Süddeutsche Zeitung

Europas Sozialdemokraten:Linke Träume von hohen Posten

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Europas Sozialdemokraten fordern selbstbewusst hohe EU-Ämter für sich. Aus ihren Reihen sollen der neue EU-Ratspräsident sowie Europas künftiger Chefdiplomat kommen. Dringend gesucht: eine Frau für die Spitze.

Von Daniel Brössler, Brüssel, und Christian Wernicke, Paris

Wenn es darum geht, im Kreise von Staats- und Parteiführern Macht und Einfluss zu messen, gibt es ein paar untrügliche Zeichen. Als er beim sozialdemokratischen Mini-Gipfeltreffen von Paris mit seinem Einführungsvortrag zum Schluss gekommen war, wusste Frankreichs Staatspräsident François Hollande also, was er tat: Das erste Wort erteilte er Matteo Renzi.

Der italienische Ministerpräsident ist das, was es unter Sozialdemokraten in diesen Tage nicht so häufig gibt - ein Sieger. Der Italiener hat ganz gegen den europäischen Trend die Europawahl bei sich daheim gewonnen und nun will er in Europa auch ernten. Dabei geht es ihm um Inhalte wie den Stabilitätspakt, aber auch um ganz klassische Machtpolitik. Und die handelt immer erst einmal von Personen.

Hollande hat am Samstag jene Sozialdemokraten aus der EU in Paris versammelt, die regieren wie Renzi oder mitregieren wie der deutsche SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel. Ziel war es, eine gemeinsame Linie abzustecken für das EU-Gipfeltreffen an diesem Donnerstag und Freitag. Was auch heißt: eine Linie gegen Angela Merkel. Die Bundeskanzlerin steht im Wort, dem Christdemokraten und luxemburgischen Ex-Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker zum Posten des Präsidenten der EU-Kommission zu verhelfen. In Paris ging es um den Preis dafür.

Ausgewogenes Verhältnis

Zwar war schon vor dem Treffen klar gewesen, dass Sozialisten und Sozialdemokraten die Konsequenz aus dem Sieg der christdemokratisch-konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) akzeptieren und die Wahl von deren Spitzenkandidat Juncker zum Kommissionspräsidenten unterstützen würden.

Entgegentreten wollten sie aber dem möglichen Missverständnis, dass dies umsonst zu haben sei. Auch wenn der sozialdemokratische Spitzenkandidat Martin Schulz erneut Präsident des Europaparlaments werden sollte, ersetze "das nicht ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Konservativen und Sozialdemokraten in der Kommission", stellte SPD-Chef Gabriel klar.

So schlecht sind unsere Karten gar nicht, war der Tenor von Paris. Immerhin hatten sich neun Staats- oder Regierungschefs versammelt, dazu mehrere Juniorpartner aus Koalitionsregierungen wie in Deutschland. Ihr Fazit: Ohne uns geht im Europäischen Rat und vor allem auch im Parlament nichts. Wenn man nur endlich, auch das wurde gesagt, so zusammenhalte wie die Schwarzen.

Entsprechend selbstbewusst verständigten sich die Sozialdemokraten, unter Hollandes Anleitung, auf eine Verhandlungslinie: So soll beim Brüsseler Gipfel keineswegs nur die Personalie Juncker entschieden werden, sondern über ein Paket der Top-Posten geredet werden. Die Sozialdemokraten wollen dabei der EVP neben dem Kommissionspräsidenten die Leitung der Euro-Gruppe überlassen, selbst aber neben dem Parlamentsposten für Schulz die Ratspräsidentschaft und das Amt des Außenbeauftragten beanspruchen.

Schon seit einiger Zeit für die Ratspräsidentschaft im Gespräch ist die dänische Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt. Allerdings gibt es gegen die Dänin Einwände, weil sie "gar keine richtige Sozialdemokratin" sei. Tatsächlich zählt sie zum rechten Flügel und hat sozialdemokratischen Netzwerken bisher wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Teilnehmern fiel nun aber auf, dass sie sich beim Pariser Treffen besonders als Verfechterin des Sozialstaates hervortat.

Für den Posten des Ratspräsidenten sind freilich auch andere Namen im Gespräch, etwa der des französischen Ex-Premiers Jan-Marc Ayrault, dem Präsident Hollande nach dem Rauswurf im April womöglich noch einen Gefallen schuldet. Ayrault soll, ist zu hören, jedenfalls interessiert sein.

Dann allerdings würde noch dringend eine Frau für die EU-Spitze gesucht - und an dieser Stelle kommt Renzi wieder ins Spiel. Für sein Land meldete der machtbewusste Italiener Interesse am Job des "Hohen Beauftragten" für Außenpolitik und VizePräsidenten der EU-Kommission an. Blitzschnell gerieten so Meldungen in die Welt, die Sozialisten hätten sich auf die italienische Außenministerin Federica Mogherini als Anwärterin für die Position des außenpolitischen "Hohen Repräsentanten" und zugleich Vize-Chefin der Brüsseler Behörde geeinigt.

"Das ist völliger Blödsinn", kommentiert das aber der SPD-Mann Schulz. Zwar habe Renzi für Italien Anspruch auf den Job des Hohen Repräsentanten angemeldet, dabei jedoch nicht den Namen seiner Außenministerin ins Spiel gebracht. Weil jedoch andere Sitzungsteilnehmer anschließend verlangt hätten, auch Frauen zu berücksichtigen, sei der Eindruck entstanden, Renzi habe Mogherini gemeint. "Herr Renzi hat von seiner Außenministerin überhaupt nicht gesprochen", erinnert sich Schulz.

Erst seit ein paar Monaten im Amt, gilt die 41-jährige Politikwissenschaftlerin auch nicht eben als natürliche Wahl für den in Zeiten der Ukraine-Krise besonders schwierigen Job. "Ich glaube", warnt Jean Asselborn, sozialdemokratischer Außenminister von Luxemburg, "dass es nicht im Interesse der Sache und der Personen ist, jetzt schon Namen zu nennen".

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SZ vom 23.06.2014
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