Süddeutsche Zeitung

Europas Zukunft:In der gefährlichen Weltlage liegt eine Chance für die EU

Der EU-Gipfel offenbart die Einsicht: Jetzt auseinanderzustreben wäre ein Geschenk für die Trumps und die Putins.

Früher einmal hat Theresa May sehr offen über die Vorzüge der Europäischen Union gesprochen. Sie war Innenministerin ihres Landes und wusste sehr genau um den ganz praktischen Nutzen etwa der Zusammenarbeit von Polizei und Justiz. Wiewohl sie in die Geschichte eingehen wird als die Frau, die das Vereinigte Königreich als Premierministerin aus der Union geführt hat, wird sie sich selbst vermutlich nie restlos vom Sinn des Austritts überzeugen können. Üblicherweise bleibt dieser Zweifel verborgen hinter einer Fassade aus Floskeln.

Der EU-Gipfel, der am Freitag in Brüssel zu Ende gegangen ist, hat einen bemerkenswerten Blick hinter diese Fassade erlaubt. Es galt, sowohl dem amerikanischen Handelskrieger Donald Trump Paroli zu bieten als auch dem neuen kalten Krieger aus dem Kreml, Wladimir Putin. Die EU hat sich dabei nicht schlecht geschlagen; jedenfalls so gut, dass May gar nicht anders konnte, als diesmal die Vorzüge der Gemeinschaft zu preisen.

Nach der ursprünglichen Planung hätten bei diesem Europäischen Rat die Reformarbeiten der Union im Vordergrund stehen sollen. Vor Monaten schon hatten Deutsche und Franzosen gemeinsame Vorschläge für die Euro-Zone versprochen. Das Versprechen konnten sie nicht halten, obwohl in Berlin nun endlich wieder eine ordentliche Regierung amtiert. Die Tatsache, dass die Umbauarbeiten im Inneren der Union erneut aufgeschoben werden mussten, ist allerdings in den Hintergrund getreten angesichts der Einigkeit, zu der sich die Staats- und Regierungschefs im Auftreten gegenüber den Bedrohungen von außen erneut durchgerungen haben. Die an sich selbst so häufig leidende, von Rissen durchzogene Union wird zusammengehalten von einer einfachen, ja banalen Einsicht: In dieser gefährlichen Welt auseinanderzustreben wäre ein Geschenk für die Trumps und die Putins; mit anderen Worten: ein Wahnsinn.

Wenn die innereuropäischen Konflikte in diesen großen globalen Zusammenhang gestellt werden, relativiert sie das, aber sie verschwinden natürlich nicht. Es bleibt der Streit, wie die Euro-Zone sich am besten schützen kann gegen neue Verwerfungen. Hohe Jugendarbeitslosigkeit plagt unverändert die südlichen Länder der Union. Die Lücke, die der Brexit in den Haushalt der EU reißt, muss immer noch gestopft werden. Der Ruf der einen nach der Solidarität der anderen in der Flüchtlingskrise wird nicht verstummen. Die Abschaffung echter Gewaltenteilung in Polen wird eine große Mehrheit in der Union auch künftig nicht hinnehmen können und wollen. Insgesamt ist das Durcheinander auf der Baustelle EU zuletzt eher größer, nicht kleiner geworden.

Eine Antwort darauf hat sich die neue Bundesregierung in ihren Koalitionsvertrag geschrieben. Die Erneuerung der EU werde nur gelingen, wenn Deutschland und Frankreich mit ganzer Kraft gemeinsam dafür arbeiteten, ist da zu lesen. Das stimmt natürlich. Monatelang hat der französische Präsident Emmanuel Macron nach seiner Europa-Rede an der Sorbonne auf eine Antwort aus Berlin gewartet. Tatsächlich aber hat die zähe deutsche Regierungsbildung nicht nur Macron, sondern eben ganz Europa auf die Folter gespannt. Schon immer galt, dass zwar erst eine deutsch-französische Einigung die Voraussetzung schafft für schwierige Kompromisse in der EU, dass sie aber eben nicht ausreichend ist. Dennoch konnten Deutsche und Franzosen in früheren Jahrzehnten davon ausgehen, dass eine Verständigung zwischen ihnen eine solide Grundlage schafft, auf der sich die anderen versammeln können. Darauf ist kein Verlass mehr. Das Duo Merkel und Macron, das in Brüssel auch diesmal wieder demonstrativ gemeinsam vor die Presse trat, verbreitet nicht nur Hoffnung, es schürt auch Misstrauen.

Macron und Merkel dürfen die anderen EU-Mitglieder nicht verprellen

Das gilt für die nördlichen Staaten, deren Finanzminister sich kürzlich gemeinsam zu Wort gemeldet haben, weil sie fürchten, dass Merkel Macron zu weit entgegenkommen könnte in Richtung einer Transferunion. Sie gehören auch zu denen, die sich in der Schlacht um den künftigen EU-Haushalt gegen eine Erhöhung der Beiträge stemmen. Da versammeln sich eben auch die Waisen des Brexit - jene Staaten also, die sich nun nicht mehr hinter den britischen Bremsern verstecken können und umso entschlossner ihre Interessen vertreten.

Noch größer aber ist das Misstrauen vermutlich im Osten der Union. Das gilt keineswegs nur für die unerbittlichen Nationalisten, die Polen und Ungarn regieren. Vielerorts ist der Europa-Enthusiasmus der Sorge gewichen, dass die Union sich in einen Superstaat zu verwandeln beginnt. Im Konflikt um die Aufnahme von Menschen in der Flüchtlingskrise 2015 haben sich die Fronten in einer Weise verhärtet, die das Zusammenleben in der EU noch auf Jahre erschweren wird. Die in dieser Zeit gewachsene Skepsis gegenüber der Deutschen Merkel hat sich etwas gelegt, doch verschwinden wird sie nie. Der Franzose Macron wiederum steht hier im nicht unbegründeten Verdacht, in hohem Tempo jene zurücklassen zu wollen, die seine Vision Europas nicht teilen. Nicht wenige fürchten folglich weniger das Stottern als das Schnurren des deutsch-französischen Motors. Allerdings gilt eben auch: Es gibt keinen Ersatzmotor, der die EU voranbringen könnte.

Von zwei Faktoren hängt die Zukunft der EU nun ab. Zum einen davon, dass Macron und Merkel bis zum Gipfeltreffen im Juni das Kunststück vollbringen, bei der Reform der Euro-Zone aufeinander zuzugehen, ohne die anderen zu sehr zu verprellen. Zum anderen aber davon, dass der Ernst der Weltlage kleine und vielleicht sogar größere Wunder bewirkt. Wenn bis zum Brexit ein Plan für die Euro-Zone beschlossen, ein ordentlicher Haushalt auf den Weg gebracht, ein Kompromiss im Streit um die Migration gefunden ist, dann werden jedenfalls auch Trump und Putin ihren Beitrag geleistet haben.

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SZ vom 24.03.2018/eca
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