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Europarat: Dick Marty zur CIA:"lllegale Akte": Deutschland weist Vorwürfe zurück

Sonderermittler Dick Marty hält es für "erwiesen", dass Deutschland geheime CIA-Gefängnisse in Europa toleriert hat. Die Bundesregierung widerspricht.

Der Bericht des Sonderermittlers Dick Marty für den Europarat, der in Paris vorgestellt wurde, soll beweisen, dass die CIA Geheimgefängnisse in Polen und Rumänien unterhalten hat. Deutschland und andere Staaten sollen dies gewusst, toleriert und verschleidert haben.

Dick Marty, Sonderermittler für den Europarat: "Serie illegaler Akte erwiesen"

(Foto: Foto: ap)

Die Bundesregierung weist diese Anschuldigungen zurück. Auch Rumänien widerspricht der Behauptungen, dass Staatspräsident Traian Basesu und sein Vorgänger Ion Iliescu von den Gefängnissen gewusst habe. Der frühere Sicherheitsberater Basescus, Sergiu Medar, wirft Marty "mangelndem Professionalismus" vor und die rumänische Senatorin Norica Nicolau sagte, der Bericht enthalte keine Beweise, sondern nur "Improvisationen und peinliche Spekulationen".

Im Bericht jedoch heißt es: "Was bisher nur Vorwürfe waren, ist nun nachgewiesen." Unter anderem belegen Aufzeichnungen geheime Flüge der CIA aus Kabul zum polnischen Flughafen Szymany. Außerdem habe es eine vertrauliche Absprache zwischen den USA und Rumänien gegeben, die den Aubau eines CIA-Stützpunktes in Rumänien erlaubte.

US-Präsident George W. Bush hatte vergangenes Jahr zum ersten Mal die Existenz von geheimen CIA-Gefängnissen im Ausland bestätigt, jedoch ohne Ortsangaben.

Folter gängige Praxis

Die Gefängnisse sollen von 2003 bis 2005 in Betrieb gewesen sein. "Eine große Anzahl Menschen sind aus Regionen der ganzen Welt entführt und in andere Länder verschleppt worden, wo sie dann verfolgt worden sind und wo Folter gängige Praxis ist", heißt es im Report.

Zu den betroffenen Verdächtigen gehörten angeblich der Chefplaner der Anschläge vom 11. September 2001, Chalid Scheich Mohammed, der mutmaßliche Mitverschwörer Ramzi Binalshibh und der hochrangige Al-Qaida-Mann Abu Subaida. Die Gefangenen hätten, so Marty in seinem Bericht, Schlafentzug und simuliertes Ertrinken über sich ergehen lassen müssen.

Das Hauptgefängnis der CIA in Europa soll in einem ehemaligen Sowjet-Stützpunkt in Stare Kiejkuty im Nordosten Polens gewesen sein, wo etwa ein Dutzend hochrangige Terrorverdächtige festgehalten worden sein sollen. Weniger bedeutende Gefangene wurden angeblich in einem Militärstützpunkt nahe des Schwarzen Meeres in Rumänien untergebracht.

Keine Informationen Die Verhandlungspartner der CIA seien laut dem Marty-Bericht die Militärgeheimdienste der beiden europäischen Länder gewesen, die nur den jeweiligen Präsidenten und Verteidigungsministern verantwortlich waren. So hätten nicht einmal die Premierminister oder die Geheimdienstausschüsse der Parlamente Informationen bekommen. Auch die lokalen Verantwortlichen waren angeblich nicht eingeweiht.

In der Vergangenheit hatte Polen dem Schweizer Sonderermitter Dick Marty vorgeworfen, dass er nie zu den angeblichen Standorten der Gefängnisse gereist sei und folglich nicht sauber recherchiert habe. Im Marty-Report steht dazu, dass eine Vor-Ort-Recherche als nicht sinnvoll erachtet wurde: "Wir haben keine Zweifel an der Fähigkeit derer, die die Spuren der Gefangenen verwischt haben."