Wahlanalyse:Eine große Koalition, die keine Mehrheit mehr hat

  • Die Europawahl zeigt, wie gewaltig die Probleme der Volksparteien CDU und SPD sind.
  • Für die SPD bedeutet das Ergebnis gar eine historische Niederlage und niemand in der Partei, schon gar nicht Parteichefin Nahles, hat im Moment eine Lösung parat.
  • Da ist es auch kein Trost, dass die meisten kleineren Parteien von der Schwäche kaum profitieren.
  • Die Grünen setzten ihren Höhenflug fort, doch sie könnten bald komplizierte Bündnisse eingehen müssen.

Von Stefan Braun, Berlin

Man kann das als Warnsignal bezeichnen, als Ohrfeige oder als Tiefschlag - den Betroffenen dürfte es fast schon egal sein. Für Union und SPD zeigt sich an diesem Wahlsonntag, wie gravierend ihre Probleme sind, für Wähler noch irgendwie attraktiv zu erscheinen. Härter als von den Parteispitzen ohnehin befürchtet müssen beide erkennen, dass ihr Status als Volkspartei auf dem Spiel steht. Sie müssen sich eingestehen, dass die politischen Energien zurzeit woanders fließen. Das hat nicht nur dramatische Folgen für ihre aktuelle Anziehungskraft; es könnte für sie dauerhaft schwer werden, aus diesem Loch herauszufinden.

Dabei kann es sie wenig trösten, dass FDP, Linke und AfD von dieser Schwäche auch nicht wirklich profitieren konnten. Für Union und SPD löst dieses zweite Ergebnis des Abends kein einziges ihrer Probleme. Sie müssen ganz alleine um ihre Stärke neu kämpfen. Wie das aber gelingen soll, können bislang weder CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer noch die SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles erklären. Umso komplizierter dürften die nächsten Wochen für sie werden.

Die Grünen dagegen können sich tatsächlich als Gewinner fühlen. Wo sie dieser neue Zuspruch des Publikums noch hinführt, ist offen. Mit dem Klimathema im Fokus sind sie weit nach vorne gerückt. Unklar ist aber, ob es ihnen gelingt, darüber wirklich mehr Macht zu erlangen - und mit dieser Macht dann auch wirklich etwas anzufangen.

Die SPD: Im Tal ohne Aussicht

Am härtesten trifft es die SPD und ihre Vorsitzende. Seit Monaten, ja eigentlich seit dem letzten Debakel im Herbst 2017 haben die Sozialdemokraten keinen Weg gefunden, um aus diesen Niederungen von 18, 17, 16 oder vielleicht gar 15 Prozent herauszufinden. Was Nahles auch versucht hat, bislang hat es keine Früchte getragen. Das gilt für die erklärte Härte gegen jene, die immer wieder und aus allen möglichen Ecken gegen sie schießen. Da mag Nahles derlei ignorieren oder wie zuletzt bei Martin Schulz frontal bei den Hörnern packen - an dem ewigen Gemurmel, wie lange sie es wohl noch schaffen werde, konnte Nahles bis heute wenig ändern.

Dabei ist die manchmal fast schon lustvoll gestreute Putschgefahr nicht mal das schlimmste. Wirklich fatal, so scheint es, wirkt die Tatsache, dass selbst ansehnliche Bemühungen eines Neustarts durch ein nicht endendes Dauergemurmel über Schwächen, Fehler und Unzulänglichkeiten immer neues Gift produzieren. Und das wichtigste Ergebnis von all dem: Die SPD mag sich selbst nicht mehr. Wer soll darauf noch Lust haben? Wer soll noch denken, dass diese Partei an sich selbst glaubt? Wer, dass sie Lösungen parat hat? Und wer, dass sie die Koalition und das Land in den zentralen Fragen wirklich voranbringt?

Für die Koalition heißt das nichts Gutes. Obwohl es in einer Phase solcher Schwäche fast nicht vorstellbar erscheint, dass die SPD zu irgendetwas selbstbewusst und überzeugend Ja oder Nein sagt. Deshalb ist ein Jein zur Koalition am wahrscheinlichsten - was die Malaise nur verlängern, vielleicht sogar verschlimmern dürfte.

Nun wäre das alles schon unangenehm genug, weil kaum lösbar. Jetzt aber kommt auch noch das Ergebnis aus Bremen dazu. Ausgerechnet in Bremen hat die SPD ihre Stellung als Nummer eins verloren. Kein anderes Bundesland war von seiner Gesamtstruktur her so sehr SPD-geprägt wie die Stadt an der Weser. Auch das wirkt wie ein Beben. Es wird kaum besser, wenn kommt, was zu erwarten ist: dass die SPD im Bündnis mit Grünen und Linken trotzdem an der Macht bleibt.

Die CDU: Auf der Suche nach der Zukunft

Für die Christdemokraten und ihre Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer sieht die Welt ein bisschen besser aus. Aber dieses "ein bisschen besser" ist viel zu wenig, um wirklich Hoffnung zu machen auf eine gute Zukunft. Ein halbes Jahr nach dem Führungswechsel von Angela Merkel zu AKK ist vom kurzen Boom nicht viel übriggeblieben. Wieder dümpelt die Union bundesweit unter 30 Prozent herum; wieder stellt sich die Frage, wie und mit was die Christdemokraten neue Energie und Anziehungskraft entfalten könnten.

Das gilt nicht nur, aber ganz besonders für die Frage, wie eine christdemokratische Klimapolitik aussehen könnte. Während in der Gesellschaft das Thema Klima so virulent ist wie kein anderes, ist in der CDU allenfalls klar, dass sie sich bis heute bei diesem Thema auf keine Linie verständigen konnte. Dass Kanzlerin Angela Merkel vor mehr als zehn Jahren mit diesem Thema starten und punkten wollte, ist dabei kein Trost und keine Hilfe. Es ist für viele nur die giftige Bestätigung dafür, dass die CDU trotz der Kenntnis um das Problem viel zu wenig getan hat. Gerade auch unter Angela Merkel.

Hinzu kommt, dass Kramp-Karrenbauers Versuche, die Konservativeren in der CDU nach dem Streit um die Flüchtlingspolitik wieder zurückzuholen, bislang nicht wirklich gefruchtet haben. Die CDU ist aktuell dort, wo sie vor dem Teilrückzug von Merkel auch schon gewesen ist. Dabei ist unklar, ob die Kritiker des Merkel'schen Kurses auch zur neuen CDU-Chefin emotional und inhaltlich weiter Abstand halten - oder ob die liberaleren Anhänger der Union sich von Kramp-Karrenbauers Bemühungen haben abschrecken oder gar vertreiben lassen. Das Ergebnis bleibt das gleiche: Kein Weg führt derzeit über die 30 Prozent bundesweit. Und wenn man bedenkt, dass im Herbst in drei ostdeutschen Ländern gewählt wird, dann verdunkeln sich die Aussichten weiter.

Der Erfolg von Bremen mag da für ein paar Tage die Seele beruhigen. Echten Trost dürfte er dennoch kaum liefern. Noch sieht alles danach aus, dass der ungewöhnliche CDU-Spitzenkandidat zwar einen beachtlichen Triumph eingefahren hat, aber trotzdem nicht wird regieren können. Dazu müssten beim Stande jetzt die Grünen die Seiten wechseln - das ist sehr unwahrscheinlich.

Die Grünen: Erst das Hoch, dann die Verantwortung

Freuen können sich an diesem Wahlabend die Grünen. Und das hat zuallererst damit zu tun, dass die Diskrepanz zwischen Stimmungen und Stimmen dieses Mal ziemlich klein geblieben ist. Sollte sich gar bestätigen, was sich früh am Abend abzeichnete, dann könnten Sie dieses Mal sogar über den Prognosen der letzten Wochen landen. Über zwanzig Prozent - das ist ohne Zweifel die Fortsetzung jenes Höhenfluges, der im Sommer 2018 begonnen hatte.

Die Grünen-Spitze wird sich entsprechend bestätigt fühlen in ihrem Kurs, durchaus provozierendes als Idee oder Ziel auszugeben und gleichzeitig anders als früher auf alles zu verzichten, das wirken muss, als wisse man es besser. Insbesondere das Duo Annalena Baerbock und Robert Habeck dürfte fürs Erste über die meisten Zweifel erhaben sein. Solange die Zahlen so aussehen, wird sich kein Grüner beklagen.

Das freilich sagt wenig darüber aus, was den Grünen in den nächsten Monaten bevorsteht. Sollte die große Koalition ins Trudeln geraten, dürfte der Druck weiter steigen, sich in der Frage von Neuwahlen festzulegen. Bislang blieb ein Restzweifel, was die Parteiführung wohl machen würde, sollte die Koalition brechen und vor Neuwahlen ein neuer Anlauf zu Jamaika gestartet werden. Mit diesem Wahlergebnis aber dürfte das in noch weitere Ferne rücken.

Sollte das nicht passieren, weil sich Union und SPD trotz aller Schmerzen weiter zusammenraufen, dann wird es für die Grünen im Bund etwas einfacher, in den Ländern aber umso komplizierter. Gemeint sind die drei Wahlen in den ostdeutschen Ländern, Sachsen, Brandenburg und Thüringen. In allen drei Fällen könnte es passieren, dass die Grünen komplizierte Bündnisse eingehen müssen. Dann dürfte die bequeme Zeit vorbei sein, in der die Partei und ihre Führung zwar über die Ziele redet, aber über den Preis zur Erreichung derselben kaum etwas sagen mussten. Dann wird konkret, was Habeck und Baerbock bislang nicht fürchten, aber ihnen ihr Leben mit der Partei und mit der Anhängerschaft komplizierter machen dürfte.

Die FDP: Nirgendwo ganz Zuhause

Für die Liberalen ist dieser Wahlsonntag kein Fest geworden. Und das, obwohl sie sich zuletzt wieder ziemlich selbstbewusst und laut präsentierte. Das indes hatte viel mit der wachsenden Kraft der europäischen Liberalen zu tun, die sich eng mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verbündet haben. Die deutsche FDP aber konnte daraus keine große Stärke ziehen, und das, obwohl sie am Zustandekommen dieses Bündnisses tatkräftig beteiligt war.

Trotzdem kämpfte die FDP mit ihrem Parteichef Christian Lindner und der Spitzenkandidatin Nicola Beer gegen ein weit verbreitetes Grundgefühl an, dass die Liberalen zurzeit keine ganz große, gar zündende Idee haben. Lautstärke und satte Farben sollten in der Wahlkampagne den Mangel an tatsächlicher politischer Energie ausgleichen. Das heißt nicht, dass sie sich nicht in den Wahlkampf gestürzt hätten; es heißt, dass die heftigsten Debatten an ihnen vorbei gingen.

Am stärksten dürfte das der Fall gewesen sein beim Thema Klima. Mit seiner Äußerung, Klimapolitik müsse man den Profis überlassen, hatte sich Lindner aus Sicht vieler Beobachter selbst aus der Klimapolitik herausgenommen. Dabei wollte er eigentlich das Gegenteil; er wollte mitspielen. Das aber ist ihm nicht wirklich und erst recht nicht ausreichend gelungen.

Hinzu kommt das Ergebnis der Liberalen in Bremen. Vor fünf Jahren hatte hier ihr wiederaufstieg aus den Trümmern des Jahres 2013 begonnen. Dieses Mal müssen sie froh sein, dass sie gerade nochmal ins Stadtparlament einziehen. All das zeigt: Die FDP muss dringend mehr sein als eine Begleiterin aktueller Debatten. Sie braucht einen klugen und in Teilen überraschenden Entwurf für die Zukunft; andernfalls läuft sie Gefahr, bei vielem plötzlich nur noch an der Seitenlinie zu stehen.

AfD: Sie fühlt sich stabil und dürfte doch nachdenklich werden

Natürlich wird sich die AfD auch nach diesem Sonntag als starke Kraft feiern. Und sie wird so tun, als gebe es für sie keine Schattenseiten. Knapp zweistellig geworden bei der Europawahl - da kann Parteichef Alexander Gauland durchaus behaupten, er habe sein Ziel erreicht.

Tatsächlich lautete seine Losung: zweistellig. Gleichzeitig sagt das einiges aus über die neue Perspektive. Vor kurzem nämlich hätte ihm das kaum gereicht, um wirklich zufrieden aufzutreten. Mittlerweile aber spürt die Partei, dass ihr großes Thema Flüchtlingspolitik mit dem Teilrückzug von Angela Merkel an Kraft eingebüßt hat. Mehr noch: schaut man sich die Analysen der Umfrageinstitute an, dann ist ein anderes Thema deutlich wichtiger geworden. Es heißt: Klima. Und hier hat es die AfD nicht geschafft, sich ein eigenes Profil zu geben, mit dem sich offensiv punkten ließe.

Hinzu kommt an diesem Tag etwas Zweites: ein Blick nach Bremen zeigt, dass die AfD nicht davor gefeit ist, abzustürzen. Noch sieht es so aus, als schaffe sie den Einzug in das Bremer Stadtparlament. Sollte es in der Nacht aber noch anders kommen, dann verliert sie plötzlich den Nimbus, in allen Parlamenten zu sitzen. Das würde nicht so recht passen zur eigenen AfD-Erzählung, die große Kraft zu sein, auf die Deutschland schon lange gewartet habe.

Die Linke: Irgendwie dabei und dann doch fast ohne Bedeutung

Die Linke wird mal wieder hin- und hergerissen sein. Und das zurecht. Sie hat in Bremen nach etwas gewonnen und in Europa etwas verloren. Im Grunde genommen aber ist sie fast in ihrem beinahe schon einzementierten Korridor geblieben.

Bei genauerem Blick allerdings bröckelt dieser. Und das zeigt: Ohne Sahra Wagenknecht ist es fürs Erste nicht besser geworden. Spannend wird sein, was das für Debatten auslöst in einer Partei, die zurzeit wenige neue Ideen, aber dafür umso mehr interne Kontroversen liefert.

Wenn sie ehrlich zu sich ist, dann muss die Linke einräumen, dass sie zwar immer wieder gerne über rot-rot-grüne Projekte redet, aber zur Erreichung dieses Zieles kaum etwas beiträgt. Das gilt insbesondere dann, wenn es um die Bundesebene geht. Dort bewegt sich auf dieser Seite des politischen Spektrums fast nichts mehr, und das seit langem.

Anders ist das nur in Bremen. Und darauf werden sich die Linken am Abend dieses Tages denn auch stürzen. Hier sieht vieles nach einer Regierungsbeteiligung aus - sollte sich der Sozialdemokrat Carsten Sieling nicht doch noch umentscheiden. Solange er aber hinter den Christdemokraten ins Ziel kommt, wird er sich keinesfalls auf das Experiment große Koalition einlassen.

Und doch: So schön die neue Regierungsbeteiligung für die Linke in Bremen auch sein dürfte: der Trend ist nicht wirklich auf ihrer Seite. Auch wenn sie bei der Europawahl keine fünf-Prozent-Hürde fürchten musste - setzt sich fort, was sich an diesem Sonntag andeutet, dann könnte es für die Linke alsbald gefährlich werden.

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