Europapolitik Woher sollen die Motive kommen?

Eine soziale Bewegung für Europa liegt nicht in der Luft. Stattdessen beobachten wir etwas anderes - eine Politikverdrossenheit, deren Ursachen unklar sind. Die geläufigen Diagnosen machen das Unbehagen an Persönlichkeitseigenschaften und Stilmerkmalen von gefeierten Ersatz- und Gegenfiguren fest. Es heißt, dass viele Bürger am Seiteneinsteiger Gauck das eckige Profil einer widerständigen Lebensgeschichte schätzen, am Kommunikator Guttenberg die Eloquenz und den Glanz der eleganten Selbstdarstellung und am Moderator Geißler das Knorrige eines sympathischen Schlitzohrs - allemal farbige Eigenschaften, die den biederen Verwaltern der politischen Routine abgehen. Aber diese antipolitische Schwärmerei für das Überparteiliche könnte auch ein Ventil für einen ganz anderen Ärger sein - für den Verdruss an einer politischen Unterforderung.

Früher ließen sich die Politiken der Bundesregierungen aus einer nachvollziehbaren Perspektive bündeln: Adenauer war auf die Bindung an den Westen fixiert, Brandt auf die Ostpolitik und die Dritte Welt; Schmidt relativierte das Schicksal des kleinen Europa aus dem Blickwinkel der Weltökonomie, und Helmut Kohl wollte die nationale in die europäische Einigung einbinden. Alle wollten noch etwas! Schröder hat schon eher reagiert als gestaltet; immerhin wollte Joschka Fischer eine Entscheidung über die finalité, wenigstens die Richtung der europäischen Einigung herbeiführen. Seit 2005 zerfließen die Konturen vollends. Man kann nicht mehr erkennen, worum es geht; ob es überhaupt noch um mehr geht als um den nächsten Wahlerfolg. Die Bürger spüren, dass ihnen eine normativ entkernte Politik etwas vorenthält. Dieses Defizit drückt sich sowohl in der Abwendung von der organisierten Politik aus wie in jener neuen Protestbereitschaft der Basis, für die Stuttgart 21 die Chiffre ist. Für die eine oder die andere politische Partei könnte es sich doch lohnen, die Ärmel hochzukrempeln, um offensiv auf den Marktplätzen für die europäische Einigung zu kämpfen.

Mit dem Verzicht auf "große" Projekte ist es nicht getan. Dem Klimawandel, den weltweiten Risiken der Kerntechnik, dem Regelungsbedarf des finanzmarktgetriebenen Kapitalismus oder der Durchsetzung der Menschenrechte auf internationaler Ebene kann sich die internationale Gemeinschaft nicht entziehen. Und gegenüber der Größenordnung dieser Probleme hat die Aufgabe, die wir in Europa lösen müssen, fast schon ein übersichtliches Format.