Europaparteitag der Linken:"Voran zu einem eines Tages vielleicht auch sozialistischen Europa!"

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Kein gutes Wort verliert sie über Europa. Lieber bescheinigt sie der EU wegen ihrer Flüchtlingspolitik "Wohlstandschauvinismus". Hat sie auch eine Vision für Europa? Irgendein Ziel, wo es hingehen soll? Klar: "Voran zu einem eines Tages vielleicht auch sozialistischen Europa!"

Militaristisch, imperialistisch, kapitalistisch, chauvinistisch, neoliberal - in der weiteren Debatte gehen diese und andere Vokabeln wie in einem Platzregen auf die Delegierten nieder. Je schriller die Kritik an der EU desto besser, scheint es.

Reformer wie der Abgeordnete Jan Korte ernten Buhrufe. Er merkt an, dass manches Geld der EU auch richtig angelegt sei und wirbt für einen differenzierten Blick auf Europa. Korte glaubt gar nicht, dass mit der EU alles in Butter sei. Es gehe aber auch um die "Tonalität" in der Debatte. Er warnt vor Kleingeistigkeit: "Wir sind nicht die Gartenzwerg-Linke! Wir sind nicht die Volksmusik-Linke! Wir müssen die Rockmusik-Linke sein!" Der Applaus ist eher mau.

Mal wieder muss Gregor Gysi, der Fraktionschef, den Job übernehmen, der der von Kipping gewesen wäre. "Europa muss gegen alle Feinde verteidigt werden!", fordert er. Und: "Wenn es den Euro nicht mehr gäbe, wäre das ein Rückschritt in der europäischen Integration." Statt der EU praktisch die Existenzberechtigung abzusprechen, verwendet er lieber das Wort "Fehlentwicklungen" um seine Kritik an der EU zu eröffnen.

Kritik an Bundespräsident Gauck

Es sei falsch, wenn die Linke glaube, das Glück Europas liege in der Nation. Diese "Kleinkariertheit" in der Partei will er überwinden. Die Partei könne sie sich in ihrer Rolle als stärkste Oppositionskraft nicht mehr leisten: "Dafür sind wir zu bedeutsam." Die Linke sei eben "keine APO". Sie sei "nicht das Sprachrohr einer Bewegung. Wir sind Sprachrohr der Linken!" Kurz, die Linke müsse eine "Opposition für die gesamte Gesellschaft sein". Interessant, dass viele Delegierte lieber sitzend am Schluss-Applaus für Gysi teilnehmen.

Gysi gehört zu den Wenigen, die auf dem Parteitag keine offene Kritik an Bundespräsident Joachim Gauck üben. Gauck hatte auf der Münchener Sicherheitskonferenz mehr Engagement Deutschlands in der Welt gefordert. Inge Höger, Bundestagsabgeordnete der Linken, empört sich etwa, dass Gauck wie auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen "wie Kaiser Wilhelm kurz vorm Ersten Weltkrieg" sprächen. Will sie wirklich damit nahelegen, Deutschland wolle einen dritten Weltkrieg anzetteln?

Die Sache mit der Präambel ist diesmal gerade noch gut gegangen. Die Europa-Kritiker in der Linken aber werden sich davon nicht beeindrucken lassen. Ein Delegierter fordert, dass die Partei in den kommenden Jahren dringend ihr Verhältnis zu Europa klären muss. Da dürfte die Linke noch einiges zu tun haben.

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