Europawahl in Österreich:Deutliche Gewinne für Kanzler Kurz

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Nach der Ibiza-Affäre verliert die FPÖ nur moderat. In vielen EU-Ländern steigt die Wahlbeteiligung.

Von Christiane Schlötzer, Paul-Anton Krüger und Peter Münch, Wien/München

Demonstrativ zuversichtlich ging Österreichs Kanzler Sebastian Kurz am Sonntag mit seiner Freundin Susanne Thier in Wien zur Wahl. (Foto: Roland Schlager/AFP)

In Österreich ist die Volkspartei (ÖVP) nach ersten Prognosen mit einem Plus von 7,5 Prozentpunkten als große Siegerin aus der Europawahl hervorgegangen. Bundeskanzler Sebastian Kurz geht damit gestärkt in ein Misstrauensvotum, dem er sich an diesem Montag im Parlament stellen muss.

Die FPÖ hingegen musste Verluste hinnehmen, die jedoch in der Parteizentrale mit erleichtertem Jubel quittiert wurden. Ihr Spitzenkandidat Harald Vilimsky nannte ein prognostiziertes Minus von gut zwei Prozentpunkten gegenüber der vorigen Europawahl auf 17,5 Prozent sogar "eine Sensation", nachdem die Veröffentlichung des Ibiza-Videos mit dem früheren Parteichef Heinz-Christian Strache die FPÖ in die Krise und die Regierung in Wien zum Scheitern geführt hatte.

Die EU-Wahl gilt in Österreich als Stimmungstest für die im September angesetzte Neuwahl zum Nationalrat. Dass sich die ÖVP Trendprognosen zufolge mit 34,5 Prozent der Stimmen von allen Mitbewerbern absetzen konnte, wird als "großes Vertrauensvotum" für Kurz gewertet. Die FPÖ hingegen sieht in dem Ergebnis einen Beleg für die Treue ihrer Stammwähler, auch wenn die Prognose zur EU-Wahl 8,5 Prozentpunkte unter ihrem Ergebnis der Parlamentswahl 2017 liegt. Die SPÖ konnte von der Krise im Regierungslager bei der EU-Wahl nicht profitieren und stagniert gegenüber 2014 bei 24 Prozent.

In Griechenland erlitt die linke Regierungspartei Syriza die erwartete Niederlage. Laut verschiedener Prognosen lag die konservative Nea Dimokratia von Kyriakos Mitsotakis mit 32 bis 36 Prozent deutlich vor Syriza mit 25 bis 29 Prozent. Premier Alexis Tsipras hatte vorgezogene Neuwahlen angedeutet, sollte er nicht das Vertrauen für seine Politik erhalten.

Großbritannien hatte trotz des geplanten EU-Austritts bereits am Donnerstag gewählt, nach Umfragen vor der Wahl wurde eine schwere Niederlage für die regierenden Tories erwartet, aber auch für die oppositionelle Labour-Partei. Wahlsieger würden demnach die Brexit-Partei des Populisten Nigel Farage sowie die Liberaldemokraten. In den Niederlanden wurde die Arbeitspartei des sozialdemokratischen Spitzenkandidaten Frans Timmermans nach der bereits am Freitag veröffentlichten Prognose mit 18 Prozent der Stimmen stärkste Partei. Großer Verlierer ist dort der Rechtspopulist Geert Wilders.

In den 28 EU-Mitgliedstaaten waren bis zum Sonntag mehr als 400 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, über die 751 Abgeordneten des neuen Europaparlaments zu entscheiden. In vielen Staaten zeichnete sich dabei eine teils deutlich höhere Wahlbeteiligung ab als vor fünf Jahren. In Frankreich gaben nach ersten Angaben des Innenministeriums bis 17 Uhr 43,29 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab.

Amtliche Ergebnisse durften Sonntagabend erst um 23 Uhr veröffentlicht werden - nach Schließung der letzten Wahllokale in Italien und Redaktionsschluss dieser Ausgabe.

© SZ vom 27.05.2019 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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