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Europas Umgang mit Russland:Gefangen im Netz der Interessen

Informal dinner of Heads of states in Brussels

Müssen sich in ihrer Linie gegenüber Russland einig werden: Der britische Premier David Cameron, der portugiesische Premier Pedro Passos Coelho, Kanzlerin Angela Merkel, der griechische Premier Antonis Samaras und der finische Premier Alexander Stubb (v.l.).

(Foto: dpa)

Russland befeuert den Krieg mit der Ukraine. Doch eine geschlossene Sanktionspolitik der EU scheitert an nationalen Wirtschaftsinteressen. Wollen die Europäer Putins Expansionskurs stoppen, müssen sie untereinander mehr Solidarität zeigen.

Ein Kommentar von Stefan Ulrich

So schizophren kann Europa sein: Im Osten befeuert Russland den Krieg in der Ukraine. In Brüssel werden deswegen Sanktionen gegen Moskau verhängt. Im Westen aber, in Saint-Nazaire an der Loire-Mündung, lassen sich russische Soldaten auf einem modernen Hubschrauberträger ausbilden, den Frankreich an Russland verkauft.

Die zwei Schiffe der Mistral-Klasse, die Moskau bestellt hat, eignen sich für offensive Landungsaktionen. Paris will dennoch zumindest das erste Schiff ausliefern, weil an dem Geschäft viele Arbeitsplätze hängen - und weitere Rüstungsaufträge. Ukrainer, aber auch andere vor Russland bangende Völker wie Georgier, Litauer oder Polen müssen sich verraten und verkauft fühlen.

Die gemeinsame europäische Außenpolitik, oft angekündigt und beschworen, wirkt wie ein darbendes Pflänzchen, mistralisiert vom eisigen Wind nationaler Interessen. Bereits bei den Balkankriegen im zerfallenden Jugoslawien agierte Europa hilflos und zerstritten. Beim Irak-Krieg ließ es sich von den USA spalten. Im Libyen-Krieg standen sich Interventionisten wie Frankreich und Nicht-Interventionisten wie Deutschland gegenüber. Nun also die Ukraine. Frankreich denkt an seine Rüstungswirtschaft, Bulgarien an seine Energieversorgung und Spanien versteht die ganze Aufregung um die Gefechte im fernen Osten des Kontinents ohnehin nicht recht. Um nur einige zu nennen.

Doch so schlimm, wie es wirkt, ist es um Europa in der Außenpolitik dann doch nicht bestellt. In den vergangenen Jahren hat sich die EU eine Art Außenminister und einen diplomatischen Dienst gegeben. Sie hat eine Sicherheitsstrategie geschrieben, EU-Kampfgruppen gegründet und Missionen in Krisenregionen geschickt. In der Handelspolitik ist Europa eine Weltmacht. Und im Ukraine-Konflikt zeigt die Union der 28 Staaten mehr Einigkeit als bei früheren Krisen. Zu Recht will niemand militärisch eingreifen. Stattdessen soll die russische Regierung unter Wladimir Putin durch eine Mischung aus Diplomatie und Sanktionen zur Mäßigung gebracht werden. Für europäische Verhältnisse ist das schon viel.

Die EU muss besser zusammenstehen

Nur: Es ist nicht genug. Die üble Groteske um die Mistral-Lieferung an ein Russland, das sich unter Putin gerade aus der europäischen Wertegemeinschaft verabschiedet, belegt das. Zudem zeigt sich der russische Präsident von der EU wenig beeindruckt. Europa muss das zum Anlass nehmen, sich in der Außenpolitik noch schneller zu integrieren - auf Kosten nationaler Interessen.

Vorschläge gibt es. Erstens hat Polen eine Energieunion angeregt. Die Idee ist bestechend. Denn bislang stehen die einzelnen EU-Staaten dem Energielieferanten Russland alleine gegenüber. Manche sind mehr, andere weniger abhängig von Putins Gas. Das wirkt sich auf die Preise und die politische Unabhängigkeit aus. Tritt Europa dagegen vereint als Käufer auf, entfaltet es mehr Marktmacht. Der Preis: Staaten wie Deutschland, die von Moskau bisher besonders günstige Konditionen bekommen, könnten draufzahlen.

Zweitens sollten die 28 gemeinsam dabei helfen, die Ukraine zu dem demokratischen Rechtsstaat zu machen, den sich ihre Bürger wünschen. Die Ukrainer haben sich in ihrer Revolution mit Mut und Opferbereitschaft zur europäischen Wertegemeinschaft bekannt. Die EU ist ihnen etwas schuldig. Eine florierende Ukraine wäre die beste Antwort, die es auf Putins Provokationen geben kann.

Drittens dürfen die EU-Staaten keine Waffen an Staaten verkaufen, die den Frieden und die Sicherheit des Kontinents bedrohen. Das sollten nicht nur die Franzosen, sondern auch die Briten beachten. Die Lieferung der Mistral-Schiffe an Russland aber wäre eine besonders eklatante Verletzung europäischer Interessen. Sie würde Putin für seinen Expansionskurs Waffensysteme geben, die er bisher nicht hat. Falls später im Gegenzug die Nato eine bessere Bewaffnung fordern sollte, wäre ein bizarrer Teufelskreis geschlossen.

Mehr Solidarität mit den Mitgliedstaaten ist gefordert

Mehr gemeinsame Außenpolitik erfordert, viertens, mehr Solidarität. Die EU muss Mitgliedsstaaten besser beistehen, die besonders unter einer Krise leiden, etwa unter den Folgen von Sanktionen. So verdient Italien Unterstützung bei einer humanen Bewältigung des Flüchtlingselends im Mittelmeer. Frankreich wiederum könnte Hilfe erhalten, wenn es den Rüstungsvertrag mit Russland kündigt und Entschädigung leisten muss. Die Mistral-Schiffe sind vielfältig einsetzbar. Womöglich kann die Nato sie gebrauchen; oder die EU nutzt sie im Mittelmeer, um Bootsflüchtlinge zu retten.

Die Außenpolitik gilt bislang als Domäne nationaler Souveränität. Das wird nicht so bleiben. "In Vielfalt geeint" lautet der Leitspruch Europas. Es ist Zeit, ihn auch außenpolitisch anzuwenden.

© SZ vom 25.07.2014/fie

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