Für unseren Liveblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd, KNA und Bloomberg.
Wichtige Updates
SPD diskutiert über EU-Wahlplakate mit Bundeskanzler Scholz
Frankreichs Rassemblement National umwirbt weitere Rechte
Krah hält seinen Ausschluss aus AfD-Delegation für "Irrweg“
Scholz: Ampel muss sich weiter anstrengen, damit Zustimmung wieder steigt
FDP nennt Bedingungen, um von der Leyen zu unterstützen
Ende der Liveberichterstattung
Hiermit verabschiedet sich die SZ aus der Live-Berichterstattung zur Europawahl 2024. Natürlich behalten unsere Korrespondenten weiterhin im Blick, wie sich die neuen Fraktionen formieren und ob es Ursula von der Leyen gelingt eine Mehrheit für ihre zweite Amtszeit als Kommissionspräsidentin zu organisieren.
Alle Texte, Analysen und Kommentare zur Europawahl finden Sie weiterhin auf unserer Themenseite:
SPD diskutiert über EU-Wahlplakate mit Bundeskanzler Scholz
Ist der Kanzler Schuld am schlechten Abschneiden seiner Partei bei der Europawahl? Offiziell stellen sich alle Ampel-Politiker inklusive der dauerzankenden Koalitionspartner hinter Olaf Scholz. Innerparteilich gibt es aber bereits eine Diskussion. Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer hat die Frage aufgeworfen, ob es richtig war, mit Scholz auf Plakaten geworben zu haben. Im Interview mit dem Spiegel sagt der Chef der SPD-Jugendorganisation: "Das war ein Fehler." Hätte die SPD die Wahl gewonnen, so Türmer, dann wäre das als Bestätigung der Ampelkoalition und als Stärkung des Kanzlers gewertet worden. "Nun haben wir sie verloren. Also gilt das Gegenteil."
Türmer nennt die Wahl "eine Abstimmung über die Ampelpolitik – und über Olaf Scholz, den wir überall plakatiert haben". Es sei diesem nicht gelungen, die Stimmung zu drehen und ein Aufbruchssignal zu senden, so der Chef der SPD-Jugendorganisation. Er drängt in dem Interview auf "mehr sozialdemokratische Linie" bei Scholz.
Die Parteivorsitzende Saskia Esken widerspricht im ZDF-"Morgenmagazin" und verteidigt die Plakatierung mit dem Kanzler. Scholz sei Regierungschef des bevölkerungsreichsten EU-Mitgliedstaates und spiele als Mitglied des Europäischen Rates eine wichtige Rolle auf europäischer Bühne.
Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP sieht Esken in der Pflicht, öffentlichen Streit zu vermeiden. "Wir müssen jetzt zusammenarbeiten", mahnt die SPD-Chefin. Auch mit Blick auf die schwierigen Haushaltsverhandlungen fügt sie hinzu: "Das müssen wir auch in großer Einigkeit tun."
Türmer nennt die Wahl "eine Abstimmung über die Ampelpolitik – und über Olaf Scholz, den wir überall plakatiert haben". Es sei diesem nicht gelungen, die Stimmung zu drehen und ein Aufbruchssignal zu senden, so der Chef der SPD-Jugendorganisation. Er drängt in dem Interview auf "mehr sozialdemokratische Linie" bei Scholz.
Die Parteivorsitzende Saskia Esken widerspricht im ZDF-"Morgenmagazin" und verteidigt die Plakatierung mit dem Kanzler. Scholz sei Regierungschef des bevölkerungsreichsten EU-Mitgliedstaates und spiele als Mitglied des Europäischen Rates eine wichtige Rolle auf europäischer Bühne.
Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP sieht Esken in der Pflicht, öffentlichen Streit zu vermeiden. "Wir müssen jetzt zusammenarbeiten", mahnt die SPD-Chefin. Auch mit Blick auf die schwierigen Haushaltsverhandlungen fügt sie hinzu: "Das müssen wir auch in großer Einigkeit tun."
Ramelow und Wüst sorgen sich nach starken AfD-Ergebnissen im Osten um „emotionale Einheit“
Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) warnt angesichts der starken AfD-Ergebnisse bei der Europawahl in Ostdeutschland vor einer wachsenden Spaltung zwischen Ost- und Westdeutschen. „In sozialen Netzwerken lese ich nach der Europawahl jetzt Sätze wie: 'Wo bleibt die Dankbarkeit der Ostdeutschen?' Das sind Fragen, die wir jetzt gerade nicht brauchen“, sagte Ramelow dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) äußerte sich besorgt und will nach eigenen Angaben mehr Gespräche zwischen Ost- und Westdeutschen arrangieren.
Er habe den Eindruck, dass viele Menschen aus Nordrhein-Westfalen noch nie in den ostdeutschen Ländern gewesen sind. „Mancher kennt sich auf Mallorca besser aus als in Sachsen oder Thüringen“, sagte Wüst dem RND. Der CDU-Politiker schlug einen Austausch vor, „wie wir ihn von europäischen Städtepartnerschaften kennen“. Das schaffe Vertrauen und öffne "Perspektiven für mehr Verständnis untereinander".
Ramelow sagte dem RND, der Osten habe sich nicht für Wahlergebnisse zu entschuldigen. Man solle ihn vielmehr als Chance begreifen. „Stattdessen geht die emotionale Einheit zunehmend krachen. Dass man von Ostdeutschen Dankbarkeit erwartet, treibt diese Spirale weiter an“, sagte der aus Westdeutschland stammende Linkenpolitiker.
Er habe den Eindruck, dass viele Menschen aus Nordrhein-Westfalen noch nie in den ostdeutschen Ländern gewesen sind. „Mancher kennt sich auf Mallorca besser aus als in Sachsen oder Thüringen“, sagte Wüst dem RND. Der CDU-Politiker schlug einen Austausch vor, „wie wir ihn von europäischen Städtepartnerschaften kennen“. Das schaffe Vertrauen und öffne "Perspektiven für mehr Verständnis untereinander".
Ramelow sagte dem RND, der Osten habe sich nicht für Wahlergebnisse zu entschuldigen. Man solle ihn vielmehr als Chance begreifen. „Stattdessen geht die emotionale Einheit zunehmend krachen. Dass man von Ostdeutschen Dankbarkeit erwartet, treibt diese Spirale weiter an“, sagte der aus Westdeutschland stammende Linkenpolitiker.
Umweltbundesamt: Rechtspopulisten gefährden Kampf gegen Klimakrise
Rechtspopulisten und autokratische Regierungen gefährden aus Sicht des Präsidenten des Umweltbundesamts (UBA), Dirk Messner, weltweit den Kampf gegen die Erderhitzung. Ein Rechtsruck in Europa, eine neue Präsidentschaft des Republikaners Donald Trump in den USA und eine autoritär strukturierte Regierung in China seien "keine Welt, in der wir Klimaneutralität und eine Stärkung unserer ökologischen und ökonomischen Leistungsfähigkeit wirklich umsetzen könnten“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
Um die Klimakrise einzudämmen und gut in die Zukunft zu kommen, seien globale Kooperation, die Stabilisierung der Weltordnung sowie deren Weiterentwicklung von fundamentaler Bedeutung. Damit weltweit Klimaneutralität erreicht werden kann, müsse ein systemischer Umbruch vollzogen werden, mahnte er. „Dabei geht es nicht nur um einzelne Grenzwerte, Anreize oder Verbote, sondern um den Umbau sektoraler Rahmenbedingungen, um Wirtschaft und Konsummuster in Richtung Nachhaltigkeit auszurichten.“
Messner sagte, wie in der Politik gebe es auch unter den Bürgerinnen und Bürgern Deutschlands Menschen, die den Klimawandel und dessen Auswirkungen leugnen. „Aber der große Teil, etwa 90 Prozent, hält eine Transformation zur Klimaneutralität auch in dem engen Zeitrahmen für dringend geboten und wichtig. Und diese Zahl hält sich seit rund 15 Jahren ziemlich stabil.“
Um die Klimakrise einzudämmen und gut in die Zukunft zu kommen, seien globale Kooperation, die Stabilisierung der Weltordnung sowie deren Weiterentwicklung von fundamentaler Bedeutung. Damit weltweit Klimaneutralität erreicht werden kann, müsse ein systemischer Umbruch vollzogen werden, mahnte er. „Dabei geht es nicht nur um einzelne Grenzwerte, Anreize oder Verbote, sondern um den Umbau sektoraler Rahmenbedingungen, um Wirtschaft und Konsummuster in Richtung Nachhaltigkeit auszurichten.“
Messner sagte, wie in der Politik gebe es auch unter den Bürgerinnen und Bürgern Deutschlands Menschen, die den Klimawandel und dessen Auswirkungen leugnen. „Aber der große Teil, etwa 90 Prozent, hält eine Transformation zur Klimaneutralität auch in dem engen Zeitrahmen für dringend geboten und wichtig. Und diese Zahl hält sich seit rund 15 Jahren ziemlich stabil.“
Merz betont Distanz zu Wagenknecht
CDU-Chef Friedrich Merz möchte nicht mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kooperieren. Auf die Frage, ob er bereit sei, über eine Zusammenarbeit oder Koalition mit dem BSW nachzudenken, um AfD-Ministerpräsidenten im Osten zu verhindern, sagte Merz in der ARD: "Das ist völlig klar, das haben wir auch immer gesagt. Wir arbeiten mit solchen rechtsextremen und linksextremen Parteien nicht zusammen.“ Er fügte hinzu, für Wagenknecht gelte beides: "Sie ist in einigen Themen rechtsextrem, in anderen wiederum linksextrem.“ Merz betonte: "Wir wollen Mehrheiten gewinnen.“ Anders als die AfD wird das BSW bislang nicht vom Verfassungsschutz beobachtet und von diesem auch nicht als extremistisch eingestuft.
Im September stehen Landtagswahlen in den drei ostdeutschen Bundesländern Brandenburg, Sachsen und Thüringen an. Bei der Europawahl war die AfD im Osten klar stärkste Kraft geworden. Mit Blick auf die Landtagswahlen könnte die Mehrheitsbildung deshalb kompliziert werden. Da die Anfang des Jahres gegründete Wagenknecht-Partei in Ostdeutschland besonders viel Anklang findet, könnte sie ein Machtfaktor werden.
Beim BSW stieß Merz' Äußerung prompt auf scharfe Kritik. Diese sei "extrem dämlich“, erklärte der Spitzenkandidat der Partei für die Europawahl, Fabio De Masi, auf der Plattform X. Vielleicht habe sich zu Merz noch nicht herumgesprochen, "dass es Leute in der CDU gibt, die extrem oft beim BSW anrufen! Man will ja im Osten regieren!“
Die CDU hat Koalitionen oder eine ähnliche Form der Zusammenarbeit mit der AfD oder der Linken vor Jahren per Parteitagsbeschluss ausgeschlossen. Zum BSW, der am Sonntag bundesweit aus dem Stand auf 6,2 Prozent kam, gibt es bislang keine klare Positionierung. CDU-Bundesvize Karin Prien hatte Anfang Mai eine Zusammenarbeit mit dem BSW nach den drei ostdeutschen Landtagswahlen nicht ausgeschlossen und gesagt: "In den Ländern wird man schauen müssen, welche Persönlichkeiten dort für das BSW antreten und welche politischen Ziele in den Wahlprogrammen stehen. Danach kann man entscheiden, ob es vor Ort eine Grundlage für eine Zusammenarbeit mit dem BSW gibt.“
Im September stehen Landtagswahlen in den drei ostdeutschen Bundesländern Brandenburg, Sachsen und Thüringen an. Bei der Europawahl war die AfD im Osten klar stärkste Kraft geworden. Mit Blick auf die Landtagswahlen könnte die Mehrheitsbildung deshalb kompliziert werden. Da die Anfang des Jahres gegründete Wagenknecht-Partei in Ostdeutschland besonders viel Anklang findet, könnte sie ein Machtfaktor werden.
Beim BSW stieß Merz' Äußerung prompt auf scharfe Kritik. Diese sei "extrem dämlich“, erklärte der Spitzenkandidat der Partei für die Europawahl, Fabio De Masi, auf der Plattform X. Vielleicht habe sich zu Merz noch nicht herumgesprochen, "dass es Leute in der CDU gibt, die extrem oft beim BSW anrufen! Man will ja im Osten regieren!“
Die CDU hat Koalitionen oder eine ähnliche Form der Zusammenarbeit mit der AfD oder der Linken vor Jahren per Parteitagsbeschluss ausgeschlossen. Zum BSW, der am Sonntag bundesweit aus dem Stand auf 6,2 Prozent kam, gibt es bislang keine klare Positionierung. CDU-Bundesvize Karin Prien hatte Anfang Mai eine Zusammenarbeit mit dem BSW nach den drei ostdeutschen Landtagswahlen nicht ausgeschlossen und gesagt: "In den Ländern wird man schauen müssen, welche Persönlichkeiten dort für das BSW antreten und welche politischen Ziele in den Wahlprogrammen stehen. Danach kann man entscheiden, ob es vor Ort eine Grundlage für eine Zusammenarbeit mit dem BSW gibt.“
