Europa ist in Aufruhr. Italiens Präsident Silvio Berlusconi bezeichnet die Flüchtlinge aus Nordafrika als "menschlichen Tsunami". Frankreich und Deutschland lehnen es ab, ihnen Visa auszustellen. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann will wieder Grenzkontrollen einführen. Europas Politiker reden, als drohe dem Kontinent eine Invasion.
Flüchtlinge aus Libyen auf dem Weg nach Tunesien.
(Foto: ASSOCIATED PRESS)Mahdi Mabrouk versteht das nicht. Dabei kennt der Migrationswissenschaftler die Situation der Flüchtlinge in Tunesien und Europa gut. Der Soziologieprofessor an der Universität von Tunis beschäftigt sich schon seit 20 Jahren mit Migrationspolitik. "Die Zahl von 25.000 Menschen ist lächerlich klein, wenn man sie auf ganz Europa verteilen würde", sagt Mabrouk.
Um seine These zu untermauern, verweist der Wissenschaftler auf die Zahl der Flüchtlinge, die in der vergangenen Woche nach Tunesien gekommen sind: mehr als 160.000 Menschen sollen es sein, bis zu 15.000 Menschen täglich erreichten Tunesien in der ersten Woche der libyschen Proteste. "Tunesien hat seine Grenzen trotzdem nicht dicht gemacht." Tunesien sei im Umbruch, die Regierung nicht stabil und die wirtschaftliche Lage schwierig - "doch die tunesische Zivilgesellschaft und die Übergangsregierung setzen sich trotzallem für die Flüchtlinge ein", sagt Mabrouk.
Die EU-Staaten dagegen streiten sich, sind nicht bereit, Verantwortung zu übernehmen und die Aufgaben gerecht zu verteilen. Eine gemeinsame EU Flüchtlingspolitik gibt es nicht. Einigkeit herrscht allein bei der Sicherung der Grenzen. Der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich erklärte nun großzügig, Deutschland werde 100 Flüchtlinge aus Malta aufnehmen - 100 Menschen bei einem Land mit 80 Millionen Einwohnern.
"Es ist eine Illusion zu denken, dass man Migration nach Europa stoppen könnte", sagt Wissenschaftler Mabrouk. Europa solle nicht vergessen, dass weltweit mehr als zwei Drittel aller Flüchtlinge in wirtschaftlich armen Ländern leben und nicht in den USA oder Europa.
Mabrouk war einer der Migrationsexperten, den das Bildungswerk der Heinrich-Böll-Stiftung gemeinsam mit dem Goethe-Institut und Menschenrechtsorganisationen zu einer internationalen Konferenz über die europäische Flüchtlingspolitik nach Berlin eingeladen hatte. Bei der Debatte wurde deutlich, dass die EU dringend eine neue Flüchtlingspolitik braucht und eine grundsätzlich neue Haltung gegenüber Migration entwickeln muss.
Die Diktatoren Nordafrikas waren verlässliche Partner der europäischen Abschottungspolitik. Seit Beginn der politischen Aufstände im Januar versagen jedoch vielerorts die Kontrollen an den Küsten, die Zahl der Flüchtlinge im Mittelmeerraum steigt.
Warum aber fliehen die jungen Menschen ausgerechnet jetzt, wenn gerade in ihrem Land eine Demokratie entsteht? Innenminister Friedrich sagte in einem ARD-Interview, es handle sich um "Wirtschaftsflüchtlinge, von denen viele in Tunesien gebraucht werden". Daher müsse es im Interesse der nordafrikanischen Länder sein, die Menschen bei sich zu behalten.
"Jede Maßnahme Europas, Flüchtlinge wieder zurückzuschicken ist ein Schlag gegen die Revolution in der arabischen Welt", sagt dagegen der Migrationswissenschaftler Mabrouk. "Es gab zwei zentrale Gründe für die Revolution - die Unterdrückung und die Arbeitslosigkeit. Die neue Regierung kann aber nicht über Nacht alle Probleme lösen. Und jeder junge Mensch, der eine Chance sieht, sein Leben zu verbessern, ergreift sie." Die Gefahr eines Braindrain sieht Mabrouk dabei nicht. "Wir haben 28 Prozent Arbeitslosigkeit, vier Fünftel der Hochschulabsolventen haben keinen Job. Wenn einige von ihnen nach Europa gehen und dort Arbeit suchen, unterstützen sie damit sogar die tunesische Revolution." Wenn dagegen die Perspektivlosigkeit der jungen Menschen in Tunesien anhalte oder sich noch verstärke, könne das sogar die Demokratiebewegung gefährden. "Das Geld, das Tunesier, die im Ausland arbeiten, nach Hause schicken, ist eine ganz wichtige Einnahmequelle für unser Land", sagt er.
"Reisefreiheit ist ein Grundrecht"
Europa hat den Kampf in den arabischen Ländern für Freiheit und Menschenrechte begrüßt. Doch zur Solidarität sind die EU-Länder nun nicht bereit. "Reisefreiheit ist auch ein Aspekt der zur Demokratie gehört", sagt der italienische Rechtswissenschaftler Fulvio Vassallo Paleologo von der Universität in Palermo. Er drängt darauf, legale Einreisemöglichkeiten in die EU zu schaffen und fordert: "Wir sollten den Menschen durch Visa die Möglichkeit geben, Arbeit zu suchen und ihren Status zu legalisieren." Derzeit könne man eigentlich nur als Asylsuchender oder illegal in die EU einreisen. "Das ist schizophren", sagt Mabrouk, "denn es gibt einen Bedarf an Arbeitskräften. Europa muss endlich von dem Gedanken der Abschottung abrücken."
Seit Jahren baut die EU eine immer breitere Pufferzone um sich herum auf. Das Konzept der europäischen Grenzschutzagentur Frontex sieht vor, nicht nur die Außengrenzen zu kontrollieren, sondern das Überwachungsgebiet auszuweiten und Flüchtlinge aufzuhalten, noch bevor sie die Grenze oder das Mittelmeer erreichen. Die EU-Staaten üben dazu Druck auf ihre Nachbarländer aus und locken vor allem mit wirtschaftlicher Unterstützung. Ob dabei gegen Menschenrechte verstoßen wird, scheint Europa nicht zu interessieren. Bilder von sinkenden Booten an italienischen Küsten empören die Öffentlichkeit. Weitgehend unbeachtet dagegen bleibt, dass Flüchtlinge in libyschen Lagern, an der ukrainisch-ungarischen Grenze oder in türkischen Gefängnissen ohne jede rechtliche Grundlage eingesperrt und misshandelt werden.
"Man säubert sein Haus bis zur Haustür und kümmert sich nicht darum, was draußen geschieht", sagt der türkische Rechtsanwalt Orcun Ulusoy, der von der katastrophalen Lage der Flüchtlinge in seinem Land berichtet. Er warnt davor, Flüchtlinge aus Griechenland in die Türkei abzuschieben. Dort würden sie keinen Schutz erhalten, das Asylsystem funktioniere nicht. Die Abschottung Europas fördert den Menschenhandel und die Rechtlosigkeit der Flüchtlinge. Darin sind sich Wissenschaftler und Rechtsanwälte aus der Türkei, Griechenland, Italien, Tunesien und Deutschland einig.
"Je härter Europa sich abschottet, desto gefährlicher wird es für Flüchtlinge auf ihrem Weg", sagt der Regisseur Dagmawi Yimer, der selbst vor fünf Jahren aus Äthiopien geflohen ist. Er fuhr zweitausend Kilometer durch die Wüste, wurde in Gefängnisse gesperrt, verprügelt und ausgeraubt.
Er wurde von libyschen Soldaten an sudanesische Polizisten verkauft, in Container gepfercht, er musste sich freikaufen, reiste weiter und wurde erneut eingesperrt. Nach Monaten erreichte er die libysche Küste, überquerte in einem kleinen Boot das Mittelmeer und landete in einem italienischen Flüchtlingslager. Der heute 33-Jährige erhielt politisches Asyl, wurde Regisseur und drehte einen Dokumentarfilm über seine Erfahrungen. In Like a Man on Earth erzählen er und andere junge Afrikaner von ihren monate- oder jahrelangen Fluchten nach Europa. Es sind traumatische Erlebnisse von Rechtlosigkeit, brutaler Gewalt und behördlicher Willkür. Yimers Film ist ein eindringliches Zeugnis davon, dass die EU versucht, ihre Aufgaben beim Schutz von Flüchtlingen einfach auszulagern.
Die Menschen in den italienischen Flüchtlingscamps haben ihr Leben riskiert. Sie suchen Arbeit und eine Zukunftsperspektive. Migration ist ein dynamischer Prozess. Weltweit wollen junge Menschen heute ins Ausland reisen, sich weiterbilden, dort arbeiten. Sie bleiben, ziehen weiter oder gehen zurück, schaffen neue Strukturen - und bleiben dabei ihrer alten Heimat ebenso verbunden wie der neuen. Davon profitieren am Ende alle - nicht nur die Demokratiebewegungen in Nordafrika, sondern auch die alternde Wohlstandsgesellschaft in Europa. "Reisefreiheit", sagt Regisseur Yimer, "ist ein Grundrecht, dass nicht nur einigen wenigen Menschen vorbehalten sein sollte."