Der Union droht ein neues Tauziehen um die Europapolitik. Denn in München hat sich CSU-Chef Horst Seehofer nach heftigem internen Streit am Samstag mit seiner Linie durchgesetzt.
Geht es nach Horst Seehofer, sollen Bundestag und Bundesrat künftig der Bundesregierung vorschreiben können, welche Haltung sie in Brüssel zu vertreten hat.
(Foto: Foto: Getty)Geht es nach Seehofer, sollen Bundestag und Bundesrat künftig der Bundesregierung vorschreiben können, welche Haltung sie in Brüssel zu vertreten hat. Damit hat Seehofer gleichzeitig dem CSU-Europagruppenchef Markus Ferber Zügel angelegt, der sich gegen solche Restriktionen aufgelehnt hatte.
Nun ist zwar der Konflikt in der CSU bereinigt. Doch der nächste Strauß wird voraussichtlich in Kürze ausgefochten: mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und der CDU, die von den CSU-Forderungen alles andere als begeistert sind.
Seehofer will das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum EU-Reformvertrag von Lissabon nutzen, um Bundestag und Bundesrat weitgehende Mitspracherechte in der Europapolitik zu geben. Die am Samstag in München vereinbarte Linie: Das Parlament und die Ländervertretung sollen zu allen europäischen Entscheidungen Stellungnahmen abgeben können.
Und an eine solche Stellungnahme muss sich die Bundesregierung dann auch halten. Im Falle eines Falles müsste also die Bundesregierung nach der Pfeife der Abgeordneten und Länder tanzen. "Wir wollen, dass die EU arbeitsfähig ist, aber sie muss auch demokratisch legitimiert sein", sagt Seehofer.
Ferber fürchtet, dass weitgehende Mitbestimmungsrechte von Bundestag und Bundesrat die EU lähmen könnten. Seehofer hatte zunächst so geklungen, als sollten Bundestag und Bundesrat vor jeder europäischen Entscheidung zwingend zustimmen müssen. Das hatte Ferber in einem Interview als "Unfug" bezeichnet.
Sowohl dem CSU-Chef wie auch seinem Generalsekretär Alexander Dobrindt platzte der Kragen. Letzterer bescheinigte seinem Parteifreund Ferber, unter der Brüsseler "Käseglocke" zu leben. Ein Grund für Seehofers Ärger: Der Parteichef wollte mit seiner Linie vor den anstehenden Verhandlungen mit der CDU "den Preis hochtreiben", wie ein ranghoher CSU-Politiker sagt.
Ferbers Kritik schwächte Seehofers Verhandlungsposition im ewigen Tauziehen mit Merkel und der CDU.
In der Sitzung des engen CSU-Führungszirkels in der Münchner Landesleitung wurde der verärgerte Seehofer deutlich, wie Teilnehmer berichteten. Zuerst gab es Putengeschnetzeltes mit Reis und Champignonsoße, anschließend die kalte Dusche. Seehofer las der Runde eine Passage aus dem CSU-Europawahlprogramm vor, in der die Partei bereits Mitspracherechte für Bundestag und Bundesrat gefordert hatte. Bundestag und Bundesrat müssten "zwingend angehört" werden, heißt es da. "Ist das Unfug?", fragte Seehofer in die Runde. Die CSU könne nicht vier Wochen nach der Wahl etwas anderes sagen als vorher.
Und er beschwerte sich über einen Videoclip, in dem Ferber auf seiner Webseite im Internet seine Position dargelegt hatte. Videobotschaften, so Seehofer, seien in der CSU nicht üblich - "nur bei den Taliban".