Süddeutsche Zeitung

Frankreich:Macron weckt alle seine Gegner

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Das Land ist elektrisiert: Links und rechts formieren sich Bündnisse für die vorgezogenen Parlamentswahlen. Am Ende benachteiligt diese Dynamik das Lager des Präsidenten.

Von Oliver Meiler, Paris

Eine bemerkenswerte Fiebrigkeit erfasst Frankreich, seine Zivilgesellschaft und seine Politik. Was auch immer Emmanuel Macron dazu bewogen haben mag, nach der Niederlage bei den Europawahlen und dem Sieg der extremen Rechten das nationale Parlament aufzulösen und Neuwahlen in nur drei Wochen anzusetzen: Es hat das Land elektrisiert. Und wenn nicht alles täuscht, dann läuft die ganze Dynamik gegen den Präsidenten und sein politisches Lager. Man hält ihn nun mehrheitlich für einen „Pyromanen“ oder einen „Gambler“.

Auf dem französischen Google wurde in den vergangenen Stunden kein Suchbegriff öfter eingetippt als „procuration“, Vollmacht. Gemeint ist die übertragbare Wahlvollmacht. Die Wahlen finden am 30. Juni und am 7. Juli statt, da sind manche Franzosen schon in den Sommerferien oder zumindest auf Sommerausflügen. Offenbar wollen viele ihre Stimme nicht verschwenden, dafür steht diesmal zu viel auf dem Spiel, und zwar auf beiden Seiten. Wähler der Ultrarechten sehen in den Neuwahlen eine fast einmalig große Chance auf die Macht; Linke wollen ebendies verhindern.

Schaut man sich die parteipolitisch kolorierte Karte Frankreichs nach den Europawahlen hat, ist das Land jetzt fast ganz schwarz eingefärbt: Jeder schwarze Punkt steht für einen Sieg des rechtsextremen Rassemblement National von Marine Le Pen. Gelbe und rote Flecken für Macrons Renaissance und die Linke findet man nur noch in den großen Städten des Landes. Und dort fanden am Montagabend schon Großkundgebungen gegen die extreme Rechte statt mit jeweils Tausenden Teilnehmern, in Paris, in Rennes, Marseille, Bordeaux, die größte von allen in Toulouse. Fürs kommende Wochenende rufen die Gewerkschaften zu Demonstrationen auf, dann dürften Hunderttausende kommen.

Ein „Front populaire“ hat schon einmal die faschistische Gefahr gebannt

Die französische Linke, chronisch chaotisch und zerstritten, brauchte weniger als 24 Stunden, um sich in einem „Front populaire“ zu verbünden. Der Name ist nicht zufällig gewählt: In den 1930er-Jahren stemmte sich die geeinte Linke um den Sozialisten Léon Blum, den späteren Regierungschef, mit einem „Front populaire“ gegen die faschistische Gefahr und gewann die Wahlen.

Die Beschwörung jenes Geistes animierte nun die Sozialisten, die Grünen, die Kommunisten und die linksextreme France insoumise dazu, ihre Kräfte zusammenzuwerfen – trotz ihrer Differenzen, gerade bei der Sicht auf den Nahostkonflikt. Die ambivalente Haltung der France insoumise im Nachgang zum 7. Oktober und dem Terrorangriff der Hamas auf Israel hatte zu einem Bruch des Wahlbündnisses Nupes geführt.

Bei den kommenden Wahlen, so viel ist schon mal sicher, will die Linke in jedem Wahlkreis mit einem gemeinsamen Kandidaten antreten, um ihre Aussichten auf einen Einzug in die Stichwahl zu steigern. Würden die Bündnispartner getrennt antreten, wäre ein Debakel sicher. Unklar ist, ob sie sich auch programmatisch einigen können: Die Unterschiede sind beträchtlich. Ihr Minimalkonsens aber, die Aversion gegen die extreme Rechte, ist solide. Die Formel des „Front populaire“ gilt schon mal als alles überwölbender Slogan. Rechnet man die Ergebnisse dieser Parteien bei den Europawahlen zusammen, kommt die vereinte Linke auf etwa 32 Prozent.

Le Pen will eine 34-Jährige und einen 28-Jährigen in den Wahlkampf schicken

Das sind rund acht Prozentpunkte weniger als die Summe aller Parteien am rechten Rand. Darum versuchen nun auch die Lepenisten, ein möglichst breites Bündnis zu formen – zunächst mit Reconquête, der Partei von Éric Zemmour, Le Pens größtem Rivalen in dieser politischen Ecke. Spitzenkandidatin von Reconquête bei den Europawahlen war Marion Maréchal, die Nichte von Marine Le Pen. Sie soll sich bereits mit der Tante getroffen haben.

Le Pen wünscht sich für den Wahlkampf ein junges Duo aus Maréchal, 34 Jahre alt, und Jordan Bardella, 28 Jahre alt, dem Präsidenten des Rassemblement National. Für den Fall, dass die Lepenisten die Wahlen deutlich gewinnen, würden sie Bardella als Premierminister vorschlagen. Damit ein allfälliger Wahlsieg genügend groß ausfällt und gar für eine absolute Mehrheit in der Assemblée Nationale ausreicht, sucht Le Pen auch den Draht zur bürgerlichen Partei Les Républicains. Sie stellte schon in Aussicht, dass sie in gewissen Wahlkreisen bereit wäre, auf eine Bewerbung zu verzichten und stattdessen einen Républicain zu unterstützen. Die Bürgerlichen zeigen sich zerrissen: Ihr rechter Rand ist versucht, frühere Gaullisten halten den Schulterschluss dagegen für einen Verrat.

Macron hoffte wohl, das kleine Zeitfenster vor den Wahlen würde nicht dafür ausreichen, dass seine Gegner links und rechts sich finden und verbünden. Besonders die Linke. Das war ein Trugschluss. Der Zusammenschluss der Linken wird viele Kandidaten von Renaissance daran hindern, sich überhaupt für die zweite Wahlrunde zu qualifizieren.

Macron wird es auch nicht leicht fallen, seine so bitter geschlagene Partei neu zu mobilisieren. In Paris hört man, viele Abgeordnete und Minister des Präsidenten seien enttäuscht über Macrons Manöver. Er hatte es im Geheimen organisiert, damit der Überraschungseffekt nicht verpufft. Nur acht Leute aus seinem innersten Zirkel sollen eingeweiht gewesen sein, schreiben die Zeitungen. Gabriel Attal zum Beispiel, sein junger Premier, im Amt erst seit Januar, erfuhr davon am Wahlabend. Eineinhalb Stunden später wandte sich der Präsident in einer dramatischen Ansprache ans Volk.

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