsam weiterzuregieren.

Erwartet wird, dass Salvini seine neue, nun auch durch Wahlen bestätigte Stärke dafür nützen wird, einen ihm genehmeren Premierminister zu fordern: Giuseppe Conte steht den Cinque Stelle nahe. Ausserdem wird er wohl thematische Forderungen stellen - etwa die Einführung einer Flat tax, wie sie im Norden des Landes gewünscht wird; dazu mehr Autonomie für die norditalienischen Regionen Veneto und Lombardei; sowie den Bau von grossen Infrastrukturprojekten wie der Schnellzugverbindung zwischen Turin und Lyon.

Achtungserfolg für Sozialdemokraten

Als eher unwahrscheinlich gilt, dass Salvini jetzt auf baldige Neuwahlen drängt, obschon es vielleicht Aussicht auf eine rein rechte Regierungsmehrheit geben könnte. Dafür ist der Sieg dann doch ein bisschen zu knapp ausgefallen. Ausserdem versammeln Lega und Cinque Stelle immer noch mehr als fünfzig Prozent der italienischen Wähler hinter sich.

Unter starken Druck gerät unterdessen Di Maio, dessen Leadership sich als Flop erwies. Wenn sich die Ergebnisse bestätigen, fallen die Cinque Stelle, bisher die stärkste Partei im Land, auf den dritten Rang zurück. Mit weniger als 20 Prozent der Stimmen liegt die Partei auch hinter dem sozialdemokratischen Partito Democratico - und dies hatte keine Umfrage und keine Analyse vorausgesehen. Der PD hat etwa 22 Prozent erreicht, vier Prozentpunkte mehr als 2018. Für Nicola Zingaretti, den neuen Generalsekretär der europafreundlichen Partei, ist das ein überraschender Achtungserfolg.

Silvio Berlusconis bürgerliche Forza Italia schaffte etwas weniger als zehn Prozent, eine Marke, die als Minimalziel gegolten hatte. Damit bleibt Berlusconi im Spiel und kann mit gutem Grund behaupten, dass es ohne ihn keine rechte Regierung geben kann. Salvini wäre es lieb gewesen, wenn Forza Italia noch stärker eingebrochen wäre. Die postfaschistische Partei Fratelli d'Italia, das dritte Bein der italienischen Rechten, bringt es auf rund sechs Prozent. Die Partei +Europa der früheren Aussenministerin Emma Bonino schaffte den Sprung ins Europaparlament wahrscheinlich nicht: Mit rund 3,2 Prozent blieb sie deutlich unter der nötigen 4 Prozent.

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